{"id":32674,"date":"2023-03-21T11:06:44","date_gmt":"2023-03-21T09:06:44","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bolton-usa-sollten-nach-putin-haftbefehl-mit-internationalem-strafgerichtshof-nicht-kooperieren\/"},"modified":"2023-03-21T11:06:44","modified_gmt":"2023-03-21T09:06:44","slug":"bolton-usa-sollten-nach-putin-haftbefehl-mit-internationalem-strafgerichtshof-nicht-kooperieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bolton-usa-sollten-nach-putin-haftbefehl-mit-internationalem-strafgerichtshof-nicht-kooperieren\/","title":{"rendered":"Bolton: USA sollten nach Putin-Haftbefehl mit Internationalem Strafgerichtshof &quot;nicht kooperieren&quot;"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/64195fa748fbef5ec260a1d8.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, h\u00e4lt den Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr grunds\u00e4tzlich illegitim. Eindringlich warnt er die US-Regierung davor, sich dem Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin anzuschlie\u00dfen. Die USA sollten &#8220;nicht kooperieren&#8221;.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat sich gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgesprochen, den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin anzuklagen.\u00a0&#8220;Ich glaube, dass der Internationale Strafgerichtshof grunds\u00e4tzlich illegitim ist, und das schon seit vielen Jahren. Die Vereinigten Staaten sollten nicht mit ihm zusammenarbeiten&#8221;, betonte Bolton am Montag in einem Interview mit <em>Sky News<\/em>.<\/p>\n<p>Er bem\u00e4ngelte vor allem, dass es dem IStGH an einem verfassungsrechtlichen Rahmen fehle und der Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin daher\u00a0&#8220;nicht etwas ist, mit dem die Vereinigten Staaten kooperieren sollten&#8221;. Der IStGH\u00a0&#8220;ist eine sehr gef\u00e4hrliche Institution&#8221;, fuhr er fort. Der Appell des fr\u00fcheren nationalen Sicherheitsberaters der USA ist eine Reaktion auf die Entscheidung der\u00a0Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs. Diese hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Beauftragte f\u00fcr Kinderrechte, Maria Lvova-Belova, wegen &#8220;unrechtm\u00e4\u00dfiger Deportation&#8221; von Kindern aus &#8220;besetzten Gebieten der Ukraine&#8221; erlassen.<\/p>\n<p>Die Vorw\u00fcrfe des Gerichts beziehen sich auf die Bem\u00fchungen Russlands, Zivilisten aus den vom ukrainischen Milit\u00e4r beschossenen Gebieten \u2013 haupts\u00e4chlich in der \u00fcberwiegend russischsprachigen Region Donbass \u2013 zu evakuieren. Weder die USA noch Russland erkennen die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH an. US-Pr\u00e4sident Joe Biden sagte am Freitag vor Reportern, er halte den Haftbefehl f\u00fcr &#8220;gerechtfertigt&#8221;, r\u00e4umte aber ein, dass das Gericht &#8220;auch von uns nicht anerkannt&#8221; werde. Der Schritt des Gerichtshofs k\u00f6nnte jedoch Putins Reisefreiheit in eines der 123 L\u00e4nder, die die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH anerkennen, einschr\u00e4nken, da diese L\u00e4nder verpflichtet sind, den russischen Pr\u00e4sidenten zu verhaften und zur Verhandlung nach Den Haag zu \u00fcberstellen, sollte er ihr Hoheitsgebiet betreten.<\/p>\n<p>Neben der Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger Beamter des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2020 halten die USA dagegen das sogenannte Haager Invasionsgesetz&#8221; aufrecht, welches das US-Milit\u00e4r im Bedarfsfall dazu autorisiert, in die Niederlande einzumarschieren, sollten US-B\u00fcrger von dem Gerichtshof inhaftiert werden. Es war Bolton, der als Unterstaatssekret\u00e4r des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush im Jahr 2002 das offizielle Schreiben unterschrieb, mit dem die USA sich aus der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zur\u00fcckzogen. Als nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump drohte er sp\u00e4ter dann sogar mit Sanktionen gegen jeden, der mit den Ermittlungen des Gerichtshofs zu angeblichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan kooperiert.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Bolton seit zwei Jahrzehnten behauptet, der IStGH sei ein &#8220;direkter Angriff auf das Konzept der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t&#8221;, argumentierte er am Montag, dass der IStGH-Haftbefehl die Verhandlungen \u00fcber eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine behindern k\u00f6nnte: &#8220;Es ist eine Aus\u00fcbung von Regierungsgewalt in einem Vakuum ohne einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rahmen, der sie einschr\u00e4nkt&#8221;. Die Ukraine oder sogar Russland h\u00e4tten bessere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verfahren gegen Putin, merkte er an.<\/p>\n<p>Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte den Haftbefehl gegen Putin zuvor als &#8220;emp\u00f6rend und inakzeptabel&#8221; bezeichnet und darauf hingewiesen, dass Russland die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH nicht anerkennt und daher &#8220;alle Entscheidungen dieser Art rechtlich gesehen null und nichtig&#8221; seien. Die Entscheidung des IStGH, einen Haftbefehl gegen Putin zu erlassen, sei ein Zeichen f\u00fcr die &#8220;klare Feindseligkeit&#8221; gegen Russland und den russischen Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich, betonte Peskow vor Reportern. Er wies jedoch darauf hin, dass Russland &#8220;ruhig&#8221; reagiere und seine Arbeit fortsetze. &#8220;Wir sind Zeugen einer solchen Anzahl von eindeutig feindseligen \u00c4u\u00dferungen gegen unser Land und unseren Pr\u00e4sidenten&#8221;. Er fuhr fort:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Wir nehmen sie zur Kenntnis, aber wenn wir uns jede einzelne zu Herzen n\u00e4hmen, w\u00fcrde nichts Gutes dabei herauskommen. Deshalb sehen wir uns das in aller Ruhe an, nehmen alles aufmerksam zur Kenntnis und arbeiten weiter.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee am Montag bekannt gegeben, dass es ein Verfahren gegen den Ankl\u00e4ger und die Richter des IStGH eingeleitet hat. Auf Telegram best\u00e4tigte das Komitee, dass es &#8220;ein Strafverfahren gegen den Ankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eingeleitet hat&#8221;.<\/p>\n<p>Ferner wiesen die Mitglieder des Komitees in ihrer Erkl\u00e4rung darauf hin, dass das Strafverfahren gegen den russischen Pr\u00e4sidenten &#8220;wissentlich unrechtm\u00e4\u00dfig ist, da es keine Gr\u00fcnde gibt, sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen&#8221;. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die im V\u00f6lkerrecht festgelegte sogenannte Staatenimmunit\u00e4t, wonach das\u00a0Staatsoberhaupt eines Landes im\u00a0Ausland\u00a0kraft seines Amtes keiner Haft, Festnahme, Strafverfolgung\u00a0oder sonstiger\u00a0Zwangsma\u00dfnahmen\u00a0eines anderen Landes unterliegt. Dasselbe gilt f\u00fcr amtierende Regierungschefs\u00a0und\u00a0Minister\u00a0von Regierungen anderer Staaten.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df diesem Abkommen, betonte das Komitee, genie\u00dfen\u00a0international gesch\u00fctzte Personen, einschlie\u00dflich Diplomaten, &#8220;absolute Immunit\u00e4t vor der Gerichtsbarkeit\u00a0ausl\u00e4ndischer Staaten&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211; <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/165691-haftbefehl-gegen-putin-reaktionen-und-rechtliche-kosequenzen\/\">Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin: Reaktionen und rechtliche Konsequenzen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/nordamerika\/165853-nach-putin-haftbefehl-bolton-warnt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, h\u00e4lt den Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr grunds\u00e4tzlich illegitim. 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