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Felicitas Rabe im Gespr\u00e4ch mit Prof. Kees van der Pijl aus Amsterdam \u00fcber die Wahlergebnisse in den Niederlanden Bei den Provinzwahlen am vergangenen Mittwoch in den Niederlanden gab es eine dramatische Niederlage der Regierungskoalition von Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte. Dar\u00fcber berichteten<\/a> bereits am vergangenen Donnerstag die Deutschen Wirtschaftsnachrichten<\/em> (DWN<\/em>). Demnach h\u00e4tten die niederl\u00e4ndischen B\u00fcrger dem Establishment \u2013 und seiner Klimaagenda \u2013 einen schweren Denkzettel verpasst.<\/p>\n Als Sieger sei die neue nationalkonservative Bauern-B\u00fcrger-Bewegung (BBB) hervorgegangen, die in vielen Provinzen auf Anhieb st\u00e4rkste politische Kraft geworden sei. Dabei verloren die vier Koalitionsparteien der Regierung nicht nur in den zw\u00f6lf Provinzen des Landes deutlich. Auch in der ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem Deutschen Bundesrat, behielten sie nach der Wahl nur noch \u00fcber rund ein Drittel der Mandate und verf\u00fcgten somit nicht mehr \u00fcber die notwendige Mehrheit f\u00fcr Gesetzesbeschl\u00fcsse.<\/p>\n Nach Aussage ihrer Vorsitzenden Caroline van der Plas vertritt die Protestpartei BBB “die B\u00fcrger, die nicht geh\u00f6rt werden”. Mit dem gro\u00dfen Wahlsieg signalisierten die W\u00e4hler Den Haag: “Sie k\u00f6nnen uns nicht l\u00e4nger ignorieren. Wir werden mitregieren”, zitierten die DWN<\/em> die BBB-Vorsitzende. Der Webplattform zufolge bezweifeln Beobachter, dass Ministerpr\u00e4sident Rutte in dieser Lage noch wichtige Gesetze zum Klimaschutz, zur Reform der Landwirtschaft oder beim Thema Asyl durchbringen kann. Rutte habe sich entt\u00e4uscht gezeigt: “Das ist nicht der Sieg, auf den wir gehofft hatten.”<\/p>\n Dabei habe die BBB-Vorsitzende van der Plas schon vor der Wahl mitgeteilt, dass sie sich bei den Stickstoffauflagen f\u00fcr die Landwirtschaft mit einigen Modifikationen beteiligen wolle, erkl\u00e4rte der emeritierte Politikprofessor Kees van der Pijl aus Amsterdam am Montag im Telefoninterview mit RT<\/em>. Sie habe also von Anfang an gar nicht so radikal auf der Seite der Bauern gestanden, wie es zun\u00e4chst ausgesehen habe.<\/p>\n Seit Monaten k\u00e4mpften viele Bauern in den Niederlanden um ihre Existenz, erinnerte van der Pijl an die gro\u00dfen Protestaktionen der niederl\u00e4ndischen Landwirte. Die Bauern seien von Auflagen hinsichtlich des Stickstoffeinsatzes bedroht. Das sei umso unverst\u00e4ndlicher, als die niederl\u00e4ndischen Bauern im Verh\u00e4ltnis zu den Deutschen sowieso nur einen Bruchteil der Stickstoffe auf ihre Felder br\u00e4chten. Ungef\u00e4hr zehn Prozent der niederl\u00e4ndischen Landwirte seien von den neuen Stickstoffauflagen und den damit verbundenen Betriebsschlie\u00dfungen betroffen.<\/p>\n Der Widerstand dagegen habe schlie\u00dflich zur BBB gef\u00fchrt. Viele B\u00fcrger h\u00e4tten sich der Kritik der Bauern am Establishment angeschlossen. So sei das Wahlergebnis einerseits ein Sieg f\u00fcr die BBB, bewertete der Politikwissenschaftler das Wahlergebnis. Aber gleichzeitig sei es eine “brisantes Sache”, denn<\/p>\n “andererseits ist jetzt herausgekommen, dass diese Partei organisiert wurde, von einer Marketing Agentur mit dem Namen ‘ReMarkAble’, die f\u00fcr den Pharmakonzern Bayer-Monsanto arbeitet,” erl\u00e4uterte van der Pijl die Doppelb\u00f6digkeit der Parteigr\u00fcndung.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei handele es sich nicht nur um einen Verdacht, f\u00fcgte er hinzu. Es sei ganz klar belegt, dass sowohl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei als auch van der Plas direkt bei der Marketingagentur “ReMarkAble<\/a>” angestellt seien. Der Betreiber der niederl\u00e4ndischen Marketingagentur sei gleichzeitig<\/a> auch der Parteisekret\u00e4r der BBB und der “ReMarkAble”-Marketing-Direktor gleichzeitig Schatzmeister der Partei. Die Adresse der BBB sei zugleich auch die Adresse des Public-Relations-B\u00fcros von Bayer.<\/p>\n Mit anderen Worten: Man k\u00f6nne davon ausgehen, dass die BBB von Lobbyisten der Agrarkonzerne organisiert wurde. Damit sei auch erkl\u00e4rlich, wie die BBB es schaffen konnte, die vor der Wahl notwendigen Wahlbeteiligungsgelder in allen Provinzen zu zahlen, stellte der Politikwissenschaftler fest. Nach Aufdeckung der Marketingagentur, die die Parteigr\u00fcndung mutma\u00dflich organisiert hatte, habe van der Plas dies als “antisemitische Vorw\u00fcrfe und Verschw\u00f6rungstheorie” bezeichnet.<\/a><\/p>\n Bericht dat BBB wordt betaald of is neergezet door Bayer\/Monsanto wordt door antisemitische groepen verspreid, onder andere via Telegram. Met complot dat ‘joden’ deze bedrijven gebruiken om iedereen te vergiftigen. Ex-VVD\u2019er (nu Volt), columnist bij BNR neemt dit klakkeloos over https:\/\/t.co\/oPO5AKuIuV<\/a><\/p>\n \u2014 Caroline van der Plas (@lientje1967) March 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Aber es sei nun dennoch nicht alles negativ, betonte van der Pijl. Die Bauern h\u00e4tten trotzdem das Gef\u00fchl, durch diese Wahl ermutigt worden zu sein. Sie h\u00e4tten klargemacht, dass sie bei dieser “Stickstoffkrise” nicht l\u00e4nger mitmachen wollten.<\/p>\n “Wir haben gewonnen, nun reden wir nicht mehr mit der Regierung”, beschrieb der Politikprofessor die Haltung der Bauern.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sowohl die Bauern als auch die restliche Anh\u00e4ngerschaft der BBB-Bewegung, w\u00fcrden sich im Gegensatz zu ihrer Parteivorsitzenden Van der Plas nicht mehr an den Regierungspl\u00e4nen beteiligen. Die Bauern empf\u00e4nden den Wahlsieg als Ansporn, sich den geplanten Enteignungen weiter zu widersetzen \u2013 ungeachtet der Hintergr\u00fcnde der BBB. Es bleibe offen, wie das f\u00fcr die Bauern ausgehe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gro\u00dfbrand in niederl\u00e4ndischem Lieferdienstzentrum Picnic von Bill Gates<\/a><\/p>\n<\/div>\n
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