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Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin sei ein Zeichen f\u00fcr den Zusammenbruch des internationalen Rechtssystems, schrieb der ehemalige Pr\u00e4sident und stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew, in seinem Telegram-Kanal.<\/p>\n
Medwedew bezeichnete den Strafgerichtshof als “schlecht und von niemandem gewollt” und verwies auf seine schlechte Bilanz bei der Verurteilung hochrangiger Verd\u00e4chtiger. Sogar der ehemalige sudanesische Pr\u00e4sident Omar al-Bashir, der seit 2005 vom Gerichtshof gesucht wird, “spuckt auf die Anklagen und bleibt trotz eines Milit\u00e4rputsches in seiner Heimat [im Jahr 2019] unerreichbar”.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Beweis f\u00fcr die Ohnmacht des IStGH sei der gescheiterte Versuch, Kriegsverbrechen zu untersuchen, die von US-Truppen in Afghanistan und im Irak begangen wurden.\u00a0Washington habe die Untersuchung des Gerichtshofs zum Scheitern gebracht. John Bolton, der nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, meinte damals, dass “der IStGH im Grunde genommen bereits tot ist”, sodass Washington ihn “von selbst sterben” lassen werde.<\/p>\n
Medwedew: Putin-Strafbefehl ist nur Show<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung der Vorverfahrenskammer des IStGH von letzter Woche, gegen das Staatsoberhaupt einer Atommacht vorzugehen, die sich ebenfalls weigerte, die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH anzuerkennen, sei offensichtlich nur Show, sagte Medwedew und f\u00fcgte hinzu, dass dies nur dazu diene, das noch vorhandene Vertrauen in internationale Institutionen zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Schon bevor der IStGH den Haftbefehl gegen Putin ausstellte, wurde das V\u00f6lkerrecht durch die pro-westliche Ausrichtung des Gerichts untergraben, die die Souver\u00e4nit\u00e4t der nicht-westlichen Staaten verletzt, so der ehemalige Pr\u00e4sident. Die Nationen ignorieren Urteile, die sie als ungerecht empfinden, und ziehen es vor, direkte Vereinbarungen untereinander zu treffen, w\u00e4hrend “dumme Entscheidungen der UN und anderer Strukturen aus den Fugen geraten”.<\/p>\n Medwedew f\u00fcgte hinzu, man k\u00f6nne sich “eine Situation vorstellen”, in der das Geb\u00e4ude des IStGH in Den Haag von einer russischen Hyperschallrakete getroffen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n “Dieser Gerichtshof ist nur eine mickrige internationale Organisation, nicht das Volk einer NATO-Nation. Sie w\u00fcrden es nicht wagen, deswegen einen Krieg zu beginnen. Niemand w\u00fcrde das auch nur bedauern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Nichts aus dem Irak-Krieg gelernt \u2013 Die Unterwerfung Europas unter die USA<\/a><\/p>\n\n
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