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Die Regierung des australischen Bundesstaats Victoria unter Premierminister David Stewart will den Hitlergru\u00df verbieten.<\/p>\n
Die Generalstaatsanw\u00e4ltin des Bundesstaats Victoria, Jaclyn Symes, sagte, dass das vorgeschlagene Gesetz “einige Arbeit” erfordern werde, um juristisch nicht anfechtbar zu sein.<\/p>\n
Nach einer Veranstaltung der umstrittenen britischen Gender-Aktivistin Kellie-Jay Keen kam es am Samstag vor dem Parlament von Victoria zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Anti-Transgender-Aktivisten und Bef\u00fcrwortern von Transgender-Rechten.<\/p>\n
Eine Gruppe von etwa drei\u00dfig M\u00e4nnern des “Nationalist Socialist Network” marschierte die Spring Street entlang und zeigte wiederholt den Nazigru\u00df.<\/p>\n
Symes sagte gegen\u00fcber dem Sender ABC Radio<\/em>:<\/p>\n “Das Verhalten, das wir am Wochenende gesehen haben, war ekelhaft und feige \u2013 ein Gef\u00fchl der Traurigkeit, der Emp\u00f6rung und des Unglaubens zugleich. (…) Es ist klar, dass dieses Symbol benutzt wird, um Hass gegen eine Vielzahl von Menschen, eine Vielzahl von Minderheitengruppen zu sch\u00fcren … es wird als Rekrutierungsinstrument benutzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Oppositionsf\u00fchrer John Pesutto signalisierte, dass die Koalition f\u00fcr eine partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung der Reform offen sei. Josh Roose, australischer Extremismusexperte und au\u00dferordentlicher Professor an der Deakin University, sagte dem Guardian Australia<\/em>, dass rechtsextreme Gruppen zwar andere Gesten wie das “OK-Symbol” verwendeten, der Nazigru\u00df aber “in direkter Linie auf den Holocaust zur\u00fcckgeht” und eine gr\u00f6\u00dfere “symbolische und kulturelle Kraft” habe. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Sie tragen auch alle schwarz, aber man kann Schwarz nicht verbieten. Die Richtlinie erfasst einen gro\u00dfen Radius von Aktionen der Nazis im Zweiten Weltkrieg und verbietet diese.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dr. Dvir Abramovich, Vorsitzender der australischen Anti-Defamierungs-Kommission, die eine Kampagne zum Verbot des Gru\u00dfes initiiert hatte, unterst\u00fctzte die vorgeschlagene Reform und r\u00e4umte jedoch ein, dass sie “komplex” sei. Er sagte, dass die Regierung pr\u00fcfen m\u00fcsse, ob es geeignete Ausnahmen f\u00fcr das Zeigen des Nazigru\u00dfes gebe:<\/p>\n “Zum Beispiel in k\u00fcnstlerischen oder p\u00e4dagogischen Einrichtungen, wo ein Theaterst\u00fcck oder ein Film gezeigt wird. Das ist eine Frage, mit der sich die Regierung befassen muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dr. Andre Oboler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des australischen Instituts zur Verhinderung von Online-Hass, forderte die Regierung Andrews erneut auf, ein Gesetz zu entwerfen, das auf die Verherrlichung von Nazis abziele und nicht auf bestimmte Symbole. Er sagte gegen\u00fcber dem Guardian Australia<\/em>:<\/p>\n “Die Frage, ob etwas eine Verherrlichung ist oder nicht, kann man dann der Polizei und den Gerichten \u00fcberlassen”, sagte er. “So machen wir es auch mit Abschnitt 18C (des australischen Rassendiskriminierungsgesetzes). Bei Rassismus k\u00f6nnen wir nicht jede einzelne rassistische Geste erfassen und verbieten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Oboler warnte davor, dass rechtsextreme Gruppen andere Gesten aus dem Ausland importieren w\u00fcrden, wenn der Nazigru\u00df verboten w\u00fcrde. “Sobald ihnen diese Gesten ausgingen, w\u00fcrden sie einfach neue erfinden”, so Oboler.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Massenmorde an Juden durch litauische Nazi-Kollaborateure \u2013 FSB ver\u00f6ffentlicht Archivdokumente<\/a><\/p>\n\n
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