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Auf\u00a0seinem Telegram-Kanal teilte das russische Untersuchungskomitee mit, dass es ein Verfahren gegen den IStGH-Ankl\u00e4ger Karim Ahmad Khan sowie die Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez er\u00f6ffnet habe.\u00a0Khan hatte am 22. Februar bei der IStGH-Vorverfahrenskammer beantragt, Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Beauftragte f\u00fcr Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, zu erwirken. Er beschuldigte sie, f\u00fcr die “illegale Verschleppung von Kindern aus der Ukraine” verantwortlich zu sein. Seinem Antrag wurde von den oben genannten Richtern stattgegeben.<\/p>\n
Das russische Untersuchungskomitee bezeichnete die Strafverfolgung durch den IStGH in Den Haag als “offensichtlich rechtswidrig, da es keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine strafrechtliche Verantwortung” gebe. Es verwies auch auf das UN-\u00dcbereinkommen zum Schutz von Diplomaten aus dem Jahr 1973, das Staatsoberh\u00e4uptern absolute Immunit\u00e4t vor der Gerichtsbarkeit ausl\u00e4ndischer Staaten gew\u00e4hrt.<\/p>\n
“Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren”<\/strong><\/p>\n Das Komitee betrachtet Khans Handlungen als ein Verbrechen nach russischem Recht, da er “wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht, verbunden mit der unrechtm\u00e4\u00dfigen Beschuldigung einer Person, ein schweres oder besonders schweres Verbrechen zu begehen”. Au\u00dferdem wird ihm vorgeworfen, einen Angriff auf einen Vertreter eines ausl\u00e4ndischen Staates “in der Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren”, vorbereitet zu haben.\u00a0Den drei Richtern wird au\u00dferdem ein Angriff auf einen Vertreter eines ausl\u00e4ndischen Staates sowie der Versuch einer “vors\u00e4tzlich rechtswidrigen Festnahme” vorgeworfen.<\/p>\n Russland hat den Haftbefehl des IStGH als nicht rechtsg\u00fcltig abgelehnt. Der ehemalige Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew bezeichnete ihn als Zeichen des Zusammenbruchs des internationalen Rechts. Gleichzeitig nannte er den IStGH “schlecht und von niemandem gewollt” und sagte, er sei nicht in der Lage, hochrangige Verd\u00e4chtige zur Rechenschaft zu ziehen, sei eindeutig prowestlich eingestellt und habe es vers\u00e4umt, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu untersuchen.<\/p>\n Der Kreml hat offiziell “gelassen” auf den Haftbefehl reagiert. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte am Montag gegen\u00fcber RIA Nowosti<\/em>, dass es bereits viele “offen feindselige \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber unserem Land und unserem Pr\u00e4sidenten” gebe und dass es nichts Gutes bringe, sich das alles “zu Herzen zu nehmen”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Boliviens Ex-Staatschef Morales h\u00e4lt Haftbefehl gegen Putin f\u00fcr nichtig: Stigmatisierung Russlands<\/a><\/p>\n\n