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Von Thomas R\u00f6per<\/em><\/p>\n Der Korrespondentenbericht aus Deutschland ist f\u00fcr mich immer ein Highlight im w\u00f6chentlichen Nachrichtenr\u00fcckblick des russischen Fernsehens, denn der Korrespondent Michail Antonow zeigt deutlich, wie man au\u00dferhalb der deutschen Medienblase auf die deutsche Politik blickt. Das hat er auch an diesem Sonntag wieder eindrucksvoll gezeigt, und ich habe seinen Bericht<\/a> \u00fcbersetzt:<\/p>\n Diese Woche ist die zweite Schweizer Bank ins Straucheln geraten. Eine Reihe aufsehenerregender Bankenpleiten in den USA hat den Finanzmarkt dazu gezwungen, die Kranken und Schwachen genauer unter die Lupe zu nehmen. Und nun hat die Credit Suisse, in deren Portfolio selbst ihre Manager nur ungern hineinschauen und deren Risiken bis vor Kurzem von einem Mann namens Lehmann verwaltet wurden, an einem einzigen Tag einen Kurssturz von \u00fcber 30 Prozent erlitten.<\/p>\n Aber sie ist “too big to fall” \u2013 “zu gro\u00df, um zu fallen”. Wenn das passiert w\u00e4re, stellt sich die Frage, ob die Deutsche Bank oder die Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale \u00fcberlebt h\u00e4tten. Ihre Rettung h\u00e4tte Hunderte von Milliarden Dollar gekostet, aber bisher wurde die Credit Suisse mit nur 54 Milliarden von der Schweizer Zentralbank gerettet.<\/p>\n Auch die Fusion der Credit Suisse mit der UBS, der Nummer eins in der Schweiz, ist<\/strong>kein Rezept zur Rettung der Situation: Man nehme eine Firma, die jedes Jahr sieben Milliarden Dollar Verlust macht, und fusioniere sie mit einer anderen, die dieselben sieben Milliarden Dollar pro Jahr verdient. Das ist kein Kapitalismus mehr, aber daf\u00fcr ist alles unter Kontrolle.<\/p>\n “Wir beobachten die aktuellen Marktspannungen genau und sind bereit, bei Bedarf zu reagieren, um die Preis- und Finanzstabilit\u00e4t in der Eurozone zu gew\u00e4hrleisten”, sagte Christine Lagarde, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank.<\/p>\n Der Spa\u00df in der Eurozone wurde zwar verschoben, aber offenbar nicht abgesagt. Die Probleme der Credit Suisse sind nach Ansicht von Experten auf die abenteuerliche Politik w\u00e4hrend der Pandemie und ebenso riskante Operationen w\u00e4hrend der Energiekrise zur\u00fcckzuf\u00fchren \u2013 vielleicht hat man sich zu sehr auf die Worte von Politikern verlassen, die f\u00fcr ihre Worte keine Verantwortung tragen.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission hat Biden gerade einen Besuch abgestattet. N\u00e4chstes Jahr sind Wahlen zum EU-Parlament, und es gibt einen Wechsel an der Spitze der EU. Ursula von der Leyen, die mithilfe ihrer Freundin Merkel Ministerpr\u00e4sidentin von Europa wurde, braucht einen neuen Schutzherrn, um ihren Sitz zu behalten oder zumindest auf einen anderen warmen Platz zu wechseln, etwa als NATO-Generalsekret\u00e4rin.<\/p>\n Scholz ist der Rolle des Patrons einfach nicht gewachsen, und Ursula von der Leyen \u2013 immer Proteg\u00e9 von irgendwem \u2013 bem\u00fcht sich nach Kr\u00e4ften, eine unentbehrliche Lobbyistin f\u00fcr US-Interessen in der Alten Welt zu werden. Die Fr\u00fcchte ihrer Aktivit\u00e4ten sind un\u00fcbersehbar. “Wir wissen, dass die Pandemie und der Krieg uns eine bittere Lektion \u00fcber zu gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit erteilt haben. Wenn wir also unabh\u00e4ngig sein wollen, m\u00fcssen wir dringend unsere Lieferketten mit gleichgesinnten Partnern st\u00e4rken und diversifizieren”, ist von der Leyen \u00fcberzeugt.<\/p>\n Gut, das ist Politik, aber von der Leyen schl\u00e4gt eine wertebasierte Wirtschaft f\u00fcr Europa vor. In einer Situation st\u00e4ndiger Rohstoffknappheit wird das nichts Gutes bringen. Man kann das Gegenteil behaupten, so viel man will, schlie\u00dflich gibt es Norwegen, das europ\u00e4ische Lagerhaus der Reicht\u00fcmer der Natur. Gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpr\u00e4sidenten und dem scheidenden NATO-Generalsekret\u00e4r landete von der Leyen auf der “Troll”, einer Gasplattform in der Nordsee, und erkl\u00e4rte: “Putin hat versucht, die EU zu erpressen, indem er die Gaslieferungen aus Russland um 80 Prozent gek\u00fcrzt hat, was 100 Milliarden Kubikmetern entspricht. An diesem Punkt brauchten wir Freunde und Partner. Und das ist es, was Norwegen getan hat, indem es die Produktion erh\u00f6ht hat, indem es uns in einem kritischen Moment geholfen hat, diesen Winter zu \u00fcberstehen.”<\/p>\n In Wirklichkeit waren es der milde Winter selbst und US-amerikanisches LNG zum sechsfachen Preis und nur zum Teil Norwegen, das die Einnahmen aus seinem Gashandel vervielfacht hat, die geholfen haben, den Winter zu \u00fcberstehen. Die einzige Frage ist, wie lange das Land der Trolle in der Lage sein wird, russisches Pipelinegas auf dem europ\u00e4ischen Markt zu ersetzen, da seine Reserven stark ersch\u00f6pft sind.<\/p>\n Der Satz “Gott sei Dank, wir haben den Winter \u00fcberstanden” hat sich offenbar f\u00fcr lange Zeit im Lexikon der europ\u00e4ischen Politiker festgesetzt. Dabei kann man dar\u00fcber nicht nur erleichtert, sondern auch stolz darauf sein, wie Scholz demonstriert: “In nur acht Monaten sind wir unabh\u00e4ngig von russischem Gas, russischem \u00d6l und russischer Kohle geworden. In nur acht Monaten haben wir unsere Energieversorgung mit neuen Pipelines und Terminals f\u00fcr verfl\u00fcssigtes Erdgas komplett umgestellt. Und niemand musste frieren. Es hat keine wirtschaftliche Katastrophe gegeben, auch keine Schlie\u00dfungen von Industriebetrieben.”<\/p>\n In dieser Woche gab das \u00e4lteste Stahlwerk Deutschlands, die Eisenwerk Erla GmbH in Sachsen, bekannt, dass es von der Schlie\u00dfung bedroht ist. Die erste Erw\u00e4hnung dieser Schmiede stammt aus dem Jahr 1380. Sie schmiedete R\u00fcstungen f\u00fcr den Hundertj\u00e4hrigen Krieg und die Kreuzz\u00fcge und gie\u00dft heute Teile f\u00fcr Automotoren von Mercedes, BMW und Audi.<\/p>\n Der Bundeskanzler prahlt bei allen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen mit der Unabh\u00e4ngigkeit von russischem Gas, aber irgendetwas stimmt da nicht ganz. Anfang letzten Jahres gab jeder zehnte Deutsche an, die Inflation zu sp\u00fcren, heute sind es laut Focus<\/em> 58 Prozent, und 17 Prozent der Befragten haben ganz banal zu wenig Geld f\u00fcr die t\u00e4glichen Ausgaben.<\/p>\n Diese Woche wurde f\u00fcr die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter gestreikt \u2013 kurz aufgelistet waren das: die ber\u00fchmte Charit\u00e9, der Berliner Willy-Brandt-Flughafen, die Deutsche Post, Erzieherinnen und Erzieher und das Personal des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. Das passiert im relativ reichen Deutschland. Was ist dann bei den anderen?<\/p>\n Was bei ihnen ist, kann man auch ohne \u00dcbersetzung verstehen. An Wochentagen gehen die Tschechen in die Gesch\u00e4fte, aber am Wochenende versammeln sie sich in Prag zu Anti-Regierungs-Demonstrationen. Die Inflation in Osteuropa ist nicht nur zweistellig, sondern schwankt um die 20 Prozent.<\/p>\n In den baltischen Staaten ist diese Schwelle bereits \u00fcberschritten und Polen n\u00e4hert sich ihr mit 18,4 Prozent im Februar souver\u00e4n. Wichtigster Preistreiber sind die Stromkosten. Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur M\u00fcller bemerkte, dass “die Zeit der billigen Energie aus Russland vorbei ist”, und das Schl\u00fcsselwort ist hier “billig”. Andererseits gibt es eine F\u00fclle von teuren Projekten.<\/p>\n So denkt der deutsche Energieminister Habeck dar\u00fcber nach, alle deutschen Haushalte mit W\u00e4rmepumpen auszustatten. Die Idee hat er von einer bekannten Elektroautomarke abgeschaut, und er will die Deutschen dazu bringen, bis 2024 vollkommen auf Gas- und \u00d6lheizungen zu verzichten. Nach Habecks Vorstellung wird die Bev\u00f6lkerung diese “W\u00e4rmewende” zun\u00e4chst aus eigener Tasche finanzieren und dann f\u00fcr klimaneutralen Strom doppelt so viel bezahlen wie bei den derzeitigen \u2013 drakonischen \u2013 Tarifen. All diese Fantasien werden von den Deutschen bisher toleriert, aber die Niederl\u00e4nder scheinen genug davon zu haben.<\/p>\n “Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden feiert eine neue Partei, die B\u00fcrgerbewegung der Landwirte, einen sensationellen Sieg und vereint all jene, die von der\u00a0‘gr\u00fcnen’ Politik der Regierungskoalition von Ministerpr\u00e4sident Rutte gequ\u00e4lt werden”, erkl\u00e4rte die Parteivorsitzende Caroline van der Plas, das Gesicht des niederl\u00e4ndischen Bauerntums. Sie war die einzige Abgeordnete, die sie im Parlament vertrat. Doch nun erh\u00e4lt ihre Partei 15 der 75 Sitze im Oberhaus. Sie wird h\u00f6rbarer werden. “Wenn die Menschen nicht mehr an die Politik glauben, bleiben sie zu Hause, aber heute haben sie gezeigt, dass sie nicht mehr zu Hause bleiben wollen, sie wollen, dass ihre Stimme geh\u00f6rt wird”, sagte van der Plas.<\/p>\n Der Bauernaufstand in den Niederlanden k\u00f6nnte in ganz Europa unterst\u00fctzt werden, nicht nur von Menschen aus der b\u00e4uerlichen Bev\u00f6lkerung, sondern auch, wie in den Niederlanden, von der st\u00e4dtischen Basis. Und das ist ein sehr unangenehmer Weckruf f\u00fcr das Establishment: Aus dem Nichts, mit einem Fingerschnippen, entsteht eine Kraft, die zu einem politischen Erdbeben f\u00e4hig ist. Der Boden ist bereitet \u2013 in ihm bilden sich innere Kl\u00fcfte und die L\u00fccken zwischen den Versprechungen der Politiker, den Erwartungen der Menschen und der realen Lage.<\/p>\n Zum Beispiel in Gro\u00dfbritannien. Dem Spiegel<\/em> zufolge sinkt der Lebensstandard in Gro\u00dfbritannien so schnell wie seit 70 Jahren nicht mehr. Und, wie \u00fcberraschend, nicht jedem gef\u00e4llt, wie der von einem Haufen Konservativer gew\u00e4hlte Premierminister die Staatsgelder ausgibt. “Es wurde eine Aufstockung der Mittel um f\u00fcnf Milliarden Pfund angek\u00fcndigt, um unsere fantastischen Streitkr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, mit der Absicht, die Mittel im Laufe der Zeit noch weiter zu erh\u00f6hen”, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak.<\/p>\n Und das alles, weil die Welt gef\u00e4hrlicher geworden sei, so Sunak, und obwohl die britischen Streitkr\u00e4fte bereits “fantastisch” seien. Andererseits ist es ein Zeichen von L\u00fcge, wenn man seine Rede so ausschm\u00fcckt. M\u00f6glicherweise tarnt die britische Regierung Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr das Kiewer Regime unter dem Deckmantel der Ausgaben f\u00fcr die eigene Armee, um den Briten nicht immer wieder erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, wozu das n\u00f6tig ist.<\/p>\n In dieser Woche ging es bei dem ukrainischen Thema in Europa vor allem um zwei Dinge: Artilleriegeschosse des Kalibers 155 \u2013 eine Million davon werden ben\u00f6tigt, und die EU-Verteidigungsminister haben sich geeinigt, daf\u00fcr zwei Milliarden Euro auszugeben \u2013 und Kampfjets. Dreizehn MiG-29 aus sowjetischer Produktion sollen von der Slowakei und zehn Maschinen sollen von Polen \u00fcbergeben werden.<\/p>\n “Es sind die letzten Jahre ihres Einsatzes, was ihre technischen F\u00e4higkeiten angeht, aber in den meisten F\u00e4llen sind sie noch in gutem Zustand. Buchst\u00e4blich in den n\u00e4chsten Tagen \u00fcbergeben wir der Ukraine vier Flugzeuge, wenn ich mich recht erinnere, in voll funktionsf\u00e4higem Zustand”, sagte der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda.<\/p>\n Mit anderen Worten: Schrott, aber er fliegt noch. Auch in Kiew wurde die Qualit\u00e4t der Flugzeuge nicht gew\u00fcrdigt, aber Grund zur Beschwerde gibt es nicht. Das gilt umso mehr, als die EU, wie schon bei den anti-russischen Sanktionen, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine an die Grenzen ihrer verf\u00fcgbaren Mittel st\u00f6\u00dft. Nicht nur materiell, sondern mancherorts auch politisch.<\/p>\n In Spanien beispielsweise ist die sozialistische Regierung von Pedro S\u00e1nchez in der Frage der Bewaffnung der Ukraine deutlich gespalten, denn die Koalitionspartner von der ultralinken Podemos-Partei sagen, es sei genug. Einige im EU-Parlament geraten dar\u00fcber nat\u00fcrlich in Panik. “Wenn es in Spanien Minister gibt, die auf der Stra\u00dfe gegen die NATO protestieren, und dann der NATO-Gipfel in Madrid stattfindet, bedeutet das, dass die spanische Regierung gegen den NATO-Gipfel protestiert, sorry, aber das ist verr\u00fcckt. Das ist einfach verr\u00fcckt. Die linke Podemos-Partei, die an der Regierung beteiligt ist, stimmt gegen ihre eigene Regierung, gegen weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, das ist die Situation in Madrid. Was ist das, sagen Sie es mir?!”, erregte sich Manfred Weber, der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament.<\/p>\n Vielleicht ist bei S\u00e1nchez alles gar nicht so schlimm und Herr Weber dr\u00e4ngt darauf, sich vor allem bei den jungen Europ\u00e4ern \u2013 den Balten und den Polen \u2013 zu rehabilitieren, denn sie waren es, die 2019 verhindert haben, dass er, ein Kritiker der osteurop\u00e4ischen Demokratien, Pr\u00e4sident der EU-Kommission wurde, weshalb von der Leyen in Br\u00fcssel auftauchte. N\u00e4chstes Jahr kann er seinen Versuch wiederholen \u2013 er muss nur so viel wie m\u00f6glich tun, um irgendwo in Warschau zu gefallen.<\/p>\n Andererseits gibt es Grund zur Sorge, denn Spanien \u00fcbernimmt Mitte des Jahres die EU-Pr\u00e4sidentschaft. Es muss wie ein Fels in der Brandung stehen, aber es sieht nicht wie ein Fels aus. Au\u00dferdem sind dort im Dezember Parlamentswahlen, und es k\u00f6nnte sein, dass das K\u00f6nigreich genauso wie das niederl\u00e4ndische K\u00f6nigreich ersch\u00fcttert wird.<\/p>\n Aber das sind alles Ereignisse der zweiten Jahresh\u00e4lfte. N\u00e4chsten Donnerstag findet ein EU-Gipfel statt. Ukraine, gemeinsame Gaseink\u00e4ufe, St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie \u2026<\/p>\n Bei dem Gipfel wird Bundeskanzler Scholz eine gute Gelegenheit haben zu bekr\u00e4ftigen, dass in Deutschland alles in Ordnung ist, aber dann muss man sich anh\u00f6ren, was die Deutschen dar\u00fcber denken: Am 27. M\u00e4rz sollte man besser nichts Wichtiges planen, denn dann wird das Land durch einen gro\u00dfen Streik gel\u00e4hmt.<\/p>\n \u00dcbersetzt von Thomas R\u00f6per. Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 19. M\u00e4rz auf dem Medienportal Anti-Spiegel<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Traumwelt des Olaf Scholz \u2013 Das russische Fernsehen kann nur staunen<\/a><\/p>\n<\/div>\nFinanzstabilit\u00e4t in der Eurozone droht zu fallen<\/h4>\n
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