{"id":32604,"date":"2023-03-20T07:30:04","date_gmt":"2023-03-20T05:30:04","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/was-blieb-von-der-neutralitaet-oesterreichs-nicht-viel\/"},"modified":"2023-03-20T07:30:04","modified_gmt":"2023-03-20T05:30:04","slug":"was-blieb-von-der-neutralitaet-oesterreichs-nicht-viel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/was-blieb-von-der-neutralitaet-oesterreichs-nicht-viel\/","title":{"rendered":"Was blieb von der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs? Nicht viel!"},"content":{"rendered":"
\n Neuerlich ist eine Neutralit\u00e4tsdebatte von Bern bis Wien entbrannt. Als m\u00f6glicher Status f\u00fcr Kiew in der Nachkriegszeit geistert das Konzept einer Neutralit\u00e4t durch diverse Papiere. Karin Kneissl wirft einen Blick zur\u00fcck auf die Neutralit\u00e4t ihres Heimatlandes \u00d6sterreich.\n <\/div>\n

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Von Dr. Karin Kneissl<\/em><\/p>\n

Als ich im Jahr 1985 an der Universit\u00e4t Wien meine Diplompr\u00fcfung im V\u00f6lkerrecht ablegte, musste man auf die Frage “Kann \u00d6sterreich den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften beitreten?” noch klar mit “Nein, das ist mit dem verfassungsrechtlichen Status der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t unvereinbar” antworten. Vier Jahre sp\u00e4ter schickte Wien ein Beitrittsgesuch nach Br\u00fcssel. Kurioserweise schrieb eben jener Jurist, der an der Uni Wien vehement \u00fcber die Unvereinbarkeit von Neutralit\u00e4t und europ\u00e4ischer Integration doziert hatte, jenes Gutachten, das genau das Gegenteil behaupten sollte. Das Recht ist eben keine exakte Wissenschaft, kann man meinen.<\/p>\n

Zutreffender ist vielleicht der in \u00d6sterreich allgegenw\u00e4rtige Opportunismus. Die englische Sprache kennt den Spruch “You cannot have the pie and eat the pie”, man kann also nicht den Kuchen behalten und gleichzeitig verspeisen oder sich st\u00e4ndig wie ein F\u00e4hnchen im Wind drehen. Genau dies ist aber in Wien gelebte Praxis, wie sich gerade in Zeiten des Krieges und der Sanktionen ablesen l\u00e4sst. Kaum eine vergleichbare Volkswirtschaft profitierte derart von russischen Investitionen und kaum irgendwoanders brach danach eine derartige Russophobie aus, die sich vom Bundespr\u00e4sidenten Alexander Van der Bellen abw\u00e4rts durch die gesamte Gesellschaft zieht.<\/p>\n

Doch zur\u00fcck zur Neutralit\u00e4tspolitik. Im Jahre 1992 wurde aus den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften auf der Basis des damals heftig umstrittenen Vertrags von Maastricht die Europ\u00e4ische Union, die EU, die mit ihrer gemeinsamen Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik nun auch ihre damals noch 12 Mitglieder vor v\u00f6llige neue politische und rechtliche Verpflichtungen stellte. In D\u00e4nemark und in Frankreich wurde diese umfassende Volte auch umfassend \u00f6ffentlich diskutiert, und das Volk stimmte (mehrmals) ab. Die neue Union hatte ihre M\u00fche, angesichts der vielen Kriege im zerfallenden Jugoslawien eine gemeinsame Position zu formulieren. Die NATO und die USA erledigten ein Kapitel dieser Serie von Balkankriegen mit ihrer Intervention im Dezember 1995 und sind seither in der Region massiv pr\u00e4sent. Der Kosovokrieg im Jahr 1999 versch\u00e4rfte dies nochmals.<\/p>\n

Die vielen Widerspr\u00fcche und der Ukrainekrieg<\/strong><\/p>\n

Am 1. Januar 1995 traten die drei “Neutralen” der indes immer politischer agierenden Europ\u00e4ischen Union bei. Es handelte sich um Schweden, Finnland und \u00d6sterreich. Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr den jeweiligen Neutralit\u00e4tsstatus unterscheiden sich jedoch.<\/p>\n

Im Falle Finnlands pr\u00e4gt seit jeher die Geographie und damit die lange gemeinsame Grenze mit Russland die Au\u00dfenpolitik und die Interpretation der Neutralit\u00e4t,\u00a0 die 1920 beschlossen wurde, wodurch dann aber im Winterkrieg 1944\/45 die Finnen auf sich allein gestellt waren. Es ging Helsinki stets darum, sich aus dem Kalten Krieg herauszuhalten. Im M\u00e4rz 2022 jedoch stellte die sozialdemokratische Regierung ihren Antrag auf NATO-Beitritt.<\/p>\n

Schweden hatte seit 1814 an keinem der Kriege mehr mitgewirkt, woraus sich eine traditionelle Neutralit\u00e4t entwickelte. W\u00e4hrend der Weltkriege erkl\u00e4rte sich Stockholm mehrfach neutral, jedoch florierte der Handel mit NS-Deutschland, und die Spionage zugunsten der USA war in Schweden im Kalten Krieg Alltag. Womit wir wieder beim Opportunismus sind, der nicht nur in Mitteleuropa Tradition hat, wenngleich er dort besonders stark verbreitet ist. Schweden stellte gleichzeitig mit Finnland den Antrag auf Aufnahme in die NATO. Die T\u00fcrkei hat bislang ihr Veto dagegen eingelegt, da Schweden den Bedingungen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung nicht nachgekommen ist.<\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs ist anders gelagert<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreichs “immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t” ist viel j\u00fcnger als jene der Schweiz, sie basiert auf einer Serie von Verhandlungen, die nach dem Tod Stalins im Jahr 1953 begannen. Am 15. April 1955 unterzeichneten die sowjetische und die \u00f6sterreichische Regierung das “Moskauer Memorandum”, welches wesentlicher Bestandteil f\u00fcr die Wiedererlangung der \u00f6sterreichischen Souver\u00e4nit\u00e4t wurde.\u00a0 Genau einen Monat sp\u00e4ter wurde in Wien feierlich der Staatsvertrag unterzeichnet, der den Abschluss der Alliierten Besatzung \u00d6sterreichs (1945-1955)\u00a0 durch Gro\u00dfbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion bildet.\u00a0 Mit der Ratifizierung durch \u00d6sterreich und die vier Alliierten trat der Staatsvertrag am 27. Juli 1955 in Kraft. Nach dem Abzug s\u00e4mtlicher Truppen, n\u00e4mlich am 26. Oktober 1955, beschloss das \u00f6sterreichische Parlament in Form eines Verfassungsgesetzes die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t.<\/p>\n

All jene Akademiker und Politiker, die lieber gestern als morgen die Neutralit\u00e4t aufgeben wollen, betonen stets, dass die Neutralit\u00e4t ausschlie\u00dflich ein innerstaatliches Gesetz sei, wenn auch im Verfassungsrang, und damit Wien jederzeit einseitig darauf verzichten k\u00f6nnte. Bei dieser Argumentation werden die komplexen Verhandlungen, das Moskauer Memorandum und letztlich der Staatsvertrag v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen. Ohne diese v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge w\u00e4re weder der Truppenabzug noch die Erkl\u00e4rung der Neutralit\u00e4t m\u00f6glich gewesen. \u00d6sterreich w\u00e4re genauso wie Deutschland im Jahre 1954 in eine Ost- und eine Westzone mit Truppenpr\u00e4senz geteilt worden.<\/p>\n

In der au\u00dfenpolitischen Praxis orientierte man sich in Wien in der Folgezeit am Schweizer Modell, stand dieses doch auch f\u00fcr Wohlstand und ein sch\u00f6nes, freundliches Image, welches wiederum dem Tourismus, allen Formen voran dem Konferenztourismus dank der aktiven Amtssitzpolitik unter Kanzler Bruno Kreisky zugute kam und noch kommt. Die \u00f6sterreichische Wirtschaft profitierte vom Neutralit\u00e4tsstatus massiv, ohne aber darin au\u00dfenpolitisch oder auch materiell ernsthaft zu investieren.<\/p>\n

Die EU-Mitgliedschaft hat die “immerw\u00e4hrende” Neutralit\u00e4t auf die blo\u00dfe B\u00fcndnislosigkeit reduziert. Noch ist die Neutralit\u00e4t aber ein Bundesverfassungsgesetz. Ihre Aufhebung bed\u00fcrfte einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits Anfang der Nullerjahre setzte in \u00d6sterreich eine intensive Debatte zur Abschaffung der Neutralit\u00e4t ein. Der NATO-Einsatz in Afghanistan im Herbst 2001 sorgte dann in Wien f\u00fcr eine gewisse Ern\u00fcchterung. Gegenw\u00e4rtig startet ebenso wieder eine solche, die ein Sammelsurium von Pensionisten aus Milit\u00e4r und dem diplomatischen Dienst mit einigen j\u00fcngeren K\u00f6pfen vereint. Was sie verbindet, ist meines Erachtens ahistorisches Denken. Zudem h\u00e4tten viele der Unterzeichner der aktuellen offenen Briefe ohne die Neutralit\u00e4t ihre Karrieren in internationalen Organisationen nicht gemacht.<\/p>\n

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