{"id":32533,"date":"2023-03-18T21:54:19","date_gmt":"2023-03-18T19:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ngo-gesetze-in-georgien-und-eu-freiheit-ohne-grenzen-versus-buendel-brennholz\/"},"modified":"2023-03-18T21:54:19","modified_gmt":"2023-03-18T19:54:19","slug":"ngo-gesetze-in-georgien-und-eu-freiheit-ohne-grenzen-versus-buendel-brennholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ngo-gesetze-in-georgien-und-eu-freiheit-ohne-grenzen-versus-buendel-brennholz\/","title":{"rendered":"NGO-Gesetze in Georgien und EU: Freiheit &quot;ohne Grenzen&quot; versus &quot;B\u00fcndel Brennholz&quot;"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/64157f50b480cc0ca51cf85b.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ebenso wie in der EU verfolgen die USA auch in Georgien das Ziel, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren. Erreicht werden soll dies durch die maximale Einschr\u00e4nkung externer Informationen. Die georgische Regierung weigert sich jedoch, Gesetze \u00fcber die Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten und die Offenlegungspflicht der NGO-Finanzierung durchzusetzen. Wie unterscheidet sich die Situation in Georgien von der Lage in der EU?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von\u00a0Dmitri Ewstafew<\/em><\/p>\n<p>Zwei Nachrichten folgen aufeinander: die Weigerung der georgischen Regierung, im Parlament das Gesetz \u00fcber die obligatorische Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten durchzusetzen, welches aus der amerikanischen Urquelle abgeschrieben ist, und die Pl\u00e4ne, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Europa zu verpflichten, \u00fcber ausl\u00e4ndische Finanzierung, auch aus privaten Quellen, zu berichten, um eine potentielle Bedrohung der &#8220;europ\u00e4ischen Demokratie&#8221; bewerten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Nebenbei stellt sich heraus, es gehe um die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/europa\/165305-eu-plant-registrierungspflicht-fuer-auslaendische\/\">Vorbereitung einer europaweiten Gesetzgebung<\/a> \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten.<\/p>\n<p>Hier zeigt sich aber nicht einfach nur die &#8220;demokratische Heuchelei&#8221; des gegenw\u00e4rtigen Westens. Es gibt auch einige Nuancen, in denen sich der grundlegende Unterschied zwischen der Situation in Georgien und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, insbesondere Deutschland und Frankreich, widerspiegelt.<\/p>\n<p>In Georgien verfolgen die Amerikaner das Ziel einer endg\u00fcltigen Entsouver\u00e4nisierung des Landes und der absoluten Unterwerfung des georgischen Staates unter den Einfluss der Strippenzieher pro-amerikanischer NGOs. Deren Macht ist evident: Die j\u00fcngsten Proteste in Tiflis kamen nicht aus heiterem Himmel, doch sie endeten wie von Zauberhand.<\/p>\n<p>Die Vereinigten Staaten bef\u00fcrchten in Georgien keine ernsthaften pro-russischen Stimmungen. Nat\u00fcrlich gibt es in Georgien pro-russisch gestimmte Menschen, aber ihre M\u00f6glichkeiten, sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, sind minimal. In den Vereinigten Staaten ist man sich ziemlich sicher, dass die Gesellschaft und der georgische Staat ausschlie\u00dflich der informationspolitischen Einflussnahme\u00a0der USA\u00a0selbst ausgesetzt sind. Und sie haben Recht: Es gibt einfach keine anderen Spieler auf dem informationspolitischen Feld Georgiens. Vielleicht ein wenig die T\u00fcrkei, aber das ist eine reine Nischensache.<\/p>\n<p>Wichtig ist aber, dass jedes Ergebnis f\u00fcr die USA akzeptabel ist: Wenn es gelingt, die aktuelle neutralstehende Regierung zu st\u00fcrzen und offen pro-amerikanische Sch\u00fctzlinge an die Macht zu bringen\u00a0\u2012 gut, besonders nach den Erkl\u00e4rungen des georgischen Premierministers Irakli Garibaschwili, dass Georgien keine &#8220;zweite Front&#8221; gegen Russland er\u00f6ffnen werde.<\/p>\n<p>F\u00fcr Russland bedeutet selbst ein rein politischer Revanchismus in Tiflis, der von jenseits des Ozeans gesch\u00fcrt wird, das Entstehen von Risiken, auf die man irgendwie reagieren werden muss.<\/p>\n<p>Eine Chaotisierung des Landes ist auch keine schlechte L\u00f6sung, weil Russland dennoch einen Spannungsherd in der N\u00e4he seiner Grenzen bekommen wird. Daher ist der wichtigste Slogan der Amerikaner:\u00a0maximale Freiheit &#8220;ohne Grenzen&#8221;, was im Idealfall die Beseitigung der staatlichen Kontrolle \u00fcber die Medien und die NGOs bedeutet. Eine qualitativ andere Situation ergibt sich in Europa. Die Vereinigten Staaten, denen die europ\u00e4ischen L\u00e4nder als untergeordnete Satelliten erscheinen, bef\u00fcrchten eine Tendenz der Ern\u00fcchterung in der europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Meinung. Sie bringen das Aufkommen solcher Stimmungen mit der pro-russischen Propaganda in Verbindung, doch es ist nur der Wille, kein &#8220;B\u00fcndel Brennholz&#8221; zu werden, das Washington ohne Z\u00f6gern in das Feuer eines gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieges werfen wird. Provisorisch werden aber alle europ\u00e4ischen Investitionsressourcen und Technologien bis zum \u00c4u\u00dfersten abgezogen, und was noch wichtiger ist:\u00a0Die Aussichten auf eine europ\u00e4isch-chinesische wirtschaftliche Zusammenarbeit werden endg\u00fcltig untergraben sein.<\/p>\n<p>Washington verf\u00fcgt \u00fcber gen\u00fcgend politische Mittel, doch die Zivilgesellschaft wird trotz umfangreicher Gehirnw\u00e4sche nicht umfassend kontrolliert.<\/p>\n<p>Es gibt noch \u00dcberbleibsel der europ\u00e4ischen Demokratie aus den 1970er und 1980er Jahren.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich die Vereinigten Staaten das Chaos in Europa nicht leisten\u00a0\u2012 zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. Die Europ\u00e4ische Union muss bis zum bitteren Ende ihre Bestimmung als St\u00fctzpfeiler der antirussischen politisch-milit\u00e4rischen Koalition erf\u00fcllen, w\u00e4hrend Washington der europ\u00e4ischen Wirtschaft den letzten Tropfen Lebenssaft aussaugt und in das wackelige US-Finanzsystem pumpt.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund ben\u00f6tigen sowohl Washington als auch die Europ\u00e4ische Kommission eine Situation in Europa, die das Spiegelbild dessen ist, was in Georgien geschaffen wird: eine maximale Einschr\u00e4nkung der externen Informationen und des politischen Einflusses. Die Amerikaner m\u00f6chten in Europa eine Friedhofsruhe, und das bedeutet eine die Zivilgesellschaft, die der M\u00f6glichkeit eines offenen Dialogs mit Vertretern anderer Gesellschaften und sogar innerhalb ihrer eigenen L\u00e4nder beraubt ist, die von einer anderen Sichtweise der politischen und sozialen Perspektive (nicht nur der russischen, sondern auch der chinesischen) abgeschnitten ist.<\/p>\n<p>Die Schrauben in den Bereichen der Information und der Politik m\u00fcssen weiter angezogen werden. Bis zum charakteristischen Knacksen des R\u00fcckgrats der europ\u00e4ischen Demokratie.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/russian.rt.com\/opinion\/1123087-evstafev-ssha-gruziya-es-inoagenty-zakon\">Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/165305-eu-plant-registrierungspflicht-fuer-auslaendische\/\">Doppelmoral: In der EU gut, in Georgien b\u00f6se \u2013 Registrierungspflicht f\u00fcr &#8220;ausl\u00e4ndische Agenten&#8221;<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/165613-freiheit-ohne-grenzen-versus-buendel\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ebenso wie in der EU verfolgen die USA auch in Georgien das Ziel, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren. 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