{"id":32531,"date":"2023-03-18T21:21:29","date_gmt":"2023-03-18T19:21:29","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/juristische-bacchanalie-und-schizophrenie-russland-zu-us-reaktion-auf-haftbefehl-gegen-putin\/"},"modified":"2023-03-18T21:21:29","modified_gmt":"2023-03-18T19:21:29","slug":"juristische-bacchanalie-und-schizophrenie-russland-zu-us-reaktion-auf-haftbefehl-gegen-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/juristische-bacchanalie-und-schizophrenie-russland-zu-us-reaktion-auf-haftbefehl-gegen-putin\/","title":{"rendered":""Juristische Bacchanalie und Schizophrenie": Russland zu US-Reaktion auf Haftbefehl gegen Putin"},"content":{"rendered":"
\n Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in den Haag nicht an und verh\u00e4ngen Sanktionen gegen dessen Richter, wenn deren Entscheidungen Washington nicht passen. Dennoch begr\u00fc\u00dft US-Pr\u00e4sident Joe Biden den Haftbefehl gegen seinen russischen Kollegen.\n <\/div>\n

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Die Reaktion Washingtons auf den “Haftbefehl” des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin scheint schizophren zu sein, so die diplomatische Vertretung Moskaus in den USA. Die Botschaft f\u00fcgte hinzu, dass die USA zwar in F\u00e4llen, in die US-Amerikaner involviert sind, nicht mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, die j\u00fcngste Entscheidung in Bezug auf Russland aber schnell begr\u00fc\u00dft haben.<\/p>\n

In einem am Freitag auf Telegram ver\u00f6ffentlichten Beitrag erkl\u00e4rte die russische Botschaft, die Haltung der USA erinnere “an eine tr\u00e4ge Schizophrenie”. In dem Beitrag wurde hervorgehoben, dass US-Beamte zwar die Entscheidung des IStGH lobten, Putin und die russische Beauftragte f\u00fcr Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa anzuklagen, jedoch betonten, dass die USA nicht an das Gericht gebunden seien.<\/p>\n

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“Um seiner eigenen geopolitischen Interessen willen unterst\u00fctzt Washington die beispiellosen juristischen Bacchanalien, die der IStGH entfesselt, wohl wissend, dass Russland ebenso wie die Vereinigten Staaten die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH nicht anerkennt”, so die Botschaft.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Sie f\u00fcgte hinzu, dass der Versuch des IStGH, angebliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan im Jahr 2020 zu untersuchen, dazu gef\u00fchrt hatte, dass die USA Sanktionen gegen die damalige Ankl\u00e4gerin Fatou Bensouda verh\u00e4ngt hatten.<\/p>\n

In einem Gespr\u00e4ch mit Reportern sagte US-Pr\u00e4sident Joe Biden am Freitag, er halte die Entscheidung des IStGH gegen seinen russischen Amtskollegen f\u00fcr “gerechtfertigt”, da Putin “eindeutig Kriegsverbrechen begangen” habe. Er beeilte sich jedoch hinzuzuf\u00fcgen, dass der Gerichtshof “auch von uns international nicht anerkannt wird”.<\/p>\n

Die USA hatten sich 2002 aus dem IStGH zur\u00fcckgezogen und ein Gesetz verabschiedet, das sie erm\u00e4chtigt, “alle notwendigen und angemessenen Mittel” \u2013 einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Gewalt \u2013 einzusetzen, um jeden US-Amerikaner oder Staatsangeh\u00f6rigen eines verb\u00fcndeten Landes freizulassen, falls sie vom Gericht inhaftiert werden.<\/p>\n

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