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Von Carmen Parejo Rend\u00f3n<\/em><\/p>\n In den letzten drei\u00dfig Jahren wurden die internationalen Beziehungen von der Willk\u00fcr eines korrupten “Sheriffs” gekapert.<\/p>\n “Im Moment stehen wir zwei Weltm\u00e4chten gegen\u00fcber, China und Russland, jede mit erheblichen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten, und beide beabsichtigen, die derzeitige\u00a0regelbasierte Ordnung\u00a0zu \u00e4ndern”, erkl\u00e4rte im Juni 2022 General Mark Milley, der\u00a0Vorsitzende\u00a0des Vereinigten Generalstabs der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten, vor einer Gruppe von Kadetten an der Milit\u00e4rakademie West Point in New York.<\/p>\n Das war jedoch nicht das erste Mal, dass wir US-Vertreter von einer solchen “Regel”-basierten internationalen Ordnung sprechen h\u00f6rten. Es war auch nicht das letzte Mal. Vielleicht w\u00e4re es wichtig zu wissen, was sie mit dieser auf Regeln basierenden Welt meinen.<\/p>\n Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten<\/strong><\/p>\n US-Au\u00dfenminister Antony Blinken wurde konkreter, als er auf den “Grundsatz, dass ein Land die Grenzen eines anderen nicht mit Gewalt \u00e4ndern kann”, Bezug nahm. Und auf “das Prinzip, dass ein Land nicht die Entscheidungen oder die Politik eines anderen diktieren kann”. Diese Aussage von Blinken k\u00f6nnte die Ahnungslosesten in Fragen der internationalen Beziehungen der letzten Jahre err\u00f6ten lassen, wenn wir uns unter vielen anderen an die F\u00e4lle Jugoslawien, Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan, Venezuela oder Kuba erinnern. Aber was bedeuten solche Worte wirklich?<\/p>\n Was tun die Vereinigten Staaten in Bezug auf das V\u00f6lkerrecht, in Bezug auf ihre unterzeichneten Abkommen mit anderen Staaten und in Bezug auf ihre internationalen Beziehungen im Allgemeinen? Halten sich die USA selbst an die “Regeln”, die sie zu verteidigen vorgeben?<\/p>\n Der Appell an das Prinzip der “Nichteinmischung” klingt merkw\u00fcrdig, wenn doch die wahre Regel der USA bisher darin bestand, immer wieder Mechanismen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einzusetzen, um ihre eigene Hegemonie zu sichern. Zumindest manchmal \u2013 wenn auch selten \u2013 unter dem Schutz der Vereinten Nationen. In den meisten F\u00e4llen v\u00f6llig unilateral.<\/p>\n Und wenn irgendeine Institution oder Organisation ihre Vorgehensweise infrage stellte, beschr\u00e4nkten sich die USA einfach darauf, dieses Gremium zu ignorieren oder dessen Mitglieder zu sanktionieren.<\/p>\n US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof<\/strong><\/p>\n Das war der Fall in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), als man dort die Verbrechen der US-Armee in Afghanistan untersuchen wollte. Die Regierung von Donald Trump (2017\u20132021) beschloss kurzerhand, dem Staatsanwalt und den Ermittlern das Visum zu verweigern und Sanktionen gegen sie zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n Nicht zu vergessen, dass die USA das R\u00f6mische Statut (die Gr\u00fcndungsrechtsgrundlage des Internationalen Gerichtshofs) nie unterzeichnet haben. Bis dahin war es jedoch nie vorgekommen, dass Mitglieder dieses Gerichts f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Pflichten bestraft wurden. Schlie\u00dflich entschied der IStGH, dass er seine Ermittlungen in Bezug auf Afghanistan zwar aufnehmen, aber die Taten der USA beiseitelassen w\u00fcrde.<\/p>\n Republikaner und Demokraten erg\u00e4nzen sich<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der Trump-Administration zogen sich die USA einseitig aus mehreren Abkommen und internationalen Organisationen zur\u00fcck. Sie stellten die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein, zogen sich aus dem Pariser Abkommen gegen den Klimawandel zur\u00fcck, aus der Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und aus dem Menschenrechtsrat der UNO, unter vielen anderen. Mit der Ankunft von Joe Biden finanzierten die USA erneut die WHO und traten dem Pariser Abkommen wieder bei. Jedoch in vielen anderen F\u00e4llen blieben Trumps Entscheidungen bestehen.<\/p>\n Das Nuklearabkommen mit Iran<\/strong><\/p>\n Ein bedeutender Fall ist das Nuklearabkommen mit Iran, genannt Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das zwischen den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran unterzeichnet wurde. In der Logik der Politik des maximalen wirtschaftlichen Drucks gegen das persische Land w\u00e4hrend der Trump-Administration sind die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und haben neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran verh\u00e4ngt. Seitdem versuchen die europ\u00e4ischen Vertragspartner erfolglos, Alternativen zur Umgehung der US-Sanktionen zu finden. Mit Bidens Ankunft im Wei\u00dfen Haus versprach der demokratische Pr\u00e4sident, der bei der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2015 Vizepr\u00e4sident war, eine R\u00fcckkehr zum JCPOA, was die Aufhebung der gegen Iran verh\u00e4ngten Sanktionen implizierte.<\/p>\n Doch der maximale Druck gegen Iran wird noch immer aufrechterhalten. Wir sehen einmal mehr, wie sich die europ\u00e4ischen Partner der USA den Interessen Washingtons unterwerfen und nicht in der Lage sind, ihre eigene internationale Politik zu verfolgen.<\/p>\n Die Biden-Administration versuchte zun\u00e4chst, die Inhalte und Bedingungen des Abkommens zu \u00e4ndern. Sie boykottiert seitdem alle Verhandlungsrunden zwischen den noch integrierten Parteien und weigert sich, ihre einseitigen Zwangsma\u00dfnahmen gegen Iran zu beseitigen. Das l\u00e4sst vermuten, dass die von Trump umgesetzte Politik letztendlich auch f\u00fcr Bidens Strategie von Nutzen war. Und hinter dem scheinbaren Gegensatz zwischen den beiden ist auch eine gewisse Erg\u00e4nzung zu erkennen.<\/p>\n “Alte” Abkommen<\/strong><\/p>\n “Der R\u00fcckzug der Vereinigten Staaten aus einem wichtigen Vertrag des Kalten Krieges weckt \u00c4ngste vor einem Wettr\u00fcsten”, titelte die spanische Zeitung\u00a0El Pa\u00eds<\/em>\u00a0am 2. August 2019. Man meinte damit den Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckenwaffen (INF). Die spanischen Medien wiesen darauf hin, dass Washington bereits Pl\u00e4ne habe, im selben Sommer neue Tests mit vom INF verbotenen Raketen durchzuf\u00fchren. Gleichzeitig betonten sie die Verpflichtung der USA, mit diesen “alten Abkommen” zu brechen, um neue zu konsolidieren, die auch die Volksrepublik China mit einschlie\u00dfen.<\/p>\n Nach der “Raketenkrise” im Jahr 1962 haben die USA und die UdSSR die Notwendigkeit ge\u00e4u\u00dfert, Dialogmechanismen zu schaffen, um zu verhindern, dass ein Fehler oder ein Missverst\u00e4ndnis einen gro\u00dfen nuklearen Konflikt ausl\u00f6st. Heute distanzieren sich die USA einseitig vom Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM) im Jahr 2002, vom INF im Jahr 2019 und vom Open-Skies-Vertrag im Jahr 2020. Obwohl die letzten beiden Entscheidungen direkt mit der Regierung von Trump in Verbindung stehen, sei darauf hingewiesen, dass die Biden-Administration nicht zu diesen Vereinbarungen zur\u00fcckgekehrt ist. Auch hier sehen wir eher ein wechselseitiges Zusammenspiel als einen Gegensatz zwischen der internationalen Politik der Demokraten und der Republikaner.<\/p>\n New-START-Vertrag\u00a0<\/strong>ausgeh\u00f6hlt<\/strong><\/p>\n Obwohl Joe Biden 2021 dazu bereit war, den Vertrag \u00fcber die Reduzierung strategischer Waffen (New START) zu verl\u00e4ngern, wurde seitdem keiner der 18 vorgesehenen Kontrollbesuche durchgef\u00fchrt. Die USA nutzten den Vertrag jedoch als Druckmittel, um die Russische F\u00f6deration dazu zu zwingen, ihr Territorium einseitig inspizieren zu lassen. Moskau ist nun der Ansicht, dass im Kontext der aktuellen extremen Konfrontation zwischen der NATO und der Russischen F\u00f6deration und der nur einseitigen Bereitschaft zur Vertragserf\u00fcllung das Abkommen bedeutungslos ist. So k\u00fcndigte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am 21. Februar an, dass er die Teilnahme Russlands an diesem Vertrag aussetze.<\/p>\n Wir waren der Meinung, dass sich die auf Regeln basierende internationale Ordnung auf multilaterale Vereinbarungen und Organisationen zwischen verschiedenen Staaten bezieht. Wohingegen der selbst ernannte Welt-“Sheriff” darunter ein System versteht, mit dem seine willk\u00fcrlichen Regeln allen anderen auferlegt werden.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem W\u00f6rterbuch der K\u00f6niglichen Akademie der spanischen Sprache ist eine Regel etwas, “das erf\u00fcllt werden muss, weil es in einer Gemeinschaft vereinbart wurde”. Um Missverst\u00e4ndnisse oder irrt\u00fcmliche Interpretationen zu vermeiden, sei hinzugef\u00fcgt: Eine “Norm” ist nichts anderes als eine “Regel, die befolgt werden muss oder an die sich Verhaltensweisen, Aufgaben, Aktivit\u00e4ten anpassen m\u00fcssen”.<\/p>\n Vielleicht liegt das Problem darin, dass wir glaubten, dass sich die auf Normen basierende internationale Ordnung auf die multilateralen Organisationen und Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Staaten bezieht; w\u00e4hrend der selbst ernannte Welt-“Sheriff” darunter nur ein System verstand, mit dem er seine willk\u00fcrlichen Regeln allen anderen auferlegt.<\/p>\n Der Anspruch auf Vorherrschaft in Lateinamerika<\/strong><\/p>\n Ein Beispiel f\u00fcr diese Konzeption gab die US-republikanische Kongressabgeordnete Mar\u00eda Elvira Salazar k\u00fcrzlich im Kongress in Washington eine Erkl\u00e4rung ab:<\/p>\n “Ich werde es auf Spanisch sagen, damit es meine argentinischen Freunde sehr klar verstehen. Ihr Pr\u00e4sident (Alberto Fern\u00e1ndez) und Ihre Vizepr\u00e4sidentin (Cristina Fern\u00e1ndez) schlie\u00dfen einen Pakt mit dem Teufel, der Folgen biblischen Ausma\u00dfes haben k\u00f6nnte.”\u00a0Und weiter:<\/p>\n “Die USA k\u00f6nnen keinen Verb\u00fcndeten tolerieren, der chinesische Milit\u00e4rflugzeuge baut und an seine Nachbarn exportiert”, sagte Salazar bei einer Anh\u00f6rung der Kommission f\u00fcr Au\u00dfenpolitik des Repr\u00e4sentantenhauses. Sie drohte:<\/p>\n “Wenn Sie eine Fabrik f\u00fcr den Bau von\u00a0chinesischen Kampfflugzeugen<\/a>\u00a0errichten wollen, w\u00e4re das eine sehr schlechte Idee f\u00fcr Sie, und besonders was Ihre Beziehung zu den USA betrifft!”<\/p>\n Zur\u00fcck zum Anfang: Als Blinken sich auf den Grundsatz bezog, “dass ein Land die Entscheidungen oder die Politik eines anderen nicht diktieren kann”, vers\u00e4umte er hinzuzuf\u00fcgen, dass seine regelbasierte Welt die selbst ernannte US-amerikanische Sonderstellung mit beinhaltet.<\/p>\n Kurz gesagt, es wird nur m\u00f6glich sein, eine Welt mit Regeln aufzubauen, die es verdienen, als solche bezeichnet zu werden, wenn die gro\u00dfe Hegemonie der letzten Jahrzehnte endet. Regeln im Sinne von Vereinbarungen, die helfen, Frieden und Entwicklung f\u00fcr alle Staaten zu garantieren.\u00a0<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Spanischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die Haager Abkommen: Eine russische Idee, die jetzt gegen Moskau verwendet werden soll<\/a><\/em><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n