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Der fr\u00fchere bolivianische Pr\u00e4sident Evo Morales hat in der Nacht zum Samstag die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen. Auf Twitter bezeichnete der linke Politiker die Anordnung zur Verhaftung des russischen Pr\u00e4sidenten als nichtig. Morales machte<\/a> darauf aufmerksam, dass die Entscheidung des Gerichts in Den Haag wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping gefallen sei, der Bedingungen f\u00fcr eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts schaffen wolle.<\/p>\n “Wir dr\u00fccken unsere ganze Solidarit\u00e4t mit unserem Bruder Putin aus und verweisen darauf, dass diese politische und gezwungene Anschuldigung wegen angeblicher verbrecherischer ‘Deportationen’ zum Ziel hat, den Kriegszustand zwischen den beiden europ\u00e4ischen Bruderv\u00f6lkern aufrechtzuerhalten, um der Aufr\u00fcstung der USA und der NATO Gen\u00fcge zu tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Namen aller gegen US-Einmischungen k\u00e4mpfenden freien V\u00f6lker verurteilte Morales den Haftbefehl gegen Putin und sprach von einer globalen, von den USA initiierten “Kampagne zur Stigmatisierung des russischen Brudervolkes”.<\/p>\n “Der wahre Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind die USA.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am Freitag hatte der IStGH angeordnet, den russischen Staatschef zu verhaften. Das Gericht in Den Haag begr\u00fcndete diese Entscheidung mit den mutma\u00dflichen Deportationen von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Es gebe begr\u00fcndeten Anlass zu der Annahme, dass Putin die strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr die aufgef\u00fchrten Verbrechen trage, da er sie direkt begangen oder durch mangelnde Kontrolle nicht verhindert habe. Die gleiche Ma\u00dfnahme wurde auch gegen die russische Kommissarin f\u00fcr Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, verh\u00e4ngt.<\/p>\n Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die IStGH-Entscheidung inakzeptabel. Wie auch einige andere Regierungen erkenne Moskau die Zust\u00e4ndigkeit dieses Gerichts nicht an. Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa erkl\u00e4rte, dass die Beschl\u00fcsse des IStGH keine Bedeutung f\u00fcr Russland h\u00e4tten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das Gericht in Den Haag als befangen, politisch engagiert und inkompetent. Es habe ein \u00fcbriges Mal seine Minderwertigkeit bewiesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Internationaler Strafgerichtshof erl\u00e4sst Haftbefehl gegen Putin \u2013 Moskau zeigt sich gleichg\u00fcltig<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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