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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Er liest sich gut, der Beschluss<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments zur “Gesamtenergieeffizienz von Geb\u00e4uden”. Da ist die Rede von verbesserter Wohnqualit\u00e4t, sozialer Abfederung, von einer R\u00fcckkehr zu den Vorstellungen des Bauhauses, das einmal gute Wohnungen f\u00fcr die breite Masse erm\u00f6glichen wollte. Aber solche Beschl\u00fcsse lesen sich immer gut; das war bereits bei den diversen Varianten der Energie-Einsparverordnung (EnEV) so. Nur die Wirklichkeit war dann anders.<\/p>\n Ein kleines Beispiel f\u00fcr die EU-Prosa: “Um angemessenen Wohnraum f\u00fcr alle sicherzustellen, muss eine Begriffsbestimmung f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Gebiete und Nachbarschaften im Zusammenhang mit Energiearmut eingef\u00fchrt werden, mit der weniger entwickelte (l\u00e4ndliche und st\u00e4dtische) Mikroareale innerhalb st\u00e4rker entwickelter Gebiete genauer ermittelt werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde zur Ermittlung und Lokalisierung der schutzbed\u00fcrftigsten sozialen Bereiche und der von Energiearmut betroffenen Personen und Haushalte, die hohe Energiekosten haben und nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgen, um die von ihnen bewohnten Geb\u00e4ude zu renovieren, und damit zur Bek\u00e4mpfung sozialer Ungleichheiten, die durch die Anwendung verschiedener Klimaschutzma\u00dfnahmen entstehen k\u00f6nnten, beitragen.”<\/p>\n Und dann noch die Zahlen, mit denen das EU-Parlament selbst benennt, wie viele Geb\u00e4ude in der EU letztlich von diesem Beschluss betroffen sind: “Fast 75 % dieses Geb\u00e4udebestands sind nach den derzeitigen Geb\u00e4udestandards ineffizient und 85-95 % der heutigen Geb\u00e4ude werden 2050 noch stehen. Die gewichtete j\u00e4hrliche Quote der energetischen Renovierungen liegt jedoch anhaltend niedrig bei rund 1 %.”<\/p>\n Das Ziel des Beschlusses ist es also, die Quote der energetischen Sanierungen heraufzusetzen. Das Mittel daf\u00fcr ist das EU-typische: Verbote. Das vorgegebene Ziel lautet, bis 2050 “Karbonneutralit\u00e4t” zu erreichen, also keine fossilen Brennstoffe mehr zur Geb\u00e4udeheizung zu nutzen. Diese Karbonneutralit\u00e4t bezieht sich wieder auf den Klimaglauben, nach dem die Durchschnittstemperatur nicht mehr als zwei Grad \u00fcber den “pr\u00e4industriellen” Wert steigen soll, der bekanntlich, wenn man den Beginn des 19. Jahrhunderts zum Ma\u00dfstab erkl\u00e4rt, ausgerechnet mitten in einer kleinen Eiszeit liegt.<\/p>\n Verboten wird die Nutzung von Wohngeb\u00e4uden, die nicht mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, ab dem 1. Januar 2030. Das betr\u00e4fe<\/a> nach den deutschen Zahlen (die es nur als Auswertung von Maklerdaten gibt, weil bisher keine statistische Gesamterfassung des Bestands stattfindet) etwa 45 Prozent des deutschen Bestands, die bis dahin entweder energetisch saniert werden m\u00fcssten oder aus der Nutzung fallen. Explizit ausgenommen sind in dem EU-Beschluss nur Sozialwohnungen. Davon gibt es in Deutschland nur noch 1,1 Millionen, das sind 2,5 Prozent des Gesamtbestands; damit bleiben auf jeden Fall mindestens 42,5 Prozent oder 18 Millionen Wohnungen \u00fcbrig.<\/p>\n Das Umweltbundesamt hat \u00fcbrigens eine Studie ver\u00f6ffentlicht<\/a>, die recht scharfe Kritik an den Kriterien der Einstufung in diese Energieeffizienzklassen \u00e4u\u00dfert; die realen Verbr\u00e4uche gerade in schlecht isolierten Geb\u00e4uden l\u00e4gen bis zu 40 Prozent unter den angenommenen. Diese 40 Prozent reichen locker, um einen Bau aus Klasse F in Klasse E zu heben. Im Grunde k\u00f6nnten sich heute schon hunderte Anw\u00e4lte auf die entsprechenden Verfahren vorbereiten. Und ja, schon bei der Einf\u00fchrung der Klassifizierung war geunkt worden, dass das dicke Ende noch k\u00e4me und es dabei keinesfalls nur darum ginge, die Mieter besser \u00fcber ihren Mietgegenstand zu informieren; ein Verdacht, der nunmehr belegt ist.<\/p>\n Dieser Beschluss musste im Europ\u00e4ischen Parlament gef\u00e4llt werden. K\u00e4me ein solcher Vorschlag in einem nationalen Parlament auf, g\u00e4be es eine breite \u00f6ffentliche Debatte, in der die soziale Realit\u00e4t zumindest zum Teil ihren Raum beanspruchen w\u00fcrde. So k\u00f6nnen die Abgeordneten des Bundestags, die das bis Ende kommenden Jahres \u00fcbernehmen m\u00fcssen, achselzuckend erkl\u00e4ren, sie m\u00fcssten den EU-Beschluss in nationales Recht umsetzen und sie h\u00e4tten mit dem Beschluss selbst rein gar nichts zu tun.<\/p>\n Wobei es schon erstaunlich ist, dass offenkundig nach wie vor niemand auch nur die Ergebnisse der EnEVs ausgewertet hat, die auch schon einen Versuch darstellten, zu energetischen Sanierungen zu zwingen. Der Hebel bei der EnEV lautete: Sobald ein Geb\u00e4udeteil, sei es die Fassade, sei es die Heizung oder das Dach, renoviert wird, muss dies auf geltendem energetischem Standard geschehen.<\/p>\n Das Resultat? Die Renovierungen nach EnEV waren so teuer, dass gro\u00dfe, etwa kommunale, Mietwohnungsunternehmen wie auch Genossenschaften zu dem Schluss kamen, Renovierungen zu unterlassen und die vorhandenen H\u00e4user einfach abzuwohnen, um sie danach durch Neubauten zu ersetzen. Die Mieterh\u00f6hungen, die bei vier, f\u00fcnf Euro pro Quadratmeter lagen, w\u00e4ren schlicht nicht realisierbar gewesen. Sie sind es nach wie vor nicht, au\u00dfer im obersten Segment.<\/p>\n Der einzige Nutzen, den die EnEV hatte, war als Entmietungsinstrument. Wenn ein Hausbesitzer seine Wohnungen gern teurer an Wohlhabendere vermieten wollte, musste er nur eine Sanierung einleiten und umlegen. Augenblicklich d\u00fcrfen nur acht Prozent umgelegt werden, bis zu einer H\u00f6he von 3 Euro pro Quadratmeter. Das w\u00e4re nur ein Bruchteil der Sanierungskosten; aber bei Mietern, die B\u00fcrgergeld beziehen oder Grundsicherung im Alter, d\u00fcrfte das immer noch gen\u00fcgen.<\/p>\n Nun haben sich seit damals (diese Angaben bezogen sich noch auf die EnEV 2009) nicht nur die Vorgaben weiter versch\u00e4rft, auch die Energiepreise sind massiv gestiegen. Unter damaligen Bedingungen standen den Kosten dieser Sanierungen keinesfalls entsprechende Einsparungen bei den Energiekosten gegen\u00fcber. Bei den jetzigen Energiepreisen k\u00f6nnte das m\u00f6glich sein; allerdings n\u00fctzt auch das nichts, wenn gro\u00dfe Teile der Haushalte nicht in der Lage sind, diese Betr\u00e4ge aufzubringen, egal, ob sich der Zuschlag zur ohnehin vielfach horrenden Miete nun in Gestalt h\u00f6herer Heizkosten oder in Gestalt umgelegter Renovierung ergibt. Wer zuvor, wie in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten nicht selten, die H\u00e4lfte seines Einkommens f\u00fcr das Dach \u00fcber dem Kopf auf den Tisch legen musste, wei\u00df hinterher in beiden F\u00e4llen nicht mehr, wovon er sich noch ern\u00e4hren soll.<\/p>\n Allerdings \u2013 die Kosten der Renovierung sind ebenfalls gestiegen. Das ergibt sich schon allein aus dem verwendeten Material. Die beliebten (weil billigen) D\u00e4mmungen aus Styropor beispielsweise sind durch die h\u00f6heren Energiepreise auch betroffen, ebenso wie Kunststofffenster, aber auch diverse andere Baumaterialien. Nicht umsonst ist die Neubaut\u00e4tigkeit augenblicklich fast zum Stillstand gekommen. Zus\u00e4tzliche Vorgaben wie die Bereitstellung von Ladem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Elektrofahrzeuge, die dann wiederum ganz neue Brandschutzprobleme ausl\u00f6sen, kommen noch dazu.<\/p>\n Auch wenn sich der EU-Beschluss sogar mit der Frage der vorhandenen Handwerker besch\u00e4ftigt, die 160.000 zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tze, die angeblich durch dieses Programm geschaffen werden sollen, wird dies das Problem nicht l\u00f6sen. 160.000 f\u00fcr die gesamte EU, wenn es allein in Deutschland um 18 Millionen Wohnungen geht, und das im Verlauf von nicht einmal sieben Jahren?<\/p>\n Bei allem Gerede, man wolle “schutzbed\u00fcrftige Haushalte” vor zu hohen Kosten bewahren \u2013 wie glaubw\u00fcrdig ist das, wenn gerade Milliarden in die R\u00fcstungskonzerne gepumpt werden, weil die EU an der Seite der USA Krieg spielen will, und wenn auch die dadurch ausgel\u00f6ste Inflation bei den Einkommen nicht kompensiert wird? Schon die Mietentwicklung der vergangenen Jahrzehnte hatte einen gesamtwirtschaftlich ganz klaren Effekt: Sie verlagerte Einkommen von den Lohnbeziehern hin zu den Kapitalbesitzern. Jede weitere Erh\u00f6hung versch\u00e4rft dieses Problem weiter. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, die Regierungen greifen zum im EU-Beschluss tats\u00e4chlich erw\u00e4hnten Mittel der Mietobergrenzen.<\/p>\n Daran kommen einem aber starke Zweifel, wenn man so die Politik der vergangenen Jahre betrachtet. Ernsthafte Bem\u00fchungen, die Zahl bezahlbarer Wohnungen zu erh\u00f6hen, sind nirgends zu erkennen. Wenn sich die vor Jahren eingeschlagene Strategie des Abwohnens in Ersatzbauten umsetzt, \u00e4ndert sich daran immer noch nichts.<\/p>\n Allerdings trifft dieser Beschluss nicht nur Mieter, sondern auch Eigent\u00fcmer. Denn nach diesen Vorgaben wird auch selbstgenutzter Wohnraum nicht ausgenommen. Bei sehr vielen d\u00fcrften aber gar keine M\u00f6glichkeiten bestehen, eine solche Sanierung zu finanzieren, was insbesondere dann zuschl\u00e4gt, wenn die eigene Wohnung der Alterssicherung dient. Gerade deutsche Banken geben ungern Kredite an Rentner, und der finanzielle Spielraum gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gibt derart aufwendige Ma\u00dfnahmen einfach nicht her. Staatliche Finanzierung? Die war schon bei der EnEV so bemessen, dass sie die Kosten nie abdeckte. Eine Komplettfinanzierung ist nicht vorgesehen.<\/p>\n Im Endergebnis wird dieser Beschluss dazu f\u00fchren, dass kleinere Vermieter versuchen werden, ihre Wohnungen vor dem Stichtag abzusto\u00dfen, w\u00e4hrend gro\u00dfe Konzerne wie Vonovia vielleicht einen Teil des Bestands sanieren, bei dem die Option besteht, ihn teurer vermieten zu k\u00f6nnen, und den Rest einfach bis zum Stichtag laufen und dann ungenutzt lassen. Es gibt schlie\u00dflich keine Verpflichtung, Wohnraum, der durch diese Vorschriften vom Markt genommen wird, zu ersetzen. Letztlich geschieht das, was die EU immer gern erzeugt: eine Umverteilung von unten nach oben.<\/p>\n Allerdings \u2013 eine EU-Vorschrift gilt nur so lange, wie es eine EU gibt. Man m\u00f6ge sich einmal vorstellen, welche Auswirkungen diese Vorgaben in L\u00e4ndern wie Bulgarien oder der Slowakei haben, in denen gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung sich vor allem dadurch \u00fcber Wasser halten, weil ihnen die Wohnung geh\u00f6rt, in der sie leben. Wenn es schon in Deutschland an Unm\u00f6glichkeit grenzt, diese Anforderungen zu erf\u00fcllen, wie sieht es dann dort aus? Und wer, bitte, soll dann halb Bukarest r\u00e4umen, weil die Wohnungen nicht energetisch saniert sind?<\/p>\n Es mag das unausgesprochene Ziel sein, den halben europ\u00e4ischen Wohnungsbestand ein paar Gro\u00dfanlegern vor die F\u00fc\u00dfe zu legen. Aber die Jahre bis 2030, die sind bei der Geschwindigkeit, mit der sich die Welt augenblicklich ver\u00e4ndert, eine Ewigkeit. Die k\u00fchnen, zutiefst menschenfeindlichen Pl\u00e4ne, die das Europ\u00e4ische Parlament mit diesem Beschluss gefasst hat, werden die Kollision mit der Wirklichkeit nicht \u00fcberleben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Energiekrise: Ein Drittel der Deutschen wird Energiekosten laut Mieterbund nicht zahlen k\u00f6nnen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n