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Russische Soldaten, die Fahnenflucht begehen, sollen angeblich Asyl in Deutschland bekommen. So lautet das Versprechen des ukrainischen Projekts “Ich will leben”, welches von der “Koordinierungsstelle zur Behandlung von Kriegsgefangenen<\/a>” in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und der “Hauptdirektion der ukrainischen Nachrichtendienste”<\/a> organisiert wird.<\/p>\n Dar\u00fcber sollten russische und belarussische Soldaten motiviert werden, zu desertieren. Wie die NachDenkSeiten<\/em>\u00a0berichten<\/a>, verbreiteten auch US-amerikanische Medien und Nachrichtenportale, wie Radio Free Europe<\/em>\/Radio Liberty<\/em> gleichlautende Informationen \u00fcber das ukrainische Projekt.<\/p>\n Ebenso wird auf der offiziellen Webseite von “Ich will leben” deutsches Asyl f\u00fcr russische Deserteure in Aussicht gestellt: “Im Rahmen des Projekts garantieren wir die M\u00f6glichkeit, in der Ukraine oder anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Asyl zu beantragen.” Und der Sprecher des Projekts, Vitaly Matvienko, habe diesbez\u00fcglich gegen\u00fcber dem vom US-Kongress finanzierten russischsprachigen TV-Sender Current Time<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n “Eine Person, die sich (freiwillig) ergeben hat, kann in Deutschland und den Niederlanden Asyl beantragen. Vertreter dieser L\u00e4nder haben zuvor gesagt, dass sie bereit sind, solche Kriegsgefangenen aufzunehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am 15. M\u00e4rz befragte deshalb der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Bundesregierung zu dem Versprechen auf deutsches Asyl f\u00fcr russische Deserteure:<\/p>\n “Trifft es zu, dass russische Deserteure \u00fcber das ukrainische staatliche Projekt ‘Cho\u010du \u017eit’ \u2013 ‘Ich will leben’ die M\u00f6glichkeit haben, aus der Gefangenschaft in der Ukraine Asyl in Deutschland zu beantragen, und welche anderen \u00e4hnlichen oder vergleichbaren Programme sind der Bundesregierung bekannt, \u00fcber die russische Deserteure aus der Gefangenschaft in der Ukraine Asyl in den Staaten der Europ\u00e4ischen Union, unter anderem Deutschland, beantragen k\u00f6nnen?” In der Antwort der Bundesregierung wurde ganz klar verneint, dass es in Deutschland solche Asylzusagen f\u00fcr desertierende Soldaten aus Russland g\u00e4be:<\/p>\n “Nein. Der Bundesregierung sind auch keine anderen \u00e4hnlichen oder vergleichbaren Programme im Sinne der Fragestellung bekannt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings hatten die Regierungsvertreter Maximilian Kall und Steffen Hebestreit am 23. September vergangenen Jahres auch schon Gegenteiliges<\/a> erkl\u00e4rt. Ihren Aussagen zufolge k\u00f6nnten von Repression bedrohte russische Deserteure in Deutschland Asyl beantragen:\u00a0<\/p>\n “Wer sich Putins Regime mutig entgegenstellt und sich deshalb in gr\u00f6\u00dfte Gefahr begibt, der kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n zitierte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Kall die Bundesinnenministerin Nancy Faeser im letzten Herbst. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte diesbez\u00fcglich am 23. September in Berlin, dass Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Staaten “eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung” f\u00fcr den Umgang mit russischen Deserteuren finden wolle, wie auch die Tageszeitung taz<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n Der Zeitung zufolge wollten zu der Zeit auch Po\u00adli\u00adti\u00adke\u00adr unterschiedlicher Parteien russischen Deserteuren Asyl gew\u00e4hren. So habe Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter<\/a> gepostet, dass “wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt” herzlich willkommen sei. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese habe gegen\u00fcber der Rheinischen Post ge\u00e4u\u00dfert,<\/em> er hielte die versch\u00e4rften Strafen f\u00fcr Menschen, die sich der Einberufung entz\u00f6gen, “bereits nach jetziger Rechtslage f\u00fcr ausreichend als Asylgrund”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland versch\u00e4rft Strafen bei Kritik und Fake News \u00fcber freiwillige K\u00e4mpfer<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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