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Das brasilianische Innenministerium hat eine Voruntersuchung wegen eines geheimen \u00dcberwachungsprogramms unter der Regierung von Ex-Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro eingeleitet. In einer Mitteilung erkl\u00e4rte Staatsanwalt Peterson de Paula Pereira, dass es sich um eine mutma\u00dfliche illegale Nutzung eines Systems handele, mit dem man den Standort jeder Person mit Hilfe ihrer Handynummer verfolgen k\u00f6nne. Die \u00dcberwachung sei vom brasilianischen Nachrichtendienst ABIN durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n
Die Vorermittlungen wurden gestartet, nachdem die Zeitung O Globo<\/em>\u00a0enth\u00fcllt<\/a> hatte, dass der ABIN in den ersten drei Jahren der Amtszeit des rechten Staatschefs diese Software genutzt habe, die es erm\u00f6gliche, ohne Protokoll j\u00e4hrlich die Bewegungen von bis zu 10.000 Menschen zu kontrollieren.\u00a0Der Nachrichtendienst gab allerdings in einer Mitteilung bekannt, dass das Programm noch unter der Regierung von Michel Temer verwendet worden sei. Sein Einsatz habe am 26. Dezember 2018 begonnen und am 8. Mai 2021 geendet.\u00a0Dabei wurde betont:<\/p>\n “Die fragliche technische L\u00f6sung wird seitdem vom ABIN nicht mehr genutzt. Der Dienst befindet sich momentan in einem Prozess der Verbesserung und Revision seiner inneren Vorschriften im Einklang mit dem \u00f6ffentlichen Interesse und dem Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die neue ABIN-Leitung forderte inzwischen einen Bericht \u00fcber alle Personen an, die mit der Software \u00fcberwacht worden waren, und empfahl den beteiligten Agenten, ihre Entlassung einzureichen.<\/p>\n Der Abgeordnete und damalige Direktor des Nachrichtendienstes Alexandre Ramagem schrieb<\/a> auf Twitter, dass es keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Nutzung des Programms gegeben habe. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2019 habe man die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aller Vertr\u00e4ge gepr\u00fcft:<\/p>\n “F\u00fcr dieses Instrument f\u00fchrten wir spezifische Korrekturen ein, damit seine Administratoren es ordnungsgem\u00e4\u00df im gesetzlichen Rahmen und im Einklang mit Transparenz und Sparsamkeit nutzen konnten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Regierung von Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva versprach ihrerseits, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Minister f\u00fcr Justiz und \u00d6ffentliche Sicherheit Fl\u00e1vio Dino best\u00e4tigte am Mittwoch: \u00a0\u00a0<\/p>\n “Ich werde die Bundespolizei darum bitten, dass sie eine Untersuchung wegen dieser Beschwerde gegen den ABIN er\u00f6ffnet, weil wir Beweise f\u00fcr den Missbrauch solcher Ausr\u00fcstung bekommen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zuvor hatte Lula da Silva angeordnet, die Rolle des Milit\u00e4rs im ABIN, die unter Bolsonaro stark an Bedeutung gewonnen hatte, zu reduzieren. In diesem Sinne setzte der linke Politiker seinen Kurs auf eine Demilitarisierung der Staatsbeh\u00f6rden fort, nachdem zahlreiche Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten am 8. Januar im Regierungsviertel in Bras\u00edlia randaliert hatten. Lula da Silva bekundete \u00f6ffentlich sein Misstrauen gegen\u00fcber dem ABIN und dem Kabinett f\u00fcr Institutionelle Sicherheit (GSI). Zum neuen ABIN-Chef wurde der fr\u00fchere Direktor der Bundespolizei Luiz Fernando Correa ernannt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Brasiliens Pr\u00e4sident Lula da Silva entl\u00e4sst nach Krawallen 40 Armeeangeh\u00f6rige aus seiner Residenz<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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