{"id":32407,"date":"2023-03-16T21:09:26","date_gmt":"2023-03-16T19:09:26","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/trotz-massenproteste-frankreichs-regierung-setzt-umstrittene-rentenreform-ohne-parlament-durch\/"},"modified":"2023-03-16T21:09:26","modified_gmt":"2023-03-16T19:09:26","slug":"trotz-massenproteste-frankreichs-regierung-setzt-umstrittene-rentenreform-ohne-parlament-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/trotz-massenproteste-frankreichs-regierung-setzt-umstrittene-rentenreform-ohne-parlament-durch\/","title":{"rendered":"Trotz Massenproteste: Frankreichs Regierung setzt umstrittene Rentenreform ohne Parlament durch"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/64134c27b480cc5a625dd25d.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Trotz landesweiter Proteste haben die Abgeordneten des franz\u00f6sischen Senats am Donnerstag die umstrittene Rentenreform von Pr\u00e4sident Macron verabschiedet. Statt die notwendige Zustimmung der Nationalversammlung einzuholen, wurde auf besondere verfassungsrechtliche Befugnisse zur\u00fcckgegriffen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der franz\u00f6sische Senat hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz der Regierung zur Reform des Rentensystems verabschiedet, das unter anderem eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 64 Jahre vorsieht. Demnach stimmten 193 Senatoren f\u00fcr den Text, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich. Die von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron angestrebte Rentenreform h\u00e4tte am Nachmittag noch in der Nationalversammlung als zweiter Parlamentskammer zur Abstimmung gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Regierung sich nicht sicher sein konnte, dort eine Mehrheit f\u00fcr ihr wohl wichtigstes Vorhaben zu bekommen, hat sie dem vorgegriffen und das Parlament ausgehebelt und auf Artikel 49.3 zur\u00fcckgegriffen,\u00a0einen Sonderartikel der Verfassung,\u00a0der es ihr erm\u00f6glicht, das Gesetz mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Vorgehen ist f\u00fcr Macron nicht ungef\u00e4hrlich, da es ihn und seine Regierung\u00a0dem Risiko eines Misstrauensvotums des Linksb\u00fcndnisses Nupes und der Nationalen Sammlungsbewegung (RN)\u00a0aussetzt.<\/p>\n<p>Doch offenbar war es der Regierung das Risiko wert: Die f\u00fcr 15:20 Uhr angesetzte Debatte im Plenarsaal fiel aus, Premierministerin \u00c9lisabeth Borne \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr die Regierung, und die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 wurde unter Buhrufen der Opposition durchgewunken. Damit k\u00f6nnte das Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung durchgeprescht werden. Allerdings hat die Opposition 24 Stunden f\u00fcr einen Misstrauensantrag. Sie hat das Vorgehen Macrons als &#8220;brutal&#8221; kritisiert.<\/p>\n<p>Am Mittwochabend hatte Macron bereits seine Premierministerin \u00c9lisabeth Borne sowie alle von der Reform betroffenen Minister empfangen. Der \u00c9lys\u00e9e-Palast versicherte im Anschluss daran, dass &#8220;alle institutionellen Schemata m\u00f6glich sind, mit dem Willen, das Land weiter voranzubringen&#8221;. Mit der Reform will die Regierung gegen drohende L\u00f6cher in der Rentenkasse vorgehen. Das Renteneintrittsalter in Frankreich lag bisher bei 62 Jahren. Tats\u00e4chlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber sp\u00e4ter: Wer f\u00fcr eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet l\u00e4nger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabh\u00e4ngig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag \u2013 dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Dauer der f\u00fcr einen vollen Rentenanspruch ben\u00f6tigten Besch\u00e4ftigungszeit schneller steigen soll.<\/p>\n<p>Gewerkschaften kritisieren die Reform dagegen als ungerecht. In Frankreich kommt es daher bereits seit Wochen zu zunehmend ausufernden Massenprotesten. Allein am Donnerstag sollen nach Angaben der Gewerkschaft CGT\u00a0landesweit rund 1,7 Millionen Menschen zum Protest auf die Stra\u00dfen gegangen sein. Zus\u00e4tzliche Streiks sorgten f\u00fcr Chaos im Bahn- und Flugverkehr, M\u00fcllbergen auf den Stra\u00dfen und ausgefallene Unterrichtsstunden. Der Chef von Frankreichs gr\u00f6\u00dfter Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, der am Donnerstag an einer Kundgebung in Paris teilnahm, forderte die Abgeordneten erneut dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen, da es &#8220;von der konkreten Arbeitsrealit\u00e4t abgekoppelt&#8221; sei. Die Regierung &#8220;versucht, alle auszutricksen&#8221;, bem\u00e4ngelte er.\u00a0<\/p>\n<p>Auch die M\u00fcllm\u00e4nner in Paris haben sich den Streiks gegen die geplante Rentenreform der Regierung von Emmanuel Macron angeschlossen. R\u00fcckendeckung erhalten sie dabei von der Pariser B\u00fcrgermeisterin Anne Hidalgo. Bis Donnerstag t\u00fcrmten sich in Paris rund 7.000 Tonnen M\u00fcll. Und ein Ende der M\u00fcllberge ist vorerst nicht in Sicht. So k\u00fcndigten die Entsorgungsverb\u00e4nde bereits an, ihren Streik vorerst fortzusetzen zu wollen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Frankreichs\u00a0Innenminister G\u00e9rald Darmanin will die M\u00fcllm\u00e4nner daher nun zur R\u00fcckkehr an ihren Arbeitsplatz zwingen. In einem Schreiben an\u00a0Hidalgo k\u00fcndigte er an, dass er &#8220;angesichts der sanit\u00e4ren Bedingungen&#8221; beabsichtige, &#8220;die streikenden Mitarbeiter zu requirieren&#8221; und sie zu zwingen, wieder an die Arbeit zu gehen. Sollte Hidalgo nicht handeln, werde die Regierung &#8220;einschreiten&#8221;, so der Minister.<\/p>\n<p>Die stellvertretende B\u00fcrgermeisterin von Paris, Colombe Brossel, bezeichnete die Drohung des Ministers indes als &#8220;neuen Beweis f\u00fcr die Verachtung der Regierung&#8221; f\u00fcr den Dissens in der Bev\u00f6lkerung. Dieser greife damit in das verfassungsm\u00e4\u00dfige Streikrecht der Arbeitnehmer ein, erkl\u00e4rte Brossel gegen\u00fcber Reportern.\u00a0Die Aufforderung des Ministers zeige &#8220;einmal mehr, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, einen Dialog zu f\u00fchren und ihrer Verantwortung angesichts einer ungerechten Reform gerecht zu werden&#8221;.<\/p>\n<p>Das Thema hat sich in den letzten Tagen zu einem erbitterten politischen Kampf entwickelt. W\u00e4hrend diverse Regierungsminister Hidalgo f\u00fcr die Situation verantwortlich machen und sie aufforderten, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, beharrt die Politikerin hingegen darauf, dass der\u00a0&#8220;M\u00fcllkrieg&#8221; erst beendet werde, wenn Macrons Regierung ihre Rentenreform zur\u00fcckziehe. &#8220;Diese soziale Bewegung hat meine totale und vollst\u00e4ndige Unterst\u00fctzung&#8221;, versicherte Hidalgo. An die Regierung gewandt f\u00fcgte sie hinzu:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;<em>Ich sage der Regierung: Diskutieren Sie erst einmal untereinander und versuchen Sie zu verstehen, was diese Leute versuchen, Ihnen mitzuteilen. Und wir sprechen dann danach<\/em>.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der Generalsekret\u00e4r des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsbunds Frankreichs, Laurent Berger, hat bereits weitere Proteste angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;\u00a0<\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/165296-muell-ueberflutet-strassen-von-paris\/\">M\u00fcll \u00fcberflutet Stra\u00dfen von Paris: Streikende M\u00fcllabfuhr fordert R\u00fccknahme der Rentenreform<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/165497-trotz-anhaltender-massenproteste-frankreichs-senat\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz landesweiter Proteste haben die Abgeordneten des franz\u00f6sischen Senats am Donnerstag die umstrittene Rentenreform von Pr\u00e4sident Macron verabschiedet. 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