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In Berlin findet heute die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) statt. Neben energiepolitischen Themen soll es vor allem um das Thema Fl\u00fcchtlinge und Migration gehen. Bereits im Vorfeld der Konferenz \u00e4u\u00dferten einzelne Ministerpr\u00e4sidenten Kritik an der bestehenden Finanzierung von Kosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlings- und Migrationsstr\u00f6me und forderten mehr Geld vom Bund. Ein Sondergipfel zu dem Thema, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen soll, wurde f\u00fcr den 10. Mai angesetzt.<\/p>\n
Im ARD<\/em>-Morgenmagazin sagte der Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), dass die Kosten f\u00fcr die L\u00e4nder im letzten Jahr gestiegen seien, und in diesem Jahr scheine es so weiterzugehen. Die bisherigen Zuwendungen des Bundes seien unzureichend. In Niedersachsen w\u00fcrde nur ein Sechstel der Kosten vom Bund getragen werden. Aus seiner Sicht w\u00e4re eine 50-50-Regelung fair:<\/p>\n “So wie es jetzt ist, kann es mit Sicherheit nicht bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Neben der Frage der Finanzierung sind auch fehlende Unterk\u00fcnfte ein Problem. So wurde im Vorfeld der MPK auch die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Unterk\u00fcnfte, die sich im Besitz des Bundes befinden, gefordert. Berlins Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, das Ziel sei “keine Turnhallenbelegung in der Hauptstadt, so wie wir es 2015 gemacht haben”.<\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, Daniel G\u00fcnther (CDU), forderte, die Pro-Kopf-Finanzierung von 2016 wieder einzuf\u00fchren. Im Beschlussvorschlag, den die MPK mehreren Medien im Vorfeld des Gipfels zukommen lie\u00df, ist von 670 Euro pro Kopf die Rede. Zudem solle der Bund die Kosten f\u00fcr Unterk\u00fcnfte vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen und die Mittel f\u00fcr minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder finanzieren.<\/p>\n <\/strong>Kretschmer fordert Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen<\/strong><\/p>\n Kritik am Fl\u00fcchtlingsstrom selbst \u00e4u\u00dferte nur Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU). Den Zeitungen der Funke\u00a0Mediengruppe<\/em> sagte er, dass die Bundesregierung den Zustrom aus dem Ausland begrenzen m\u00fcsse und seine freiwilligen Aufnahmeprogramme einstellen solle. Im Rahmen des gr\u00f6\u00dften Aufnahmeprogramms zwischen der EU und der T\u00fcrkei nimmt Deutschland j\u00e4hrlich 3.000 Syrer und Staatenlose aus der T\u00fcrkei auf. Zudem solle, so Kretschmer, die EU-Au\u00dfengrenze zwischen der T\u00fcrkei und Bulgarien gesichert werden, wie es bei der polnisch-wei\u00dfrussischen Grenze der Fall ist.<\/p>\n “Das gesellschaftliche Klima muss so sein, dass wir offen dar\u00fcber reden k\u00f6nnen, dass Fachkr\u00e4fte zu uns kommen und dass wir jetzt nicht die Stimmung verderben durch falsches Handeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kretschmer, auf den 2024 eine Landtagswahl zukommt, schielte in seiner Forderung wom\u00f6glich auf aktuelle Umfragen. Denen zufolge w\u00e4re die migrationskritische AfD mit der CDU in Sachsen aktuell gleichauf. Auf Bundesebene hat die AfD in den Umfragen gerade die Gr\u00fcnen \u00fcberholt und w\u00e4re drittst\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n AfD-Fraktionschefin Alice Weidel selbst sagte am Mittwoch im Bundestag, dass die Situation mittlerweile so schlimm sei, dass\u00a0auch Oberb\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te von den Gr\u00fcnen inzwischen Brandbriefe an den Kanzler verfassten. Es reiche nicht aus, an den Symptomen “herumzukurieren” und \u00fcber die Finanzierung des “Migrantensturms” zu sprechen:<\/p>\n “Der massenhafte Ansturm illegaler Migranten muss abgestellt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Oppositionsf\u00fchrer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), kritisierte am Donnerstag im Anschluss auf die Regierungserkl\u00e4rung die Unt\u00e4tigkeit des Kanzlers:<\/p>\n “Wenn Sie diesen St\u00e4dten und Gemeinden hier Dank sagen, dann n\u00fctzt denen das gar nichts, wenn Sie nicht die entsprechenden Entscheidungen treffen, die daf\u00fcr sorgen, dass der Zuzug an illegaler Migration nach Deutschland gestoppt wird, jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenw\u00e4rtig der Fall ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bundeskanzler weist Forderungen zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n Scholz wies die Forderungen der MPK und die ge\u00e4u\u00dferte Kritik von sich. In seiner Regierungserkl\u00e4rung verwies er auf die 3,5 Milliarden Euro, die L\u00e4nder und Kommunen im vergangenen Jahr erhalten h\u00e4tten, und auf die 2,75 Milliarden Euro, die sie 2023 erhalten w\u00fcrden. Zudem w\u00fcrden die Ukrainer, die 2022 den gr\u00f6\u00dften Anteil an Migranten ausmachten, mit B\u00fcrgergeld versorgt, das der Bund zahlt.<\/p>\n Auch einer Verringerung von Migrationsstr\u00f6men erteilte Scholz mit der Begr\u00fcndung eine Absage, dass Deutschland Fachkr\u00e4fte brauche. Auf einem B\u00fcrgerdialog vergangene Woche in Cottbus hatte Scholz zwar gesagt, man wolle mit den Hauptherkunftsl\u00e4ndern von Asylbewerbern in Abkommen regeln, dass sie ihre B\u00fcrger, die man zur\u00fcckschicke, auch aufnehmen. Wie dies konkret funktionieren soll, ist aber unklar. Die Hauptherkunftsl\u00e4nder f\u00fcr Antragsteller von Asylverfahren stammen aus Syrien, dessen Regierung von Deutschland nicht anerkannt wird, und Afghanistan, das von den radikalislamischen Taliban regiert wird.<\/p>\n Migrationsdruck\u00a0nimmt auch 2023 zu<\/strong><\/p>\n Laut Angaben des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge wurden 2022 \u00fcber eine Million Ukrainer in Deutschland aufgenommen. Rund 244.000 Personen stellten einen Erstantrag auf Asyl, allem voran aus Syrien, Afghanistan und aus der T\u00fcrkei. Rund 228.000 der Asylantr\u00e4ge, 56,2 Prozent aller F\u00e4lle, wurden 2022 positiv entschieden. Im Januar und Februar 2023 wurden bereits \u00fcber 54.000 Asylantr\u00e4ge gestellt, knapp 85 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.<\/p>\n In j\u00fcngster Zeit\u00a0wurde der Protest in der Bev\u00f6lkerung an der Migrationspolitik und am Bau neuer Fl\u00fcchtlingsheime immer lauter, nicht zuletzt aus Furcht vor Verbrechen wie in Illerkirchberg bei Ulm. Hier hatte ein 27-j\u00e4hriger Asylbewerber aus Eritrea im Dezember 2022 zwei M\u00e4dchen mit einem Messer angegriffen und eines von ihnen get\u00f6tet.<\/p>\n Laut Hannes Schammann, Professor f\u00fcr Migrationspolitik an der Universit\u00e4t Hildesheim, w\u00fcrden aber weiterhin zwei Drittel der Deutschen die Frage, ob Deutschland die Aufnahme und Vollversorgung Hunderttausender Ausl\u00e4nder im bisherigen Umfang leisten k\u00f6nne, bejahen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Rund 30 Prozent der “Tafeln” stoppen Neuaufnahme \u2013 mehr Lohnempf\u00e4nger von Armut betroffen<\/a><\/p>\n\n
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