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Von Dr. Karin Kneissl <\/em><\/p>\n In den rund 20 Jahren vor dem Ausbruch des “Grande Guerre”, den wir den Ersten Weltkrieg nennen, kam es zu einer intensiven Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Was wir heute als multilaterale Diplomatie bezeichnen, fand als eine Serie von Gro\u00dfkonferenzen zwischen Den Haag und Sankt\u00a0Petersburg statt. Es ging um das Kriegsrecht. Seit 1945 spricht man vom “Internationalen Humanit\u00e4ren Recht”. Dass Kriege nicht per Dekret verboten werden k\u00f6nnen, war den Realisten stets klar. Aber das Kriegsgeschehen sollte nicht in die v\u00f6llige Barbarei abgleiten. Daf\u00fcr bedurfte es klarer Restriktionen in der Kriegsf\u00fchrung, aber auch im Einsatz bestimmter Munition. \u00a0<\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht und der russische Zar<\/strong><\/p>\n Im Jahre 1899 ergriff Zar Nikolaus II. mit einem Abr\u00fcstungsmanifest die Initiative und lud gemeinsam mit der K\u00f6nigin der Niederlande zur ersten Haager Konferenz ein. Es entstanden \u00fcber 13 Abkommen. Die Haager Landkriegsordnung von 1907 befasst sich mit den Regeln,\u00a0die im Kriegsfall von den Staaten zu beachten sind.<\/p>\n Zar Nikolaus II., der gemeinsam mit seiner Familie im Revolutionsjahr 1917 von den Bolschewiken ermordet wurde, ist in Russland zwar f\u00fcr seine Rolle in der Modernisierung des Landes \u2013 siehe u. a. den Bau der Transsibirischen Eisenbahn \u2013 bekannt, doch zugleich ist mit seiner Person und seinem Scheitern als Feldherrn das Ende des alten Russlands verbunden. Wie viel Verrat und L\u00fcge an diesem Schicksal ihren Anteil haben, ist nur jenen bekannt, die sich n\u00e4her mit seiner Biografie befasst haben. Seit jeher faszinierte mich, mit welcher \u00dcberzeugung jener letzte Zar, aufgerieben zwischen Familie und Beratern, sich f\u00fcr das internationale Recht einsetzte. Jene Gro\u00dfkonferenzen, die er in Den Haag und Sankt Petersburg ausrichten lie\u00df, setzten wichtige Ma\u00dfst\u00e4be in der Entwicklung all dessen, was dann sp\u00e4ter in die Genfer Rotkreuz Konventionen zur Wahrung der Humanit\u00e4t in Kriegszeiten einflie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n Vor rund 30 Jahren unterrichtete ich das Thema des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts vor dem Hintergrund der Kriege im zerfallenden Jugoslawien in mehreren Lehrveranstaltungen, wobei mich der Realismus der damals involvierten Diplomaten und Juristen sowie die kluge Normierung von Kriegsregeln faszinierte. Eine Regel ist mir in besonderer Erinnerung. Es handelt sich um die sogenannte Martens’sche\u00a0Klausel. Demnach sollte immer dann, wenn keine Norm f\u00fcr einen Sachverhalt heranzuziehen war, das “\u00f6ffentliche Gewissen” greifen. Diese Idee eines allgemeinen Gewissens, das sich an allgemeinen Tabus orientierte und damit als Leitfaden dienen sollte, war offenbar noch zu Beginn des blutigen 20. Jahrhunderts m\u00f6glich. In einer v\u00f6llig zersplitterten Welt, die sich kaum mehr auf allgemein g\u00fcltige Normen oder\u00a0universelle Werte einigen konnte, scheint auch diese Idee eines breiteren Gewissens verschwunden. Man kann es den Menschen vielleicht nach all dem Kriegsgeschehen nicht ver\u00fcbeln. Dabei sah die Welt um 1900 auch auf dem diplomatischen Parkett noch vielversprechend aus. Die diplomatischen Kontakte wurden auf hohem Niveau gepflegt, zudem halfen die verwandtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr das direkte Gespr\u00e4ch zwischen den Herrschern. Oder vielleicht war diese Vertrautheit auch nur eine Illusion, die sp\u00e4testens mit den Sch\u00fcssen von Sarajewo im Juni 1914 wie eine Seifenblase zerplatzte und dem totalen Krieg freien Lauf lie\u00df?<\/p>\n Es war auch der russische Zar, der nach dem Attentat auf den Thronfolger der Habsburger nicht dem tragischen Automatismus der Ultimaten folgen wollte. Vielmehr schlug Nikolaus II. seinen Cousin Wilhelm vor, eine Sachverhaltskommission einzusetzen. Diese sollte die Umst\u00e4nde des Attentats untersuchen und Vorschl\u00e4ge auf dem Rechtswege erarbeiten. Eine hehre Idee, die aber im Get\u00f6se der Kriegsvorbereitungen in Wien und Sankt Petersburg leider v\u00f6llig unterging. Vielleicht h\u00e4tte mehr Besonnenheit das Blutvergie\u00dfen vermieden, vielleicht h\u00e4tte man mehr auf die vielen Ursachen der Probleme auf dem Balkan eingehen k\u00f6nnen. Die Habsburger setzten mehr auf vollendete Tatsachen, wie Annexion, Mobilisierung und Abbruch aller Beziehungen als den Blick auf das Ganze zu richten. Gewisserma\u00dfen hat diese Froschperspektive in Wien bis in die Gegenwart eine Tradition.<\/p>\n Der letzte russische Zar hatte jedenfalls die Grundlagen f\u00fcr die Haager Gerichtsbarkeit gelegt,\u00a0die bis heute in Kraft sind. Es war das Ziel der V\u00f6lkerrechtler am St. Petersburger Hof, dem ius gentium, also dem Recht der V\u00f6lker, mehr Durchschlagskraft zu geben. Eine solche Verrechtlichung der Diplomatie war \u00e4u\u00dferst innovativ. Denn fortan sollte es mehr als Protokoll, Austausch und B\u00fcndnispolitik gehen. Das internationale Geschehen auf vertragliche Grundlagen gestellt. In der Zwischenkriegszeit wurde viel weiteres internationales Recht erschaffen, auch wenn man mit den 1920er und 1930er Jahren sonst eher Krise und Unsicherheit verbindet.<\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg \u00fcbernahmen die UNO und ihre Sonderorganisationen diese Aufgabe. Seit 1945 wurde an der Idee gefeilt, f\u00fcr Kriegsverbrechen auch Strafrecht zu schaffen. Die Tribunale von N\u00fcrnberg und Tokio waren der Auftakt. Doch es folgte danach keine weitere politische Initiative. Dabei h\u00e4tten die Kriege in Korea, Vietnam oder rund um den Pal\u00e4stinakonflikt viel Aufarbeitung ben\u00f6tigt.<\/p>\n Im Zuge des Zerfalls von Jugoslawien nahm die Staatengemeinschaft einen neuerlichen Anlauf und schuf letztlich im Sommer 1998 das R\u00f6mer Statut, da in der italienischen Hauptstadt das Finale der Sitzungen stattfaden. Damit war die vertragliche Grundlage f\u00fcr einen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegeben. Die Haager Gerichtsbarkeit des letzten Zaren war ein St\u00fcck weit vorangekommen.<\/p>\n 123 Staaten sind dem Statut beigetreten. Von den f\u00fcnf st\u00e4ndigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern ratifizierten die USA, Russland und China nicht das Statut.\u00a0 Die USA setzten auch im Zuge der NATO-Osterweitung im Jahre 1999 alles daran, dass die Neumitglieder Nichtauslieferungsabkommen unterzeichneten, sodass US-B\u00fcrger nie unter die Jurisdiktion dieses neuen Gerichts kommen w\u00fcrde.<\/p>\n Der politisierte Internationale Strafgerichtshof<\/strong><\/p>\n Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ging aber meist um Sachverhalte auf dem afrikanischen Kontinent, sodass schon gemunkelt wurde, es handele sich um einen afrikanischen, nicht einen internationalen Gerichtshof. An Glaubw\u00fcrdigkeit b\u00fc\u00dfte die Institution weiter ein, als die USA im Jahr 2020 auch Ermittler mit einem Einreiseverbot in die USA belegten. Die damalige Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda wurde von den USA regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich angegriffen, da sie ihr Mandat ernst nahm und auch in den von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten aktiv wurde. Ihr Nachfolger ist seit Kurzem der Brite Karim Khan, der heute bekannt gab, Ermittlungen zu einigen Punkten im Ukraine Krieg aufzunehmen. Es geht insbesondere um den Vorwurf, dass ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet gebracht wurden.<\/p>\n Weder Russland noch die Ukraine sind Vertragsstaaten des IStGH. Die Ukraine hatte aber nach der Krim-Annexion 2014 die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs f\u00fcr alle Verbrechen auf ihrem Territorium anerkannt. Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof jedoch nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. Die Regierung in Kiew dr\u00e4ngt deshalb auf ein internationales Sondertribunal.<\/p>\n Dieses Sondertribunal f\u00fcr Russland wiederum wird lautstark von der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und anderen EU-Offiziellen betrieben. Der Schlachtruf lautet, dass die gesamte russische Regierung sowie Pr\u00e4sident Wladimir Putin und viele andere Personen f\u00fcr Kriegsverbrechen belangt werden sollen.<\/p>\n Die Ironie der Geschichte ist, dass die Haager Gerichtsbarkeit von russischen Juristen vor rund 124 Jahren auf Initiative des letzten Zaren begann, aber sie nun gegen russische Politiker eingesetzt werden soll. Weder werden Briten, US-B\u00fcrger oder andere f\u00fcr all jene Verbrechen belangt, die zum Beispiel Julian Assange in Afghanistan und im Irak aufdeckte, noch wird ein Sachverhalt zur gesamten Situation erarbeitet. Assange wurde f\u00fcr seine Aufdeckungen in London verhaftet und sitzt seit Jahren als politischer H\u00e4ftling ein.<\/p>\n So ehrenwert die Idee dieser internationalen Strafgerichtsbarkeit und der individuellen Verantwortung von T\u00e4tern, ob Kommandeuren, Journalisten \u2013 so im Falle von Ruanda \u2013 und letztlich Politikern auch mir stets erschien. Die Umsetzung ist indes auf allen Linien gescheitert. Das Recht sollte stets das Mittel sein, um Emotion und im internationalen Bereich das Politische aus dem Fall herauszuholen. Der Gerichtshof erscheint aber politisierter denn je. Vor 120 Jahren gelang es Juristen noch die Welt zu verbinden. In unserer Zeit haben Parolen die Normen ersetzt. Es zerbricht sehr vieles, das es wieder aufzubauen gilt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Traum von der Siegerjustiz? Deutsche Politiker wollen Putin vor Strafgericht stellen<\/a><\/p>\n<\/div>\n