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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ist das noch eine l\u00e4ssliche S\u00fcnde oder hat Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer bereits eine Tods\u00fcnde begangen, als er vor einigen Tagen die \u00dcberlegungen seitens des Energiekonzerns Eon begr\u00fc\u00dfte, die Pipeline Nord Stream 1 zu reparieren?<\/p>\n Hundert Millionen Euro soll die Reparatur kosten; acht Milliarden Euro hat die Erstellung der Pipeline gekostet. Bei jeder Kfz-Reparatur in diesem Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnis w\u00fcrde niemand z\u00f6gern. Kretschmer hat seine Ansicht dazu auch getwittert:<\/p>\n Die Hintergr\u00fcnde der Explosionen aufzukl\u00e4ren ist wichtig. Noch wichtiger ist aktuell die Sicherung von #Nordstream1<\/a>, bevor sie durch Salzwasser unwiederbringlich zerst\u00f6rt wird. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Pipeline f\u00fcr Zeit nach dem Krieg jetzt zu retten. (SK) https:\/\/t.co\/jM8EnvBUfF<\/a><\/p>\n \u2014 Michael Kretschmer (@MPKretschmer) March 8, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Antworten auf diesen Tweet sind ersch\u00fctternd bis hin zu “Sie outen sich gerade als Verfassungsfeind, aber passt zu Ihrer Putintreue”. Damit war aber noch lange nicht das Ende der Reaktionen erreicht. Die Welt<\/em>\u00a0widmete<\/a>\u00a0seinen Aussagen einen langen Artikel, in dem ihm “erstaunliche \u00c4hnlichkeiten mit AfD-Positionen” und andere charmante Eigenschaften zugeschrieben werden.<\/p>\n Grund daf\u00fcr ist, dass die AfD im s\u00e4chsischen Landtag einen Antrag gestellt hat, nach dem die s\u00e4chsische Staatsregierung aufgefordert werden soll, “sich auf Bundesebene daf\u00fcr einzusetzen, dass die Betreiber von Nord Stream freien Zugang zur Reparatur der zerst\u00f6rten Rohrleitungen erhalten und die Lieferbereitschaft wieder herstellen k\u00f6nnen”. Nun muss man mitnichten der AfD nahestehen, um zu dem Schluss zu kommen, eine Reparatur der Pipelines sei sinnvoll. F\u00fcr die meisten Deutschen d\u00fcrfte ein Blick auf die letzte Gasrechnung gen\u00fcgen, sofern sie nicht der NATO-Propaganda verfallen sind.<\/p>\n Kretschmer hat sich dennoch gleich eine heftige Reaktion des CDU-Au\u00dfenpolitikers (und zertifizierten Kriegstreibers) Roderich Kiesewetter eingefangen, der die Formulierung “nach dem Krieg” emp\u00f6rt zur\u00fcckwies und darauf gleich einen Eid auf die Ukraine “in den Grenzen von 1991” forderte, also einschlie\u00dflich der Krim. \u00c4hnliches kam, das muss nicht verwundern, von den Gr\u00fcnen. Deren Fraktionschefin Schubert erkl\u00e4rte gleich, “nach dem Krieg” gehe es um die juristische Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und Reparationen an die Ukraine. Die Gr\u00fcnen sind mit der SPD in einer Koalition mit Kretschmers CDU.<\/p>\n Kretschmer, so mutma\u00dft die Welt<\/em>, hat mit seiner Aussage die n\u00e4chsten Landtagswahlen im Blick, die f\u00fcr Sommer 2024 im Kalender stehen; in Umfragen l\u00e4gen AfD und CDU gleichauf. Allerdings ist \u00fcber ein Jahr doch etwas lang. Bis dahin ist die Wirkung so einer Bemerkung verpufft. Viel naheliegender w\u00e4re, dass damit der AfD-Antrag auf Nichtbehandlung gesetzt werden soll, um eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber zu verhindern, denn schlie\u00dflich habe sich der Ministerpr\u00e4sident bereits, wenn auch vergeblich, im Sinne dieses Antrags eingesetzt.<\/p>\n Dass schon die Verwendung der Formulierung “nach dem Krieg” ein \u00dcberschreiten der Grenzen des Zul\u00e4ssigen darstellt, zeigt, dass diese wieder ein St\u00fcck enger gezogen wurden. Das, was von Kiesewetter und Schubert zur Erwiderung kam, \u00fcbersetzt sich mit “nach dem Sieg der Ukraine\/NATO”, mehr noch, “nach der Unterwerfung Russlands”, was sich als aktuelle Version der sch\u00f6nen traditionellen Floskel vom Sankt-Nim\u00admer\u00adleins-Tag erweisen wird; ein anderes Ende (etwa durch Verhandlungen) soll jedenfalls nicht einmal mehr ausgesprochen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Und noch eine Verfehlung wird Kretschmer vorgehalten. Er schrieb: “Es ist in unserem nationalen Interesse, diese Option f\u00fcr Erdgas und Wasserstoff offenzuhalten.” Nationales Interesse, das sagt man schon gar nicht! Da k\u00f6nnte man noch auf den Gedanken kommen, die Sprengung der Pipelines sei eine Schurken- und keine Heldentat gewesen. Das untersagt schon die transatlantische Zuneigung. Die Antworten unter Kretschmers Tweet lesen sich, als w\u00e4ren die T\u00e4ter Kandidaten f\u00fcrs Bundesverdienstkreuz und russisches Erdgas die europ\u00e4ische Variante von Fentanyl.<\/p>\n In Wirklichkeit hat Kretschmer nur zwei, drei vern\u00fcnftige S\u00e4tze gesagt, so, wie sie in der politischen Debatte einmal \u00fcblich waren. Leider wird das wohl ein einmaliges Erlebnis bleiben. Es gab schon andere F\u00e4lle, in denen Politiker kurz einen etwas weniger wahnhaften Ansatz machten, nur um dann wieder einzuknicken und Abbitte zu leisten; ein Man\u00f6ver, das das Publikum daran erinnern soll, wie weit man in der Gemeinde der NATO-J\u00fcnger gehen darf, und das nebenbei vielleicht ein wenig Sympathie bei all den Verzweifelten einf\u00e4ngt, die vergeblich auf Vernunft in der deutschen Politik hoffen.<\/p>\n Dabei w\u00e4re es wirklich angebracht, sich langsam Gedanken zu machen, wie man in der Welt “nach dem Krieg” zurechtkommen k\u00f6nnte. Auch und insbesondere in der Variante “die NATO verliert”. So weit wagt in Deutschland allerdings keiner die Nase herauszustecken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wagenknechts bevorstehende Parteigr\u00fcndung: Volksaufst\u00e4nde in den Redaktionsstuben <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n