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Ukraine-Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz, die seit einem Jahr von Sozialhilfe leben, m\u00fcssen sich vermutlich von ihren Autos trennen, wie die Schweizer Tageszeitung 20 Minuten<\/em> am Dienstag berichtet. Grund daf\u00fcr sind neue Regelungen, die vorsehen, dass wer nach einem Jahr noch von Sozialhilfe lebt, seine Verm\u00f6genswerte neu \u00fcberpr\u00fcfen lassen muss.<\/p>\n Die Regelungen gelten f\u00fcr alle in der Schweiz, also auch f\u00fcr die Ukraine-Fl\u00fcchtlinge, die in der Schweiz den sogenannten Schutzstatus S genie\u00dfen. 20 Minuten<\/em> beruft sich in seinem Bericht auf die Webseite der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe. Dort hei\u00dft es unter anderem “Autos sind demnach zu ver\u00e4u\u00dfern, wenn ihr Wert den Verm\u00f6gensfreibetrag f\u00fcr die ma\u00dfgebliche Haushaltsgr\u00f6\u00dfe \u00fcbersteigt”.<\/p>\n Die Schweizer Kantone sind dem Bericht zufolge jetzt dabei, diese Regeln umzusetzen. Auf Anfrage der Zeitung erkl\u00e4rte die Schweizer Dienststelle Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen des Kantons Luzern, dass er Fahrzeuge bei Personen mit Schutzstatus S dem Verm\u00f6gen anrechne.<\/p>\n “Sofern diese den Freibetrag von 4.000 Schweizer Franken (rund 4.072 Euro) pro Person beziehungsweise 10.000 Schweizer Franken (rund 10.196 Euro) pro Familie \u00fcbersteigen, ordnen wir an, dass sie verwertet werden m\u00fcssen”, so der Kanton.<\/p>\n Dabei setzt der Kanton eine Frist von einem Monat. Je nachdem, wie viel der Verkauf des Autos einbringt, wird die Sozialhilfe danach f\u00fcr eine bestimmte Zeit eingestellt.<\/p>\n Wie 20 Minuten<\/em> weiter berichtet, sind in dem Kanton Luzern aktuell 141 Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine registriert, die ein Fahrzeug besitzen. Von denen haben laut Angaben des Kantons im Februar 132 Personen Sozialhilfe bezogen.<\/p>\n Luzern gehe davon aus, dass “die Mehrheit der registrierten Fahrzeuge den Verm\u00f6gensfreibetrag \u00fcbersteigt”. Kommen die Gefl\u00fcchteten der Aufforderung zum Verkauf des Autos nicht nach, wird der Wert des Autos gesch\u00e4tzt und flie\u00dft in die Berechnung f\u00fcr die Sozialhilfe ein.<\/p>\n “Es geht um die Gleichbehandlung mit s\u00e4mtlichen anderen Personengruppen in der Schweiz, welche Sozialhilfe beziehen. Auch diesen werden Fahrzeuge an das jeweilige Verm\u00f6gen angerechnet”, erkl\u00e4rte die Dienststelle Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen gegen\u00fcber der Zeitung.<\/p>\n In Luzern lebten Anfang Januar 3.535 Personen mit Schutzstatus S, das entspricht knapp 4,5 Prozent der knapp 80.000 Gefl\u00fcchteten in der Schweiz, wie aus offiziellen Zahlen hervorgeht.<\/p>\n Von ihnen bezogen 2.755 Sozialhilfe, 141 davon hatten ein Auto. Laut 20 Minuten<\/em> komme man landesweit auf einige Tausend Gefl\u00fcchtete mit Autos, wenn man die Zahlen hochrechne.<\/p>\n Das Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) gibt die Zahl der seit Kriegsbeginn in die Schweiz gefl\u00fcchteten Ukrainer mit insgesamt 79.342 an. Davon haben 76.191 Personen den Status S bereits erhalten.<\/p>\n Die Sozialhilfe in der Schweiz, Stand 2023, sieht vor, dass der Grundbedarf f\u00fcr eine Einzelperson in den meisten Kantonen 1.031 Schweizer Franken (rund 1.051 Euro) pro Monat betr\u00e4gt.<\/p>\n Je nach Anzahl der unterst\u00fctzten Haushaltsmitglieder wird der Grundbedarf hochgerechnet. Zwei Personen bekommen zusammen 1.577 Schweizer Franken (rund 1.608 Euro), drei Personen 1.918 Schweizer Franken (rund 1.955 Euro).<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Berlin: Noch-Sozialsenatorin Kipping fordert 10.000 zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte<\/a><\/p>\n\n