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Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu wird am Donnerstag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Das best\u00e4tigte am Montag ein deutscher Regierungssprecher. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen im Kanzleramt mit anschlie\u00dfender Pressekonferenz und ein Treffen mit Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier. Es werde um bilaterale und internationale Sicherheitsthemen gehen.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Besuchs Netanjahus in Berlin von Mittwoch bis Freitag wird die h\u00f6chste Sicherheitsstufe gelten. Die Polizei k\u00fcndigte umfangreiche Stra\u00dfensperrungen an, insbesondere rund um das Hotel Waldorf Astoria, das Bundeskanzleramt, das Schloss Bellevue sowie das Holocaust-Mahnmal Gleis 17.<\/p>\n
<\/strong>Nach Parlamentswahlen im November 2022 erreichte ein national-religi\u00f6ses B\u00fcndnis eine Mehrheit. Seitdem ist Netanjahu zum wiederholten Mal der Ministerpr\u00e4sident von Israel. Netanjahus Reise nach Berlin kann als Antrittsbesuch gesehen werden.<\/p>\n Die Best\u00e4tigung f\u00fcr den Besuch Netanjahus wurde von deutscher Seite ungew\u00f6hnlich sp\u00e4t best\u00e4tigt. Anfang Februar war der israelische Ministerpr\u00e4sident bereits in Paris von Pr\u00e4sident Macron empfangen worden. Anfang M\u00e4rz traf sich Netanjahu mit seiner Amtskollegin Giorgia Meloni in Rom. Bereits vor der Reise nach Rom hatte das B\u00fcro des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten mitgeteilt, dass Netanjahu als N\u00e4chstes nach Berlin reisen werde.<\/p>\n Bundesjustizminister Marco Buschmann war Anfang Februar als erstes deutsches Regierungsmitglied nach Israel gereist, wo er sich mit seinem israelischen Amtskollegen traf und auch die umstrittene Justizreform ansprach. Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier \u00e4u\u00dferten sich zu dem Thema kritisch. Steinmeier sprach vergangene Woche vom “Umbau des Rechtsstaats” in Israel.<\/p>\n Proteste gegen Netanjahus Justizreform<\/strong><\/p>\n Netanjahu steht in Israel aktuell stark unter Druck durch Massenproteste. Seit Wochen gehen Hunderttausende Israelis gegen eine geplante Justizreform auf die Stra\u00dfe. Die Opposition in Israel protestierte ebenfalls gegen Netanjahus Besuch in Deutschland. Man k\u00fcndigte an, am Mittwoch die Stra\u00dfen zum Flughafen blockieren zu wollen.<\/p>\n Auch in Deutschland wurde Kritik am Empfang Netanjahus laut und mehrere Demonstrationen wurden angek\u00fcndigt. In Berlin leben bis zu 30.000 \u00fcberwiegend junge Israelis. J\u00fcdische Zeitungen und Organisationen in Deutschland hielten sich bislang mit \u00c4u\u00dferungen zu Netanjahus Besuch in Berlin zur\u00fcck.<\/p>\n Der Verein Neuer Israel Fonds aber ver\u00f6ffentlichte anl\u00e4sslich von Netanjahus Besuch eine Erkl\u00e4rung<\/a>, in der sich 28 j\u00fcdische und israelische Intellektuelle, Kunst- und Kulturschaffende gegen die “antidemokratische Politik der Regierung Netanjahus” Stellung beziehen.<\/p>\n ISRAEL – Up to 500,000 citizens protest against government plans to limit the Supreme Court, increasing its own power.Banning oversight of governments activities, is censoring democracy itself.Power corrupts & absolute power corrupts absolutely \ud83d\udd25 pic.twitter.com\/qbH46HFasn<\/a><\/p>\n \u2014 Bernie’s Tweets (@BernieSpofforth) March 12, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/strong>Laut Sch\u00e4tzungen der israelischen Tageszeitung<\/em> nahmen in Israel am Samstagabend bis zu 500.000 Personen an den Protesten gegen die umstrittene Justizreform teil. Damit w\u00fcrde es sich um die gr\u00f6\u00dfte Demonstration in der Geschichte des Landes\u00a0gehandelt haben.\u00a0Zuvor hatte sich der israelische Staatspr\u00e4sident Isaac Herzog in einer TV-Ansprache kritisch \u00fcber die Justizreform ge\u00e4u\u00dfert und forderte, dass der Entwurf sofort fallen gelassen werde:<\/p>\n “Er ist falsch. Er ist zerst\u00f6rerisch. Er untergr\u00e4bt unsere demokratischen Grundlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ungeachtet des Protests haben in der Nacht zum Dienstag 61 der 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem weiteren Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt. Noch zwei Lesungen w\u00e4ren n\u00f6tig, damit die \u00c4nderungen in Kraft treten.\u00a0Ziel der Reform ist unter anderem, Entscheidungen des H\u00f6chsten Gerichts durch eine einfache Mehrheit in der Knesset aufzuheben. F\u00fcr eine Amtsenthebung des Ministerpr\u00e4sidenten solle nun eine Dreiviertelmehrheit n\u00f6tig sein. Eine solche Enthebung solle nur aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich sein.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Inmitten der Regierungskrise in Israel: Emirate stellen Waffengesch\u00e4fte mit Tel Aviv ein<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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