{"id":32162,"date":"2023-03-13T20:17:32","date_gmt":"2023-03-13T18:17:32","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/jetzt-auch-noch-steuerstrafverfahren-verteidiger-von-michael-ballweg-ueber-den-stand-des-verfahrens\/"},"modified":"2023-03-13T20:17:32","modified_gmt":"2023-03-13T18:17:32","slug":"jetzt-auch-noch-steuerstrafverfahren-verteidiger-von-michael-ballweg-ueber-den-stand-des-verfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/jetzt-auch-noch-steuerstrafverfahren-verteidiger-von-michael-ballweg-ueber-den-stand-des-verfahrens\/","title":{"rendered":"Jetzt auch noch Steuerstrafverfahren \u2013 Verteidiger von Michael Ballweg \u00fcber den Stand des Verfahrens"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/640f579b48fbef5659312b13.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Anl\u00e4sslich der Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr die Freilassung von Michael Ballweg berichtete der Verteidiger Ralf Ludwig \u00fcber den Stand des Verfahrens. Weil er seine Steuererkl\u00e4rung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Am 29. M\u00e4rz w\u00fcrde das Gericht nochmals die Zul\u00e4ssigkeit der langen U-Haft pr\u00fcfen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der Gr\u00fcnder der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt mittlerweile seit dem 29. Juni, also seit fast neun Monaten in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses wurde er wegen mutma\u00dflicher Zweckentfremdung von Geldgeschenken und angeblicher Fluchtgefahr von der Polizei festgenommen.<\/p>\n<p>Dabei sei der Tatvorwurf des Versuchs einer Zweckentfremdung von Geldern laut Aussage der Verteidiger grunds\u00e4tzlich nicht schwerwiegend genug, um eine U-Haft zu begr\u00fcnden. Zudem w\u00fcrde die von der Staatsanwaltschaft f\u00fcr seinen Fall angenommene Fluchtgefahr vom Gericht nicht ausreichend belegt. Dementsprechend sei Ballwegs Untersuchungshaft und der Freiheitsentzug nach Auffassung des Verteidigerteams von Anfang an nicht rechtswirksam.<\/p>\n<p>Seit seiner Inhaftierung finden vor der Justizvollzugsanstalt in Stammheim regelm\u00e4\u00dfig Protestaktionen f\u00fcr die Freilassung des Initiators der Querdenken-Demonstrationen statt. Am 12. M\u00e4rz <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/pressmw\">sprach<\/a> Rechtsanwalt Ralf Ludwig, einer der Verteidiger von Michael Ballweg, auf der Protestkundgebung vor der JVA Stammheim. Er solle viele Gr\u00fc\u00dfe von Michael Ballweg bestellen, begr\u00fc\u00dfte Ludwig die Teilnehmer der Soli-Kundgebung. Ballweg w\u00fcrde sich durch die Demonstrationen vor und um die JVA, die er innerhalb des Gef\u00e4ngnisses h\u00f6ren k\u00f6nne, sehr unterst\u00fctzt f\u00fchlen. Auch die Briefe w\u00fcrden ihm Kraft geben, berichtete Ludwig und lie\u00df ausrichten, dass Michael sich \u00fcber weitere Post freuen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Der Anwalt erinnerte auch daran, dass Michael nicht der einzige politische Gefangene in diesem Land sei. Seit neun Monaten s\u00e4\u00dfe auch der Arzt <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5adQs60C8QU\">Heinrich Habig<\/a> wegen seines Impfverhaltens, mit dem er die Menschen vor den Impfungen sch\u00fctzen wollte, in der JVA Bochum. Als Rechtsanwalt ginge man nicht ins Gef\u00e4ngnis, wenn man sich gegen das Narrativ wendet, erkl\u00e4rte Ludwig und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Aber die \u00c4rzte, die das gemacht haben \u2013 die sich getraut haben nicht mitzumachen und ihrem Gewissen zu folgen \u2013 sind die mutigsten Menschen dieses Landes&#8221;.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Es ginge also nicht nur um Michael Ballweg. Es gebe weitere Menschen, die bei dem System nicht mitgemacht h\u00e4tten und deswegen hinter Gef\u00e4ngnismauern s\u00e4\u00dfen. Darauf wolle Ballwegs Verteidiger hinweisen, bevor er noch einmal das Verfahren des Stuttgarter Unternehmers rekapitulierte. Demnach sitze Ballweg seit dem 29. November nicht mehr wegen des urspr\u00fcnglichen Betrug-Vorwurfs in U-Haft. Stattdessen habe das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart den Vorwurf in einen sogenannten untauglichen Versuch umgewandelt.<\/p>\n<p>Das Verteidigerteam habe dem Gericht zuletzt vorgeworfen, im Falle Ballweg gegen das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r zu versto\u00dfen. Entgegen der Gesetzeslage, so die Anw\u00e4lte, habe der Inhaftierte mehrfach nicht zu den Vorw\u00fcrfen Stellung beziehen d\u00fcrfen, daher h\u00e4tte das Team am 30.11.2022 eine sogenannte Geh\u00f6rsr\u00fcge im Umfang von circa 20 Seiten beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingereicht. Diese sei bereits am 1.12., also am n\u00e4chsten Tag, abgelehnt worden.<\/p>\n<p>Bei der Haftpr\u00fcfungsentscheidung am 29. Dezember sei vom Gericht zu pr\u00fcfen gewesen, ob Staatsanwaltschaft und Polizei schnell genug gearbeitet h\u00e4tten. In der Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anw\u00e4lten sei es bei dieser Haftpr\u00fcfung haupts\u00e4chlich um die Frage gegangen, ob Michael Ballweg Akteneinsicht erhalten habe oder nicht. Laut Auffassung des Oberlandesgerichts habe Ballweg Akteneinsicht gehabt.<\/p>\n<p>Infolgedessen habe das Gericht am 2. Januar eine Fortsetzung der Untersuchungshaft beschlossen. Das Anwaltsteam habe sich nach dem Januartermin zwischen dem Einreichen einer weiteren Geh\u00f6rsr\u00fcge oder einer Verfassungsbeschwerde entscheiden m\u00fcssen. An dieser Stelle bestehe immer die Gefahr in eine rechtliche Falle zu tappen, so Ludwig, der hier die Kompliziertheit des Verfahrens aufrollte.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht (BVG) habe die Verfassungsbeschwerde schlie\u00dflich mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass die Verteidiger eine Geh\u00f6rsr\u00fcge machen m\u00fcssten. F\u00fcr Ballwegs Fall hie\u00dfe das\u00a0\u2013 und das sei positiv\u00a0\u2013 dass nun das OLG eine weitere Geh\u00f6rsr\u00fcge nicht ohne Begr\u00fcndung ablehnen d\u00fcrfe. Die Entscheidung sei positiv, kommentierte der Anwalt, denn &#8220;das BVG hat damit dem Oberlandesgericht quasi relativ deutlich gesagt, dass, was die Verteidigung sagt, relevant ist, damit m\u00fcsst ihr euch auseinandersetzen&#8221;. Die neue Geh\u00f6rsr\u00fcge l\u00e4ge jetzt aktuell beim OLG, deshalb rechneten die Verteidiger zeitnah mit einem Gerichtsbeschluss zur Frage, ob Ballweg rechtliches Geh\u00f6r erfahren habe oder nicht. Ludwig erkl\u00e4rte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir erwarten noch in dieser Woche eine Entscheidung des OLG.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auf dem Weg hierher seien so viele Fehler gemacht worden, stellte der Rechtsanwalt schlie\u00dflich fest. Zudem wisse man seit dem 20. Dezember nicht, ob die Staatsanwaltschaft \u00fcberhaupt noch etwas tue. Diesbez\u00fcglich m\u00fcsse bei der n\u00e4chsten Haftfortdauer-Entscheidung am 29. M\u00e4rz erneut gepr\u00fcft werden, ob die Staatsanwaltschaft und die Polizei tats\u00e4chlich beschleunigt ermitteln w\u00fcrden. Und weil die Anw\u00e4lte Ludwig zufolge gerne die neue f\u00fcr den Fall zust\u00e4ndige Richterin kennenlernen w\u00fcrden, h\u00e4tten sie f\u00fcr einen zeitnahen Termin, der noch bekannt gegeben w\u00fcrde, abermals eine Haftpr\u00fcfung beantragt.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wenn alles mit rechten Dingen zugeht \u2026 dann kann ich mir nicht vorstellen, wie sie die Haft von Michael Ballweg \u00fcber den 29.03. hinaus aufrechterhalten wollen&#8221;,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>res\u00fcmierte der Verteidiger die Rechtslage.\u00a0<\/p>\n<p>Inzwischen sei das zust\u00e4ndige Finanzamt im Schlussbericht von Ballwegs Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung obendrein noch zu der Auffassung gelangt, dass die Spenden f\u00fcr Michael Ballweg Eintrittsgelder f\u00fcr Demos gewesen seien. Diese Eintrittsgelder m\u00fcsse der Querdenkbegr\u00fcnder nachversteuern und daf\u00fcr noch 200.000 Euro an Steuern nachzahlen, fordere das Finanzamt.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich ermittle die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch noch wegen eines Steuerstrafverfahrens gegen Ballweg, weil er seine Steuererkl\u00e4rung nicht termingerecht abgegeben habe. Allerdings k\u00e4me er in der U-Haft gar nicht an seine Steuerunterlagen heran, so der Anwalt.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/inland\/160411-bild-talkrunde-fordert-aufarbeitung-corona\/\">BILD-Talkrunde fordert Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen und der Diffamierung von Kritikern<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/165237-jetzt-auch-noch-steuerstrafverfahren-verteidiger-michael-ballweg\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anl\u00e4sslich der Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr die Freilassung von Michael Ballweg berichtete der Verteidiger Ralf Ludwig \u00fcber den Stand des Verfahrens. Weil er seine Steuererkl\u00e4rung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Am 29. 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