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Von Roberto Geier<\/em><\/p>\n Wenige Wochen nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine durch den Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands stellte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin, seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Strafanzeige gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Mit seiner Anzeige wollte Baum nach eigenen Angaben sichtbar machen, dass man in Deutschland ein rechtliches Instrument habe, um Kriegsverbrecher auch au\u00dferhalb Deutschlands zu verfolgen. Die Anzeige sei fundiert und werde durch weitere Fakten best\u00e4ndig angereichert. Zudem habe sie zu Ermittlungen beim Generalstaatsanwalt gef\u00fchrt, der durch das BKA Zeugen unter ukrainischen Fl\u00fcchtlingen vernommen habe. Zus\u00e4tzliche Hilfe erhalte man aus der Ukraine.<\/p>\n Im Sommer 2002 wurde in Deutschland das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch in Kraft gesetzt, das sich am R\u00f6mischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) orientiert. Seitdem gilt das sogenannte Weltrechtsprinzip, also ein Universalit\u00e4tsprinzip, das besagt, dass eine m\u00f6gliche Straftat unabh\u00e4ngig vom Recht des Tatorts und der Nationalit\u00e4t des T\u00e4ters verfolgt werden kann. Dies gilt besonders bei m\u00f6glichen Delikten gegen das V\u00f6lkerstrafrecht. Dass der Chefankl\u00e4ger des IStGH, der britische Jurist Karim Ahmad Khan, bisher noch keine Anklage gegen Putin erhoben hat, kritisierte Baum zugleich. Gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk<\/em> sagte er:<\/p>\n “Ich kann mir \u00fcberhaupt nicht vorstellen, dass man nicht aus der F\u00fclle dieser Informationen auch jetzt rechtliche Schritte ableitet. Das erste w\u00e4ren nat\u00fcrlich Haftbefehle.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichzeitig m\u00fcsse man nat\u00fcrlich aufpassen, so Baum, dass sich der “Diktator” [gemeint ist der russische Pr\u00e4sident] nicht durch eine negative Reaktion eines Gerichts best\u00e4tigt f\u00fchle, etwa durch eine ungen\u00fcgende Klageschrift.<\/p>\n “Hybrides” Tribunal? Die falsche “Signalwirkung”<\/strong><\/p>\n N\u00fcchtern\u00a0betrachtet ist es nat\u00fcrlich zweifelhaft, welchen Sinn eine Anklage gegen Mitglieder der russischen Regierung vor einem deutschen Gericht h\u00e4tte. Aufgrund von Bestimmungen zur Immunit\u00e4t w\u00e4re ein Anklage Putins erst nach seiner Amtszeit als Pr\u00e4sident theoretisch m\u00f6glich. Doch selbst dann w\u00e4re der Fall ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Putin vor einem deutschen Gericht erscheint. Beim IStGH, der f\u00fcr sich beansprucht, die politische Immunit\u00e4t auch von Staatsoberh\u00e4uptern nicht ber\u00fccksichtigen zu m\u00fcssen, w\u00fcrde das anders aussehen. In der Tat beschloss der IStGH kurz nach Beginn der russischen Milit\u00e4roperation, eigene Untersuchungen in der Ukraine einzuleiten. Dabei haben weder Russland noch die Ukraine das R\u00f6mische Statut ratifiziert, das die rechtliche Grundlage f\u00fcr den IStGH bildet. Khan selbst sagte, dass es zwar besser w\u00e4re, Verd\u00e4chtige vor ein ukrainisches Gericht zu bringen. Trotzdem gebe es rechtlich kein Hindernis f\u00fcr eine Anklage in Den Haag, so Khan. Um den Tatbestand “Angriffskrieg” untersuchen zu k\u00f6nnen, br\u00e4uchte\u00a0der\u00a0IStGH\u00a0jedoch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, dem Russland angeh\u00f6rt. Nur Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit w\u00e4ren m\u00f6glich.\u00a0Eine Ver\u00e4nderung des Statuts werde aktuell aber betrieben, so Baum.<\/p>\n Da es also so gut wie ausgeschlossen ist, Putin vor den IStGH zu bringen, sind alle diese \u00dcberlegungen reine Gedankenspiele. Das h\u00e4lt aber offenbar deren Bef\u00fcrworter nicht davon ab, diese Phantasien noch weiterzuspinnen. So kam\u00a0ersatzweise die Idee auf, den russischen Pr\u00e4sidenten stattdessen durch ein internationales Sondertribunal anklagen. In ihrer “Grundsatzrede” Mitte Januar in Den Haag sprach sich die deutsche Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock f\u00fcr ein “hybrides Sondertribunal” aus, das die russische F\u00fchrung f\u00fcr das Verbrechen der “Aggression” zur Verantwortung ziehen solle. “Hybrid” solle dabei bedeuten, dass dem Tribunal internationale Richter vorstehen sollten, die aber nach ukrainischem Recht entscheiden w\u00fcrden. Die Idee f\u00fcr solch ein Tribunal stammte \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 vom ukrainischen Au\u00dfenminister Dmitrij Kuleba, und Frau Baerbock lie\u00df sich \u2013 offenbar von der Genialit\u00e4t dieses Vorschlags umgehend \u00fcberzeugt \u2013 prompt darauf ein.<\/p>\n Verschiedene Experten kritisierten zwar nicht etwa fehlenden Realit\u00e4tssinn eines solchen Unterfangens, daf\u00fcr aber immerhin Zweifel an der Legitimit\u00e4t einer solchen Anklage und Verurteilung der russischen Staatsf\u00fchrung nach ukrainischem Recht. So sprach sich der V\u00f6lkerrechtler Claus Kre\u00df<\/a> von der Universit\u00e4t K\u00f6ln gegen das “hybride Modell” aus. Kre\u00df begr\u00fc\u00dfte laut eigenen Angaben zwar, dass sich die Bundesregierung f\u00fcr die Einrichtung eines Sondertribunals einsetze. Vor einem ukrainischen Tribunal w\u00e4re Putin aber nach dem geltenden V\u00f6lkerrecht ebenfalls immun. Dies sei laut Kre\u00df “kein kleiner Punkt”, da Putin der Hauptverd\u00e4chtige sei. Zudem w\u00e4re die erw\u00fcnschte Signalwirkung, die von einem solchen ukrainischen Tribunal ausgehe, weitaus geringer als die Signalwirkung eines internationalen Tribunals “mit dem Segen der UN-Generalversammlung”. F\u00fcr eine entsprechende Mehrheit solle die Bundesregierung werben. Laut Kre\u00df habe der Generalbundesanwalt die Situation in der Ukraine schon 2015 ins Visier genommen. Man wolle vorbereitet sein f\u00fcr den Fall, dass ein Verd\u00e4chtiger seinen Fu\u00df auf deutschen Boden setzt. Zudem k\u00f6nne man sich auch vorstellen, dass es einmal zu einem deutschen Auslieferungsersuchen kommt.<\/p>\n Auch der seit 15 Jahren emeritierte Professor Gerd Seidel<\/a> von der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin kritisierte Baerbocks Vorschlag. Auch er ist offenbar auf die richtige Signalwirkung bedacht, allerdings sieht Seidel ganz andere Defizite. Ein “hybrides” Tribunal k\u00f6nnte, so Seidel, zumindest au\u00dferhalb Europas der Eindruck einer “selektiven Justiz” erzeugen. Bei anderen Kriegen, etwa im Jemen oder beim Irakkrieg von 2003, habe es schlie\u00dflich auch keine Forderung nach Sondertribunalen gegeben.<\/p>\n Rules for thee but not for me<\/strong><\/p>\n Eine gewisse derartig “selektive Justiz” des ganzen Vorschlags muss selbst Baum eingestehen. Dem Vorwurf der Doppelmoral k\u00f6nne er laut eigenen Angaben schwer etwas entgegnen. Es sei eine “Schwierigkeit”, dass man in der Menschenrechtspolitik Freunde anders behandle als Gegner. So w\u00fcrde heute niemand mehr \u00fcber das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sprechen, in dem noch immer die Gefangenen “sozusagen gesetzlos” fests\u00e4\u00dfen. Das m\u00fcsse man, um glaubw\u00fcrdig zu sein, thematisieren.\u00a0Es habe mal den Versuch gegeben, Menschrechtsverletzungen der USA im Irakkrieg zum Gegenstand von Untersuchungen des IStGH zu machen. In Washington, D.C. akzeptiere man aber dessen Statut aber genauso wenig wie in Moskau. Die jetzigen Ermittlungen in Den Haag gegen Russland w\u00fcrden die USA zwar unterst\u00fctzen, jedoch “mit einer gewissen Distanz”, so Baum, etwa indem man Hinweise auf m\u00f6gliche russische Kriegsverbrechen zur\u00fcckhalte. Dies t\u00e4ten die USA wom\u00f6glich “aus der Furcht, selbst in den Fokus des Gerichts zu kommen \u2013 in anderen F\u00e4llen”.<\/p>\n Glaubt Baum wirklich, dass sich die USA vor dem IStGH f\u00fcrchten und deswegen Beweise f\u00fcr russische Kriegsverbrechen zur\u00fcckhalten w\u00fcrden?\u00a0Oder w\u00fcrde Baum den gleichen rechtsstaatlichen Eifer auch in anderen F\u00e4llen zeigen? In jedem Fall scheint Baums Verh\u00e4ltnis zum internationalen Recht von gro\u00dfer Vertrauensseligkeit gepr\u00e4gt.<\/p>\n Die Kritik an der selektiven Anwendung des liberalen V\u00f6lkerrechts ist berechtigt. Um das V\u00f6lkerecht beanspruchen zu d\u00fcrfen, etwa um ein Mitglied der UN-Generalversammlung zu sein, muss man erst von anderen Staaten anerkannt werden. So sollen etwa nach deutscher Vorstellung die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung \u00fcber ein Sondertribunal \u00fcber Russland entscheiden d\u00fcrfen. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erhielten seit dem Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs 2014 aber nicht die M\u00f6glichkeit, sich gegen die Aggression Kiews, das vom Westen unterst\u00fctzt wurde, zur Wehr zu setzen. Souver\u00e4nit\u00e4t und internationale Rechte? Fehlanzeige. Ebenso kommen allen Staaten formal die gleichen Rechte zu, obwohl die Unterschiede zwischen zwei Staaten erheblich sein k\u00f6nnen. Dies n\u00fctzt vor allem\u00a0m\u00e4chtigen Staaten wie den USA.<\/p>\n Dies schadet nat\u00fcrlich auch dem Vertrauen in das internationale Recht. Nicht nur haben mit den USA, Russland und China drei St\u00e4ndige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates \u00a0das Statut des IStGH nicht anerkannt. Auch Staaten wie Indien und die T\u00fcrkei akzeptieren den IStGH nicht oder haben, wie die Ukraine, ihren Beitritt bisher nicht ratifiziert. Die Philippinen sind vor vier Jahren offiziell aus dem IStGH wieder ausgetreten. Die Afrikanische Union kritisierte mehrmals die Einseitigkeit der Verfolgung von Verbrechen, da sich die Mehrheit der bisherigen Strafverfahren gegen Afrikaner richtete.<\/p>\n Mehr noch: Das “liberale” V\u00f6lkerrecht, das der IStGH vertritt, trug wesentlich\u00a0zum Ausbrechen des Ukrainekriegs bei, weil es\u00a0den USA erlaubte, als raumfremde Macht in der Ukraine Fu\u00df zu fassen und die Region durch Angebote zur k\u00fcnftigen Mitgliedschaft in der NATO zu destabilisieren. Diese entsprechende Vorgehendweise basierte ja auf der “freien” Entscheidung des “ukrainischen Volkes” f\u00fcr den Westen, wie immer wieder erkl\u00e4rt wurde. Mit dieser Auslegung von V\u00f6lkerrecht hat Moskau also eher schlechte Erfahrungen gemacht.<\/p>\n Die richtige Signalwirkung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr das\u00a0“Putin-Tribunal”, das Baum vor Augen hat, br\u00e4uchte man die Zustimmung durch die UN-Generalversammlung.\u00a0Die Frage ist, wer von den 193 Mitgliedsstaaten dem zustimmen w\u00fcrde. Im Februar hatten zwar 141 Staaten der UN-Resolution zugestimmt, die den R\u00fcckzug russische Truppen aus der Ukraine fordert. Ob dieselben Staaten auch der Einsetzung eines “Putin-Tribunals” zustimmen w\u00fcrden, w\u00fcrde sogar Baum bezweifeln. Wie ernst konnte es diesen Staaten dann mit der Bef\u00fcrwortung der Resolution gewesen sein, wenn sie sofort abspringen, sobald es um konkrete Ma\u00dfnahmen geht? Dieses Signal d\u00fcrfe es nicht geben, so Baum. Ebenso d\u00fcrfe es kein westlich dominiertes Gericht sein, das Putin anklagt. Allgemein bestehe keine gro\u00dfe Chance, die Immunit\u00e4t Putins mit einem Sondergericht zu \u00fcberwinden. Auch dass die m\u00f6glichen Haftbefehle dazu f\u00fchren, dass die Angeklagten vor Gericht erscheinen, nehme man nicht an, res\u00fcmiert Baum. Wozu also dann der ganze Aufwand?<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass in all diesen Spekulationen schon vorab gar kein Zweifel an der Schuld des bisher noch nicht einmal “Angeklagten” besteht. Auch die Unrealisierbarkeit des Unterfangens l\u00e4sst offenbar niemanden in diesen Kreisen zur\u00fcckschrecken. Die “Signalwirkung”, von der best\u00e4ndig die Rede ist und um die es eigentlich gehen d\u00fcrfte, richtet sich weniger gegen die russische Regierung, sondern vielmehr an die nationale Presse, die die Vorverurteilung durch das Publikum sch\u00fcren soll. Denn wenn \u00fcberhaupt jemand der Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sogar von Beweisen die Rede ist, muss doch schlie\u00dflich auch etwas dran sein. Es ist eine Art medialer Schauprozess mit Vorverurteilung.<\/p>\n Dies wird auch deutlich an \u00c4u\u00dferungen Baums, wonach man den “Hauptverd\u00e4chtigen”, den russischen Pr\u00e4sidenten, nicht vor Gericht stellen k\u00f6nne. Die deutsche und internationale Rechtssph\u00e4re k\u00f6nnte jetzt schon etwas tun, was “auf Putin zur\u00fcckf\u00e4llt”. So gebe es die Kommandanten, die “die Zivilbev\u00f6lkerung angegriffen” h\u00e4tten. Auch hier k\u00f6nnte man ein Signal aussenden, indem man Haftbefehle gegen sie ausstellte:<\/p>\n “Die k\u00f6nnen jetzt schon in Verfahren gezogen werden, und wir mahnen also, dass das jetzt auch geschieht. Denn wir sollten deutlich machen, dass nicht nur Waffen, also Panzer, eine Waffe sind, sondern auch das Recht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Wirklichkeit geht es Baum also nicht um Recht, sondern darum, dass “Putin den Krieg nicht gewinnen darf”, wie es in der deutschen Propaganda einstimmig hei\u00dft. Das internationale Recht ist nur ein weiterer Kriegsschauplatz.<\/p>\n An dieser Stelle\u00a0ist Baums Rechtsaufassung richtig. Das Recht kann tats\u00e4chlich eine Waffe sein, die auch in internationalen Konflikten regelm\u00e4\u00dfig zum Einsatz gebracht wird. Der Westen, der das internationale Recht erfunden hat und die Institutionen zu dessen Wahrung beherrscht, ist besonders ge\u00fcbt im Umgang mit dieser Waffe. Der Hass im Westen auf Russland, der auch vor solchem Unsinn wie einem “Putin-Tribunal” nicht zur\u00fcckschreckt, r\u00fchrt hingegen daher, dass Moskau beschlossen hat, die Wahl der Waffen nicht mehr allein dem Westen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Die Spaltung Europas und die Frage von Friedensverhandlungen<\/a><\/p>\n\n
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