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Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij und weitere ukrainische Politiker f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der Proteste in Tiflis verurteilt. Der georgische Politiker forderte Selenskij auf, sich um sein eigenes Land zu k\u00fcmmern, anstatt die Unruhen in Tiflis anzuheizen. Dies erkl\u00e4rte der Politiker am Sonntag dem Fernsehsender IMEDI<\/em>.<\/p>\n Garibaschwili verurteilte die von Selenskij ge\u00e4u\u00dferte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demonstranten aufs Sch\u00e4rfste und warf ihm vor, erneut zu versuchen, in Georgien eine zweite Front gegen Russland er\u00f6ffnen zu wollen. Zuvor hatte Selenskij eine Videoansprache an die B\u00fcrger in Georgien gerichtet, in der er erkl\u00e4rte, dass jeder Ukrainer dem Land einen “demokratischen” und “europ\u00e4ischen Erfolg” w\u00fcnsche. In diesem Zusammenhang stellte Gharibaschwili fest:<\/p>\n “Eine noch st\u00e4rkere Eskalation der Feindseligkeiten wird in der Ukraine erwartet, und viele externe Akteure sind daran interessiert, eine zweite Front auf georgischem Boden zu er\u00f6ffnen. Wie sonst ist es zu erkl\u00e4ren, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij w\u00e4hrend des Konflikts in seinem Land Zeit findet, an mehrere Tausend Teilnehmer einer zerst\u00f6rerischen Aktion in Georgien zu appellieren?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gharibaschwili bezeichnete Selenskijs Vorgehen als klaren Beweis daf\u00fcr, dass der ukrainische Pr\u00e4sident darin involviert sei und wolle, dass in Georgien “etwas passiert und sich \u00e4ndert”.<\/p>\n Au\u00dferdem beschuldigte Garibaschwili Kiew, schon seit langem zu versuchen, Georgien zu destabilisieren. Insbesondere habe Kiew den ehemaligen georgischen Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili im Oktober 2021 mit der Absicht, einen Staatsstreich zu inszenieren, in sein Heimatland zur\u00fcckgeschickt, erkl\u00e4rte Garibaschwili. Die russische Nachrichtenagentur TASS<\/em>\u00a0zitiert<\/a> den Politiker w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Saakaschwili wurde absichtlich zur\u00fcckgeschickt. Das Hauptziel war es, hier einen Putsch zu inszenieren und das Land zum richtigen Zeitpunkt in einen Krieg zu ziehen. Daran zweifeln wir heute nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am 7. und 8. M\u00e4rz kam es in Tiflis zu Massenprotesten, nachdem das Parlament\u00a0in erster Lesung einen Gesetzentwurf\u00a0\u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten verabschiedet hatte. Die Polizei setzte bei den Kundgebungen Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas ein. W\u00e4hrend der zweit\u00e4gigen Proteste wurden mehr als 130 Personen festgenommen. Nach den Unruhen in der georgischen Hauptstadt am Morgen des 9. M\u00e4rz beschloss die Regierungspartei Georgischer Traum, den Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen. Am 10. M\u00e4rz stimmten die Abgeordneten gegen die Initiative.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Duma-Sprecher: Georgien verliert Souver\u00e4nit\u00e4t nach Nein zu Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten<\/a><\/p>\n\n
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