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Die georgische Opposition um den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Landes, Micheil Saakaschwili, will einen prowestlichen Regierungssturz. Daf\u00fcr will sie mit ukrainischer Hilfe den Druck des Westens auf die Regierung wegen der Inhaftierung des Ex-Pr\u00e4sidenten erh\u00f6hen.\u00a0Das geht aus einer Pressekonferenz <\/a>der Saakaschwili-Anh\u00e4nger in Kiew hervor.<\/p>\n Einer der Prominentesten\u00a0unter ihnen ist der ehemalige Generalsekret\u00e4r der Saakaschwili-Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM), Wano Merabischwili, langj\u00e4hriger Innenminister (2004 bis 2012) und Premierminister (2012) des Landes. Am Freitag\u00a0erschien er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Eines der Hauptthemen der Konferenz waren die j\u00fcngsten Massenunruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis.\u00a0<\/p>\n “Wir werden, und ich bin sicher, dass die georgische Gesellschaft uns unterst\u00fctzen wird, Massenaktionen starten, um einen Regierungswechsel und eine prowestliche, proukrainische Regierung an die Macht in Georgien zu bringen. Damit die Ukraine nicht allein dasteht”, sagte Merabischwili.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er versprach, dass “die neue georgische F\u00fchrung gegen Russland k\u00e4mpfen und das Kiewer Regime in allem unterst\u00fctzen wird”.<\/p>\n “Wir sind praktisch Verb\u00fcndete, wir sollten zusammen sein, und wir sollten gemeinsam nicht nur den Sieg \u00fcber Russland feiern, sondern auch den Beitritt zur EU, zur NATO und so weiter. Ich bin mir sicher, dass dieser Fr\u00fchling und Sommer sehr interessant sein werden, was die L\u00f6sung der Probleme in Georgien angeht”, so\u00a0Merabischwili.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die\u00a0ENM war w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Saakaschwili in den Jahren 2004 bis 2012 die Regierungspartei. Ihre Ideologie ist radikaler Euroatlantismus, ihr ultimatives politisches Ziel ist der Beitritt Georgiens in die EU und NATO. Seit Jahren f\u00fchrt sie internationale Kampagnen zur Freilassung von Micheil Saakaschwili durch, der derzeit eine neunj\u00e4hrige Haftstrafe absitzt.\u00a0<\/p>\n Die georgische Hauptstadt Tiflis wurde diese Woche von massenhaften Unruhen ersch\u00fcttert. Nach dem Vorbild des Staatsstreichs\u00a0von 2003, der sogenannten “Rosenrevolution”, haben die Demonstranten versucht, das Parlament zu st\u00fcrmen \u2013 diesmal allerdings erfolglos. Der Anlass f\u00fcr die j\u00fcngsten\u00a0Proteste war ein Gesetzentwurf “\u00fcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme”, der inzwischen zur\u00fcckgezogen wurde.\u00a0\u00a0<\/p>\n Doch wie der oppositionelle Politiker Merabischwili sagte, gehe es zumindest in Teilen der Opposition nicht um das Gesetz, sondern vielmehr darum, einen Sturz der Regierung herbeizuf\u00fchren, mit dem Ziel, in Georgien eine zweite Front gegen Russland zu \u00f6ffnen. Mit ihrer bisherigen Weigerung, sich der antirussischen Sanktionspolitik anzuschlie\u00dfen,\u00a0w\u00fcrde sie als nicht antirussisch genug gelten.<\/p>\n Die Freilassung von Saakaschwili und der Beitritt in die EU<\/strong><\/p>\n Ex-Pr\u00e4sident Saakaschwili \u2013 f\u00fcr seine Anh\u00e4nger eine politische Ikone \u2013 besitzt die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft. In den Jahren von 2015 bis 2021 war er in der Ukraine politisch aktiv und bekleidete hohe Regierungs\u00e4mter, wobei sein Name regelm\u00e4\u00dfig von Medienskandalen umwittert war.\u00a0<\/p>\n Da die aktuelle Protestwelle abzuflachen droht, k\u00f6nnte die Forderung nach Saakaschwilis Freilassung zum n\u00e4chsten Antrieb f\u00fcr Proteste werden, diesmal mit dem Vorwurf, die Regierung mache mit seiner Inhaftierung den Beitritt in die EU unm\u00f6glich. Mit ihrer wichtigsten Begleiterscheinung: dem westlichen Sanktionsdruck. Auf der Konferenz in Kiew wurden entsprechende Forderungen nach Sanktionen gegen die angeblich “prorussische” Regierung in Tiflis laut. In Anlehnung an die sogenannte “Magnitzki-Liste”\u00a0werde jetzt an der “Saakaschwili-Liste” gearbeitet, teilte das Kiewer B\u00fcro der Organisation “Save Misha” auf der Konferenz mit.\u00a0<\/p>\n “Die Liste von Saakaschwili, die sich an der Magnitzki-Liste orientiert, wird bald ver\u00f6ffentlicht werden. Wir erwarten diese Liste vom Autor der Magnitzki-Liste sehr bald, und wir\u00a0erwarten internationale Sanktionen und ukrainische Sanktionen<\/em>“, sagte die Leiterin des B\u00fcros, Maria Barabash.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfer Sergei\u00a0Magnitzki starb 2013 in russischer Haft. Laut einer bis heute nicht bewiesenen Darstellung seines fr\u00fcheren Arbeitgebers, dem US-britischen Finanzspekulanten William Browder,\u00a0soll er von den russischen Sicherheitsorganen durch unterlassene medizinische Hilfeleistung in den Tod getrieben worden sein.\u00a0Seitdem nutzt der\u00a0Westen den Namen des Verstorbenen\u00a0als Begr\u00fcndung f\u00fcr seine antirussische Sanktionspolitik.\u00a0<\/p>\n Da Saakaschwili infolge des andauernden Hungerstreiks im Gef\u00e4ngnis stark abgemagert ist, w\u00e4chst der westliche Druck zunehmend auf die Regierung in\u00a0Tiflis,\u00a0ihn freizulassen. Es folgt\u00a0das Beispiel einer aktuellen Medienkampagne, die sich hierf\u00fcr einsetzt: “Die Regierung in Georgien zeigt keine Gnade gegen\u00fcber dem inhaftierten Ex-Pr\u00e4sidenten Saakaschwili, der gesundheitlich schwer angegriffen ist”, schreibt<\/a>\u00a0etwa die Tagesschau<\/em>.\u00a0<\/p>\n Am 15. Februar hatte das Europ\u00e4ische Parlament mit 577 zu 33 Stimmen eine Resolution zum Fall Saakaschwili verabschiedet, in der die georgische Regierung aufgefordert wird, den Inhaftierten freizulassen. Die Abgeordneten \u00e4u\u00dfern sich darin “sehr besorgt \u00fcber den sich verschlechternden Gesundheitszustand des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili und \u00fcber die unzureichende Reaktion der georgischen Beh\u00f6rden”.<\/p>\n In der Resolution hei\u00dft es, der Fall Saakaschwili sei “ein Lackmustest f\u00fcr das Bekenntnis der georgischen Regierung zu den europ\u00e4ischen Werten und den erkl\u00e4rten europ\u00e4ischen Bestrebungen, einschlie\u00dflich des Bekenntnisses der georgischen Regierung zum EU-Kandidatenstatus”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Hilfe f\u00fcr die Opposition: EU-Kommission will “Zivilgesellschaft” in Georgien mit Millionen f\u00f6rdern<\/a><\/p>\n\n
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