{"id":32055,"date":"2023-03-12T15:31:03","date_gmt":"2023-03-12T13:31:03","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/"},"modified":"2023-03-12T15:31:03","modified_gmt":"2023-03-12T13:31:03","slug":"dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/","title":{"rendered":"&quot;Dann gehen Sie zur Tafel&quot;: Wie Sozialbeh\u00f6rden Bed\u00fcrftige auf hohen Wohnkosten sitzen lassen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/6408c0b648fbef274d2ee798.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bed\u00fcrftigen die \u00dcbernahme ihrer gestiegenen Heizkosten zu. Einige Sozial\u00e4mter und Jobcenter sehen das offenbar anders und k\u00fcrzen den Menschen munter die Hilfen. Zum Leben bleibt dann fast nichts \u00fcbrig.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Die Gaspreise an der europ\u00e4ischen B\u00f6rse und die sogenannten Energiepreisbremsen sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter horrenden Abschl\u00e4gen f\u00fcr Heizung und Warmwasser. Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozial\u00e4mter und Jobcenter Bed\u00fcrftige nicht auf den Kosten sitzen lassen und diese vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil dieses Versprechens: Beh\u00f6rden verweigern unter Berufung auf alte Richtlinien oder undurchsichtige Berechnungen die \u00dcbernahme der Mieten und treiben Betroffene in existenzielle Not.<\/p>\n<p><strong>Jobcenter k\u00fcrzt und schickt Betroffene zur Tafel<\/strong><\/p>\n<p>Das belegen zahlreiche F\u00e4lle aus ganz Deutschland, die der Autorin vorliegen. Mehrere davon betreffen Menschen in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. Demnach stiegen dort die Abschl\u00e4ge f\u00fcr Fernw\u00e4rme, mit der ein Gro\u00dfteil der kommunalen Wohnungen in den unteren Preissegmenten beheizt wird, besonders stark an.<\/p>\n<p>Das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.jobcenter-ge.de\/Jobcenter\/Magdeburg\/DE\/Home\/home_node.html\">Magdeburger Jobcenter<\/a> geht nach anf\u00e4nglicher \u00dcbernahme der Kosten nun dazu \u00fcber, die Hilfe zu verweigern. In einem Fall k\u00fcrzte die Beh\u00f6rde zum Beispiel einer alleinstehenden Person, die ihren Namen nicht \u00f6ffentlich preisgeben will, so viel Geld, dass ihr gerade noch 200 Euro monatlich bleiben, um alles andere vom Essen bis hin zum Strom zu bezahlen. Der Grund: Ihr Vermieter, die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft, hob ihren Monatsabschlag unter Berufung auf den Versorger im November von rund 80 auf 350 Euro an \u2013 zu viel f\u00fcr das Amt.<\/p>\n<p>Damit nicht genug: Das Jobcenter soll mehrere Betroffene vorab nicht \u00fcber die K\u00fcrzung informiert, sondern sie mittels Bescheid vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Einigen habe es sogar geraten, karitative Einrichtungen wie die Tafel aufzusuchen, um nicht hungern zu m\u00fcssen. &#8220;Dann gehen Sie zur Tafel&#8221;, habe es einem Mittellosen nahegelegt, als er um Hilfe bat.<\/p>\n<p>Ein solcher Verweis wurde schon vor Jahren von Gerichten f\u00fcr <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rechtslupe.de\/sozialrecht\/hartz-iv-und-die-lebensmittel-tafeln-38157\">rechtswidrig<\/a> erkl\u00e4rt, weil Tafeln keine staatlichen, sondern private Einrichtungen sind. Zudem sind die Tafeln in Deutschland heillos \u00fcberlastet. Viele nehmen niemanden mehr auf, auch in <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen-anhalt\/halle\/halle\/aufnahmestopp-tafel-halle-100.html\">Sachsen-Anhalt<\/a>.<\/p>\n<p>Einen Betroffenen habe das Jobcenter schlie\u00dflich damit abgewimmelt, dass es mit der K\u00fcrzung lediglich die Wohnkosten-Richtlinie der Stadt Magdeburg umsetze. Dort, also bei der Stadt, m\u00fcsse er sich folglich beschweren. Auf deren Internetseite ist nur eine alte Richtlinie aus dem Jahr 2021 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.magdeburg.de\/index.php?ModID=7&amp;FID=37.6919.1&amp;object=tx%7C37.6919.1\">abrufbar<\/a>, die die gestiegenen Heizkosten nicht ber\u00fccksichtigt. Es ist also unklar, woran sich das Jobcenter genau orientiert.<\/p>\n<p>Um Licht ins Dunkel der Gr\u00fcnde f\u00fcr die offensichtlich viel zu niedrig angesetzten Mietobergrenzen zu bringen, fragte die Autorin bei der Stadt Magdeburg an, die laut Auskunft des Jobcenters verantwortlich sei. Begehrt wurde die \u00dcbermittlung der gesamten neuen Richtlinie inklusive Begr\u00fcndungen, au\u00dferdem eine Stellungnahme zur Praxis, Betroffene an die Tafel zu verweisen. Die Stadt lie\u00df jedoch die zweit\u00e4gige Frist ohne Antwort verstreichen.<\/p>\n<p><strong>Wucher-Abschl\u00e4ge und amtliche Verantwortungsflucht<\/strong><\/p>\n<p>Das Problem mit den Zust\u00e4ndigkeiten ist seit langem bekannt. W\u00e4hrend Sozial\u00e4mter generell kommunale Beh\u00f6rden sind, ist das bei Jobcentern anders: Die Regels\u00e4tze, die seit Januar f\u00fcr Alleinstehende 502 Euro betragen, sind Bundesleistungen. Hier untersteht ein Jobcenter der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Die Miet- und Nebenkosten sind hingegen eine kommunale Angelegenheit. Die Kommune, hier die Stadt, legt fest, wie viel Miete sie Bed\u00fcrftigen h\u00f6chstens zubilligt. Sie muss daf\u00fcr alle zwei Jahre ein neues Konzept vorlegen.<\/p>\n<p>Diese Zweiteilung der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fchrt nach Erfahrung der Autorin seit Beginn der Hartz-IV-Reform 2005 immer wieder zu einem Hin- und Herschieben von Verantwortung, zumal das Bundesgesetz den Jobcentern weite Ermessensspielr\u00e4ume erlaubt. Letztere entscheiden oft aufgrund interner Weisungen oder Absprachen, manchmal wohl auch nach Befindlichkeit des jeweiligen Sachbearbeiters.<\/p>\n<p>Allerdings: F\u00fcr die Anhebung der Heizkostenabschl\u00e4ge k\u00f6nnen die Betroffenen freilich nichts. Die besonders drastische Teuerung in Magdeburg hat offenbar der Energieversorger <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.getec-greenenergy.de\/\">Getec<\/a> zu verantworten. Der Konzern betreibt in Magdeburg ein Biomasseheizkraftwerk und beliefert von dort Mietwohnungen innerhalb und au\u00dferhalb der Stadt mit &#8220;gr\u00fcner&#8221; Fernw\u00e4rme.<\/p>\n<p>In Potsdam etwa sorgte Getec mit einer Vervielfachung der Abschl\u00e4ge im Herbst f\u00fcr <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/lokales\/potsdam\/hohe-heizkosten-abschlaege-semmelhaack-fordert-einblick-in-preise-V5HBQOCPUGLG2TLFW4KUKK4RPU.html\">Unmut<\/a>. \u00c4hnliches praktizierte das europaweit agierende Unternehmen auch in <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/archive.ph\/5SmSk\">L\u00fcbeck<\/a>. Dort wehrten sich jeweils Vermieter als direkte Kunden des Konzerns gegen dessen Preiswucher. In Magdeburg passierte dies jedenfalls nicht medienwirksam, und falls intern, dann offensichtlich erfolglos.<\/p>\n<p><strong>Sozialhilfe-Bezieher wegen Minibetr\u00e4gen schikaniert<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber eine \u00e4hnliche K\u00fcrzungspraxis der Sozialbeh\u00f6rden im nordrhein-westf\u00e4lischen Wuppertal berichtete in dieser Woche der Sozialhilfe-Verein <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tacheles-sozialhilfe.de\/aktuelles\/archiv\/fachaufsichtsbeschwerden-gegen-wuppertaler-jobcenter-und-sozialamt-wegen-rechtswidriger-handhabung-bei-den-unterkunftskosten-im-sgb-ii-sgb-xii.html\">Tacheles<\/a>. Ihm liegen Informationsschreiben vom Sozialamt der Stadt vor, in denen es Bed\u00fcrftigen ank\u00fcndigt, ihre gestiegenen Mieten k\u00fcnftig nicht mehr vollst\u00e4ndig oder in bisheriger H\u00f6he zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Dabei orientiert sich das Amt offenbar ebenfalls an einer veralteten Richtlinie von 2021. Besonders perfide: Sozialhilfe beziehen ausschlie\u00dflich Menschen, die gar nicht arbeiten k\u00f6nnen, also keine andere M\u00f6glichkeit haben, den Repressionen zu entgehen, als umzuziehen \u2013 in billigere Wohnungen, die es wohl nicht gibt.<\/p>\n<p>Die Beh\u00f6rde pocht in den Schreiben auf eine mit dem B\u00fcrgergeld neu eingef\u00fchrte &#8220;Karenzzeit&#8221;, die auch f\u00fcr die Sozialhilfe gilt. Dieses Gesetz sieht vor, den Betroffenen nach einem erstmaligen Antrag auf B\u00fcrgergeld oder Sozialhilfe f\u00fcr ein Jahr die vollst\u00e4ndige Miete auch oberhalb der st\u00e4dtisch festgelegten Grenzen zu erstatten. Problem: Wer schon l\u00e4nger als zw\u00f6lf Monate im Leistungsbezug ist, hat Pech.<\/p>\n<p>Die meisten Menschen jedoch, die Sozialhilfe bekommen, sind aufgrund k\u00f6rperlicher, geistiger oder psychischer Beeintr\u00e4chtigungen dauerhaft auf diese finanzielle Hilfe angewiesen. Auch f\u00fcr zahlreiche Bezieher von B\u00fcrgergeld trifft das zu, nur dass bei ihnen eine Arbeitsf\u00e4higkeit von mindestens drei Stunden pro Tag noch angenommen wird.<\/p>\n<p>In den konkret belegten F\u00e4llen geht das Sozialamt Wuppertal gnadenlos vor. Denn es geht dabei nicht etwa um hunderte Euro, sondern in einem Fall um gut 16, im anderen um genau 20,60 Euro. Tacheles wirft der Stadt vor, rechtswidrig veraltete Obergrenzen aus dem vorletzten Jahr zugrunde zu legen. Der Verein sieht ein planm\u00e4\u00dfiges Handeln. Es sei &#8220;davon auszugehen, dass alle Leistungsbeziehenden mit Unterkunftskosten oberhalb der Mietobergrenze mit solchen Schreiben angegangen werden&#8221;.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrgergeld \u2013 Hartz IV mit neuem Namen<\/strong><\/p>\n<p>Das Fazit zum &#8220;neuen&#8221; B\u00fcrgergeld ist ern\u00fcchternd. Versprochen hatte die &#8220;Ampel&#8221;-Regierung zahlreiche Erleichterungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige, darunter weniger Repressionen und &#8220;mehr Augenh\u00f6he&#8221;. Herausgekommen ist Hartz IV unter neuem Namen. Die Erh\u00f6hung um knapp zw\u00f6lf Prozent wiegt die Inflation bei Lebensmitteln und Strom nicht ansatzweise auf. An der G\u00e4ngelei und akribischen Pfennigfuchserei, gern nach Ermessen zum Nachteil der Betroffenen, hat sich ersichtlich auch nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/gegenzensur.rtde.live\/inland\/163682-krankenversicherte-sollen-im-jahr-bis\/\">\u00d6konom fordert bis zu 2.000 Euro j\u00e4hrlichen Eigenanteil f\u00fcr Arztbehandlungen<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/164818-dann-gehen-sie-zur-tafel\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bed\u00fcrftigen die \u00dcbernahme ihrer gestiegenen Heizkosten zu. Einige Sozial\u00e4mter und Jobcenter sehen das offenbar anders und k\u00fcrzen den Menschen munter die Hilfen. Zum Leben bleibt dann fast nichts \u00fcbrig. 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Von Susan Bonath Die Gaspreise an der europ\u00e4ischen B\u00f6rse und die sogenannten Energiepreisbremsen sind bei vielen Mietern [&hellip;]","og_url":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/","og_site_name":"just-now.NEWS Deutschland","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf","article_published_time":"2023-03-12T13:31:03+00:00","og_image":[{"width":460,"height":259,"url":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/quotDann-gehen-Sie-zur-Tafelquot-Wie-Sozialbehoerden-Beduerftige-auf-hohen.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"rtnews","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@WirMachenAuf_de","twitter_site":"@WirMachenAuf_de","twitter_misc":{"Verfasst von":"rtnews","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"6\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/"},"author":{"name":"rtnews","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5"},"headline":"&quot;Dann gehen Sie zur Tafel&quot;: Wie Sozialbeh\u00f6rden Bed\u00fcrftige auf hohen Wohnkosten sitzen lassen","datePublished":"2023-03-12T13:31:03+00:00","dateModified":"2023-03-12T13:31:03+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/"},"wordCount":1141,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/quotDann-gehen-Sie-zur-Tafelquot-Wie-Sozialbehoerden-Beduerftige-auf-hohen.jpg","keywords":["AUF","Bed\u00fcrftige","gehen","Hohen","lassen","quotDann","Sie","sitzen","Sozialbeh\u00f6rden","Tafelquot","Wie","Wohnkosten","zur"],"articleSection":["Deutschland","Russland"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dann-gehen-sie-zur-tafel-wie-sozialbehoerden-beduerftige-auf-hohen-wohnkosten-sitzen-lassen\/","name":"&quot;Dann gehen Sie zur Tafel&quot;: Wie Sozialbeh\u00f6rden Bed\u00fcrftige auf hohen Wohnkosten sitzen lassen - 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