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Die Europ\u00e4ische Kommission will nach eigenen Angaben die Rolle der georgischen “Zivilgesellschaft” in der Politik st\u00e4rken. F\u00fcr diesen Zweck sollen 9,2 Millionen Euro ausgeben werden. Wie im entsprechenden Dokument, das RT<\/em> vorliegt, steht, hat die EU-Kommission vor, mit diesen Geldern unter anderem faire Wahlen in der s\u00fcdkaukasischen Republik zu unterst\u00fctzen und die Integration des Landes in die EU zu f\u00f6rdern. Faktisch d\u00fcrfte es um die St\u00e4rkung der ohnehin schon durch westliche Mittel gef\u00f6rderten Opposition gehen.\u00a0<\/p>\n Im Dokument hebt die EU-Kommission hervor, dass eine “Zivilgesellschaft” mit erweiterten Rechten und M\u00f6glichkeiten das Schl\u00fcsselelement eines gerechten, gleichberechtigten und demokratischen Systems sei. Man rechne damit, dass die im Rahmen des neuen Projekts geplanten Veranstaltungen zu einem positiven Wahlumfeld sowie fairen und gerechten Wahlen in Georgien beitr\u00fcgen. Die Initiative soll die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei Aufsicht und Kontrolle sowie bei der Umsetzung von Staatsreformen und Rechenschaftspflicht des Staates steigern. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Viel Aufmerksamkeit wird im Projekt auch der Integration Georgiens in die EU geschenkt. So sollen unter anderem “b\u00fcrgerliche Aktivit\u00e4ten” und die “demokratische Aufsicht” auf dem Weg des Landes zum EU-Beitritt gef\u00f6rdert werden. Schwerpunkt wird dabei auf wissenschaftliche Kreise, Denkfabriken und unabh\u00e4ngige Medien gelegt. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Am 7. M\u00e4rz hatte ein Gesetzentwurf in Georgien massenhafte Protestaktionen ausgel\u00f6st. Die inzwischen zur\u00fcckgerufene Gesetzesvorlage hie\u00df “\u00dcber die Transparenz ausl\u00e4ndischen Einflusses” und sollte Geldfl\u00fcsse aus dem Ausland offenlegen. Demnach h\u00e4tten sich Organisationen und Personen, die 20 Prozent oder mehr ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, in ein staatliches Register eintragen und dies kenntlich machen m\u00fcssen.<\/p>\n F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe waren hohe Strafen vorgesehen. Besonders betroffen h\u00e4tte dies Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten, die unter anderem F\u00f6rdergelder aus der EU bekommen. \u00c4hnliche Register gibt es auch in westlichen Staaten.\u00a0<\/p>\n 2 Nachrichten an 1 TagUSA begr\u00fc\u00dfen die Ablehnung des Registers ausl\u00e4ndischer Agenten in Georgien. Ist nicht mit den demokr. Werten vereinbar.Kanada wird ein Register f\u00fcr ausl. Agenten einrichten, da es die demokr. Werte sch\u00fctzen wird. USA u. Australien haben so ein Register\ud83e\udd21 pic.twitter.com\/Oc7VOgvOx8<\/a><\/p>\n \u2014 Clara (@Clara37610260) March 12, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nachdem das Gesetz gescheitert war, forderten einige Protestierende den R\u00fccktritt der Regierung in Tiflis und Neuwahlen zum Parlament. Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow f\u00fchlte sich in einem Kommentar an die sogenannten Maidan-Proteste in Kiew Ende 2013 bis Anfang 2014 erinnert. Dem russischen Chefdiplomaten zufolge sei der Protest gegen das Gesetz nur ein Vorwand, um einen gewaltsamen Regierungswechsel zu versuchen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Laut georgischem Politiker: “Revolution\u00e4re K\u00e4mpfer” kommen aus der Ukraine nach Georgien<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n