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Von Thomas R\u00f6per<\/em><\/p>\n Im Zusammenhang mit der neuen Legende \u00fcber die “proukrainische Gruppe”, die nun die Nord Streams gesprengt haben soll, erinnere ich immer wieder an das\u00a0Papier der RAND Corporation<\/a>\u00a0vom Januar 2023, in dem\u00a0RAND die US-Regierung aufgefordert hat<\/a>, in der Ukraine “einen langen Krieg zu vermeiden”. Das Hauptproblem sieht RAND jedoch darin, der \u00d6ffentlichkeit und den “Verb\u00fcndeten” die “dramatische \u00c4nderung der US-Politik”\u00a0zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Da die US-Regierung fast alle au\u00dfenpolitischen Empfehlungen von RAND umsetzt, habe ich erwartet, dass man in den Medien irgendwann ab etwa M\u00e4rz, April oder Mai Erkl\u00e4rungen findet, die sich nicht mehr f\u00fcr die “bedingungslose Unterst\u00fctzung der Ukraine, solange sie die braucht” aussprechen, sondern dass Stimmen lauter werden, die von Kiew Friedensverhandlungen fordern.<\/p>\n Diese Stimmen finden sich \u2013 parallel zur neuen Nord-Stream-Legende \u2013 tats\u00e4chlich, wie eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS<\/em> aufzeigt, in der um den Streit in Europa \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Ukraine geht. Daher habe ich die\u00a0TASS<\/em>-Analyse<\/a>\u00a0\u00fcbersetzt.<\/p>\n Beginn der \u00dcbersetzung:<\/p>\n Wie die Konfrontation mit Russland Europa spaltet<\/strong><\/p>\n Waffenlieferungen an die Ukraine und Druck auf Russland sind zu einem Stolperstein f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten geworden. Besonders deutlich werden die Differenzen in Warschau und Berlin, deren Spannungen in der Frage der Hilfe f\u00fcr die Ukraine t\u00e4glich zunehmen. W\u00e4hrend Osteuropa und die baltischen Staaten die Zerschlagung Russlands fordern, bem\u00fcht sich der Westen um eine sanftere Rhetorik und bereitet den Boden f\u00fcr Verhandlungen vor. TASS<\/em> berichtet, was die verschiedenen Teile Europas wollen und warum ihre Positionen auseinandergehen.<\/p>\n Der Konflikt zwischen Berlin und Warschau<\/strong><\/p>\n In letzter Zeit haben die Medien verst\u00e4rkt auf die Spannungen zwischen Polen und Deutschland hingewiesen, die vor dem Hintergrund der Hilfe f\u00fcr die Ukraine entstanden sind. Die Kontroverse, die nach Angaben der Agentur Bloomberg eine neue Stufe erreicht hat, steht im Zusammenhang mit der Lieferung von Raketen, Panzern und Ersatzteilen an Kiew. Bloomberg<\/em> verweist insbesondere auf die Anschuldigungen Polens gegen Deutschland, das seine Zustimmung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht erteilt hat. Am 18. Januar, sechs Tage vor Erhalt der deutschen Genehmigung, sagte der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat<\/em>, dass Warschau nicht auf die Zustimmung Berlins warten werde. “Entweder werden wir diese Erlaubnis schnell bekommen oder wir werden es auf unsere Weise machen”, sagte er.<\/p>\n Und auch nachdem die Genehmigung erteilt worden war, warf Polen Deutschland weiterhin unzureichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine vor. Am 9. Februar sagte Morawiecki in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera<\/em>, Berlin spreche von mehr Hilfe, als es in Wirklichkeit gebe. Und selbst wenn Deutschland der Ukraine so viel gebe, wie es verspreche, sei dies “ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein”. Er h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, von einem der st\u00e4rksten europ\u00e4ischen L\u00e4nder mehr zu verlangen.<\/p>\n Warschaus Hauptforderung an Berlin ist, dass es Kiew Ersatzteile f\u00fcr den Leopard 2 A4 liefern muss. Deutschland selbst hat beschlossen, der Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2 A6 aus dem Bestand der Bundeswehr zu liefern. Gleichzeitig ist Polen, wie Mariusz B\u0142aszczak, der Verteidigungsminister der Republik, betonte, f\u00fcr die Bildung einer Koalition von L\u00e4ndern verantwortlich, die die Leopard 2 A4 \u00fcberf\u00fchren. Diese Koalition bestehe aus acht norwegischen, ebenso vielen kanadischen und sechs spanischen Panzern sowie Unterst\u00fctzungsfahrzeugen f\u00fcr Panzerbataillone \u2013 dies sei der Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Finnland. Polen selbst hat angek\u00fcndigt, der Ukraine 14 Leopard 2 A4 zur Verf\u00fcgung stellen zu wollen, von denen die ersten vier bereits am 24. Februar geliefert wurden.<\/p>\n Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in einem Interview mit der Washington Post<\/em> am 16. Februar, dass die Bundeswehr keine Ersatzteile f\u00fcr den Leopard 2 A4 habe. “Das muss mit der Industrie verhandelt werden. Alle Partner verweisen immer gerne auf Deutschland. Deutschland ist zwar der Standort f\u00fcr die Leopard-Produktion, aber sie wird von privaten Unternehmen durchgef\u00fchrt. Die Bundeswehr nutzt den Leopard 2 A4 schon seit vielen Jahren nicht mehr”, erkl\u00e4rte der deutsche Verteidigungsminister. Das hei\u00dft, das Land hat “so gut wie nichts” f\u00fcr diese Panzer, “keine Ersatzteile, allenfalls etwas Munition”.<\/p>\n Kurz nach dieser Erkl\u00e4rung \u00e4u\u00dferte sich der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda selbst in einem Interview mit CNN<\/em> zu diesem Thema. “Ehrlich gesagt, haben wir ernsthafte Probleme mit Ersatzteilen f\u00fcr Panzer. Die Ersatzteile werden nur in Deutschland hergestellt, das ist also ein ziemlich weit verbreitetes Problem. Auch andere L\u00e4nder haben diese Schwierigkeiten, denn Deutschland hat ernsthafte Probleme mit Ersatzteilen”, sagte er.<\/p>\n Dass sich die Medien auf den Dialog zwischen Berlin und Warschau konzentrieren, h\u00e4ngt damit zusammen, dass ihre Meinungsverschiedenheiten die Lieferung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an Kiew zu st\u00f6ren drohen. Laut Bloomberg<\/em>, das sich auf einen ungenannten Beamten beruft, ist Warschau der Ansicht, dass “Deutschland sich mehr darauf konzentriert, mit Polen zu konkurrieren, um von internationalen Akteuren gelobt zu werden [\u2026], als darauf, Kiew alles zu geben, was es braucht.”<\/p>\n Die New York Times<\/em> berichtete im Dezember, dass die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Staaten die Situation innerhalb der NATO verschlechtern w\u00fcrden. Die Spannungen traten vor dem Hintergrund der m\u00f6glichen Lieferung des Raketenabwehrsystems Patriot durch Berlin an Warschau auf. Wie die Zeitung feststellte, entstanden die Probleme durch das Angebot Deutschlands, Patriot-Systeme an Polen zu liefern, dem die polnische Seite zun\u00e4chst zustimmte, sp\u00e4ter aber auf die Stationierung der Batterien in der Westukraine bestand. F\u00fcr Deutschland ist diese Option inakzeptabel, da “NATO-Personal die Systeme von bedienen w\u00fcrde”. Das deutsche Verteidigungsministerium erkl\u00e4rte jedoch sp\u00e4ter, dass Berlin und Warschau eine Einigung \u00fcber die Stationierung von Patriot-Systemen in Polen erzielt h\u00e4tten.<\/p>\n Versuche, Polen und die baltischen Staaten zu stoppen<\/strong><\/p>\n Inmitten des Ukraine-Konflikts wendet Polen die sch\u00e4rfste Rhetorik gegen Russland an. Wie Morawiecki in dem Interview mit Corriere della Sera<\/em> feststellte, w\u00e4re die Ukraine “heute” dem Sieg “viel n\u00e4her”, wenn alle L\u00e4nder der Welt auf den Beginn der russischen Milit\u00e4roperation “so schnell und entschlossen” reagiert h\u00e4tten wie Polen. Seiner Meinung nach sollte unter den derzeitigen Umst\u00e4nden “jedem klar sein, dass es unm\u00f6glich ist, zum Vorkriegszustand zur\u00fcckzukehren”. Er wies darauf hin, dass Warschau bereits “eine gro\u00dfe Menge an milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung” geliefert habe und dass die Entscheidung, der Ukraine Kampfjets zu geben, “von der NATO abh\u00e4ngt”. Der Ministerpr\u00e4sident machte darauf aufmerksam, dass es diesbez\u00fcglich keine Vereinbarungen gebe, forderte die Verb\u00fcndeten jedoch auf, nichts auszuschlie\u00dfen, da sie sonst “nur Moskau st\u00e4rken” w\u00fcrden.<\/p>\n Eine radikale antirussische Rhetorik wird auch von den baltischen Staaten angewandt, die den Ausschluss Russlands aus verschiedenen internationalen Organisationen fordern und sich f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen gegen das Land einsetzen.<\/p>\n Am 21. Februar k\u00fcndigte die Leiterin der litauischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Vilija Aleknait\u0117-Abramikien\u0117, die Absicht Litauens an, die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung zu boykottieren, da russische Vertreter an ihr teilnehmen d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus forderte Vilnius die baltischen Staaten, die nordischen L\u00e4nder und Polen auf, einen gemeinsamen Standpunkt zur Teilnahme an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einzunehmen, wenn russische Vertreter zugelassen werden, aber es wurde noch keine einheitliche Entscheidung getroffen.<\/p>\n Lettland ist gegen\u00fcber Russland nicht weniger kategorisch. Der lettische Au\u00dfenminister Edgars Rink\u0113vi\u010ds erkl\u00e4rte im Januar, es liege im strategischen Interesse Rigas, eine Niederlage Russlands in der Ukraine anzustreben.<\/p>\n Der estnische Au\u00dfenminister Urmas Reinsalu wiederum forderte Ende letzten Jahres eine vollst\u00e4ndige Isolierung des russischen Finanzsystems. Seiner Meinung nach sollte die EU bei der Unterst\u00fctzung Kiews und der Isolierung Moskaus “viel weiter gehen”. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas forderte den Westen bereits im Juni auf, die Beziehungen zu Russland wegen der Lage in der Ukraine vollst\u00e4ndig abzubrechen. “Es gibt keinen Grund, zur Tagesordnung \u00fcberzugehen. Mehr noch, es sollte \u00fcberhaupt keine Gesch\u00e4fte geben. Deshalb m\u00fcssen wir den Aggressor weiterhin sowohl wirtschaftlich als auch politisch isolieren. Die wirtschaftliche Isolierung bedeutet, dass wir die russische Milit\u00e4rmaschinerie ausschalten m\u00fcssen, indem wir daf\u00fcr sorgen, dass den russischen Truppen die Ausr\u00fcstung und dem Kreml das Geld ausgehen”, so die estnische Premierministerin.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus beschuldigten Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Tschechische Republik Russland im Jahr 2022 des Terrorismus oder dessen Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Die aggressive Rhetorik des sogenannten neuen Europa st\u00f6\u00dft im westlichen Teil auf wenig Begeisterung. Thierry Mariani, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments von der franz\u00f6sischen Partei Nationale Union, sagte in einem Interview mit Valeurs Actuelles<\/em>, die massive Osterweiterung der EU sei schlecht durchdacht und \u00fcbereilt gewesen: Dadurch sei die Union von ihren neuen Mitgliedern abh\u00e4ngig geworden. “Anstatt den Ansichten beispielsweise der s\u00fcdeurop\u00e4ischen, lateinischen Welt zu folgen, die historisch gesehen Russland nicht feindlich gesinnt ist und das Gemeinwohl anstrebt, hat sich Br\u00fcssel von den osteurop\u00e4ischen Staaten abh\u00e4ngig gemacht”, so der Abgeordnete. Seiner Meinung nach scheint das “neue Europa” historisch gesehen “sich selbst zur Feindschaft mit Russland verurteilt zu haben”.<\/p>\n Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Beziehungen zwischen Russland und Osteuropa schon vor dem Beginn der Milit\u00e4roperation in der Ukraine ziemlich angespannt waren. Die Konfrontation zwischen den L\u00e4ndern hatte eher mit der Geschichte des Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieges zu tun: Die Seiten beschuldigten sich regelm\u00e4\u00dfig gegenseitig, sie neu zu schreiben.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus haben Polen und die baltischen Staaten in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig behauptet, dass es irgendeine Bedrohung durch Russland gebe. Moskau hat derartige Behauptungen mehrfach kritisiert. Der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete diese Position als “unlogisch und sch\u00e4dlich”, da diese Staaten durch die Behauptung einer angeblichen Bedrohung NATO-Truppen auf ihrem Territorium anh\u00e4ufen. “Diese L\u00e4nder sprechen einerseits \u00fcber die Gefahr und beherbergen andererseits ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte, wodurch sie sich selbst einer gr\u00f6\u00dferen Gefahr aussetzen. Und obendrein verweigern sie den Dialog”, so Peskow.<\/p>\n Nun sind die jungen Europ\u00e4er so weit gegangen, dass das Wall Street Journal<\/em> berichtete, US-Pr\u00e4sident Joe Biden habe die baltischen Staats- und Regierungschefs bei einem Besuch in Polen unter Druck gesetzt, weil sie h\u00e4ufig eine Niederlage Russlands im Ukraine-Konflikt forderten. Der Quelle des Journals zufolge lie\u00dfen die Worte des amerikanischen Regierungschefs die baltischen Amtskollegen daran zweifeln, ob Washington die Niederlage Russlands im Ukraine-Konflikt f\u00fcr ein realistisches Ziel h\u00e4lt.<\/p>\n Grund f\u00fcr Verhandlungen<\/strong><\/p>\n Vor diesem Hintergrund, so schreibt das Wall Street Journal<\/em>, sind Kiews enge Verb\u00fcndete in Osteuropa besorgt \u00fcber die immer h\u00e4ufigeren \u00dcberlegungen in westlichen Hauptst\u00e4dten, die Ukraine solle sich irgendwann auf Verhandlungen mit Russland vorbereiten.<\/p>\n Westeuropa nimmt in der Tat eine weichere Rhetorik gegen\u00fcber Russland an. So erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im Februar, dass sein Land nie f\u00fcr einen Sieg \u00fcber Russland eingetreten sei und dies auch nie tun werde. W\u00e4hrend des gesamten Konflikts sprach er von der Notwendigkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt der franz\u00f6sische Staatschef an seiner Position fest, dass Russland nach Beendigung des Konflikts in der Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten muss.<\/p>\n Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erkl\u00e4rte im Februar, er werde weiterhin den Dialog mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00fcber die Lage in der Ukraine suchen, auch wenn die Zeit f\u00fcr Gespr\u00e4che noch nicht gekommen sei. Er mahnte zur Hoffnung, dass “eines Tages der Moment kommen wird, in dem ehrliche Verhandlungen, die zu akzeptablen, korrekten Ergebnissen f\u00fcr die Ukrainer f\u00fchren, tats\u00e4chlich m\u00f6glich werden”.<\/p>\n Nach Angaben des Wall Street Journal<\/em> haben Macron und Scholz den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij bereits aufgefordert, die Idee von Gespr\u00e4chen mit Russland zu pr\u00fcfen. Der Zeitung zufolge sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident seinem ukrainischen Amtskollegen, dass er fr\u00fcher oder sp\u00e4ter “politische Klugheit zeigen und schwierige Entscheidungen treffen” m\u00fcsse.<\/p>\n Die EU selbst spricht bereits von einer gewissen Erm\u00fcdung durch den Konflikt und einer Ersch\u00f6pfung der milit\u00e4rischen Reserven aufgrund der Hilfe f\u00fcr die Ukraine. Auch die New York Times<\/em> schrieb, dass zwei Drittel der NATO-L\u00e4nder ihre Waffenkapazit\u00e4ten ersch\u00f6pft h\u00e4tten.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund berichtete die Bild<\/em>, dass der Westen die Ukraine zur Aufnahme eines Dialogs mit Russland zwingen k\u00f6nnte, wenn der Versuch einer Offensive bis zum Herbst 2023 scheitert. “Durch die Lieferung neuer Waffen erh\u00e4lt die Ukraine die Chance, noch vor dem Herbst die Kontrolle \u00fcber weitere Gebiete zur\u00fcckzuerlangen. Scheitert die Gegenoffensive, steigt der Druck, Verhandlungen mit dem Kreml aufzunehmen”, argumentiert Bild<\/em>.<\/p>\n Wie die Zeitung anmerkt, wird hinter den Kulissen \u00fcber ein solches Ultimatum f\u00fcr Selenskij diskutiert, obwohl der Westen offiziell der Ukraine weiterhin Unterst\u00fctzung zusagt, solange sie diese ben\u00f6tigt.<\/p>\n Ende der \u00dcbersetzung<\/strong><\/p>\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf dem Medienportal\u00a0Anti-Spiegel<\/a>.<\/em><\/p>\n Thomas R\u00f6per<\/strong>\u00a0ist\u00a0Herausgeber<\/a>\u00a0und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0RIA \u00fcber Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenm\u00e4chte marschieren gegen Russland auf<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n