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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) hat am 9. M\u00e4rz 2023 in Berlin eine Pressekonferenz zu “aktuellen Themen der Energie- und Industriepolitik” gegeben und dabei seine Politik in einen gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang \u2013 so, wie er ihn versteht \u2013 einzuordnen versucht. Die gesamte Veranstaltung ist auf der Internetseite des Ministeriums als Videomitschnitt\u00a0abruf- und einsehbar<\/a>.<\/p>\n Vor Beginn des Frageteils der Pressekonferenz fasste der fr\u00fchere Kinderbuchautor Habeck sein Konzept unter dem Stichwort “Gro\u00dfe Transformation” folgenderma\u00dfen zusammen (im vollst\u00e4ndigen Mitschnitt etwa ab Minute 28:30). Die betreffende Passage wurde einzeln auch per Tweet\u00a0verbreitet<\/a>.<\/p>\n “Die ganzen Gesetze, die ganzen Verordnungen, die ganzen Reden, die ich halte, sie sind nur dann stark, wenn sie Ausdruck dessen sind, was im Land vorgeht. Wenn Menschen teilhaben an diesem Prozess, und diese Teilhabe auch zu einer Wohlstandsteilhabe f\u00fchrt, wenn Wirtschaftspolitik sich immer sozial umsetzt, wenn das, was wir machen, die gro\u00dfe Transformation, mehr Gewinner als Verlierer darstellt. Und so wollen wir es aufsetzen.<\/em><\/p>\n Wir wissen und ich wei\u00df, dass Wirtschaftspolitik tief verankert ist in sozialer Gerechtigkeit, dass neue Arbeit gute Arbeit sein muss, dass die Bedingungen, zu denen die Menschen heizen, wohnen, leben, investieren, Bedingungen sein m\u00fcssen, die ihnen ein gutes, faires Auskommen sichert, dass der soziale Zusammenhalt und am Ende der demokratische Zusammenhalt darin ruht und damit begr\u00fcndet ist.<\/em><\/p>\n Insofern ist Wirtschaftspolitik nicht nur Energie- und Klimapolitik \u2013 und Energie- und Klimapolitik nicht nur verbunden mit dann Wirtschaftspolitik, sondern es ist hier der gesellschaftliche Zusammenhalt, der an diesen Fragen verhandelt wird. Und in dem Sinne ist das Wirtschaftsministerium in dieser Legislatur und unter meiner Amtsf\u00fchrung sicherlich nicht ein Ministerium, das dem wirtschaftlichen Wachstum alles unterordnet, auch soziale Fragen. Ganz im Gegenteil, Menschen m\u00fcssen gut bezahlt werden, gerade in den neuen Jobs, gerade in der Transformation.<\/em><\/p>\n Erneuern wir also den Wohlstand durch Klimaneutralit\u00e4t und die Wohlstandsteilhabe durch eine gute und gerechte Gesellschaftspolitik. Vielen Dank!”<\/em><\/p>\n Bullshit-Bingo am Schmerzlimit. Wen mit IQ \u00fcber 80 soll das einschl\u00e4fern?(h\/t @ProundContraOpa<\/a>) pic.twitter.com\/UrFuXe6jkp<\/a><\/p>\n \u2014 TheRealTom\u2122 \ud83c\udf1e (@tomdabassman) March 10, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n Diese Stellungnahme erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Folgen der von Habeck sogenannten Transformationspolitik allenthalben zutage traten. Angesichts der fortschreitenden Abwanderung gro\u00dfer Industriebetriebe aus Deutschland und der teils dramatischen Lage kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen erscheint das von Habeck in Aussicht gestellte “gute” und “faire Auskommen” mehr als fraglich. In der anschlie\u00dfenden Diskussion mit dem Minister spielte die Zielsetzung der “Transformation” als solche, wie die Fragen der Journalisten zeigten, keine zentrale Rolle, allenfalls Aspekte der Umsetzung wurden thematisiert.<\/p>\n Die Kommentare zum Tweet von “TheRealTom” offenbaren nicht nur ein Vermittlungsproblem des Wirtschaftsministers.<\/p>\n Gegen Ende der Pressekonferenz gab der Wirtschaftsminister noch einen weiteren Einblick in sein Denken (etwa bei 1:05:30, hier 1:06:35), unter anderem auch zum Thema “Smart Meter”:<\/p>\n “Wenn die Haltung ist: Oh, es k\u00f6nnte kompliziert sein, dann ist das inakzeptabel. Es ist inakzeptabel! Wir m\u00fcssen auch den Energiebereich, im W\u00e4rmebereich dekarbonisieren. Und wenn man das beides akzeptiert als politisch klar, also die soziale Frage darf dort keinen Raum finden, und wir werden vorangehen m\u00fcssen. Dann bleibt der Korridor, der tats\u00e4chlich Relevanz hat, also komplizierte Relevanz hat, ist, wie ist der Hochlauf von W\u00e4rmepumpen, wie verh\u00e4lt es sich bei der Sanierung von Geb\u00e4uden, wo der Sanierungsstandard schlecht ist und der Stromverbrauch hoch w\u00e4re, gibt es da \u00dcbergangsl\u00f6sungen? Wie viele Handwerker haben die Dinger einbauen m\u00fcssen? Das ist der Korridor, ein konkreter Korridor, der konkrete Antworten verlangt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Schmei\u00dft diesen Vollidioten raus” \u2013 Robert Habeck stellt Strafanzeige gegen Twitter-User<\/a><\/p>\n\n
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