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Von Thomas R\u00f6per<\/em><\/p>\n Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien eskaliert die Lage in Moldawien. Es droht ein neuer kriegerischer Konflikt. Die prowestliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten und gibt Russland die Schuld f\u00fcr die andauernden Proteste im Land. Au\u00dferdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, “rum\u00e4nisieren” und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung einen Anschluss Moldawiens an Rum\u00e4nien betreiben m\u00f6chte.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus will die Regierung das Land in die NATO f\u00fchren, was in Moldawien, das sich ausdr\u00fccklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr gro\u00dfen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtr\u00fcnnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich prorussisch ist. Nach einem B\u00fcrgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenf\u00e4lle gegeben hat.<\/p>\n Allerdings hat die russische Einheit in dem Gebiet auch ein riesiges Munitionslager, eines der gr\u00f6\u00dften der Welt. Dort lagern ungef\u00e4hren Sch\u00e4tzungen zufolge 20.000 Tonnen Waffen. Hinzu kommt noch das \u00c4quivalent von 2.600 G\u00fcterwaggons an Munition und weiterer 500 G\u00fcterwaggons an purem Sprengstoff. Das Waffenlager weckt bei Kiew Ambitionen und die Lage an der ukrainisch-transnistrischen Grenze wird daher zusehends angespannter.<\/p>\n Ich werde hier die Entwicklungen in Moldawien zusammenfassen, die sich dort seit meinem letzten Artikel<\/a> \u00fcber die Lage in dem Land vor etwa drei Wochen ereignet haben.<\/p>\n Die angespannte Lage in Transnistrien<\/strong><\/p>\n Am 27. Februar erkl\u00e4rte<\/a> Natalja Gumenjuk, die Sprecherin des Operationskommandos S\u00fcd der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, dass Einheiten der ukrainischen Truppen in der N\u00e4he der Grenze zu Transnistrien konzentriert werden:<\/p>\n “Unsere Kr\u00e4fte sind entlang der Grenze konzentriert und entsprechen der hypothetisch m\u00f6glichen Bedrohung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Begr\u00fcndung macht hellh\u00f6rig. In Transnistrien sind bis zu 1.500 russische Soldaten als Friedenstruppen zur Sicherung der Kontaktlinie zwischen Moldawien und Transnistrien stationiert. Die Streitkr\u00e4fte Transnistriens umfassen maximal 20.000 Soldaten. Da es keine Landverbindung zwischen Russland und Transnistrien gibt, ist es f\u00fcr Russland unm\u00f6glich, die russischen Truppen im Falle eines Krieges zu verst\u00e4rken, zu versorgen und mit Nachschub zu beliefern. Eine milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr die Ukraine geht von den dort stationierten, aber von Russland abgeschnittenen 1.500 russischen Soldaten sicherlich nicht aus, solange Russland keinen Landkorridor entlang der Schwarzmeerk\u00fcste von der Krim bis Transnistrien inklusive der Stadt Odessa kontrolliert. Und davon ist Russland derzeit weit entfernt.<\/p>\n Am 28. Februar wurde in der Ukraine auch erkl\u00e4rt, man werde Grenzbefestigungen entlang der Grenze zu Transnistrien bauen<\/a>.<\/p>\n Experten vermuten daher, dass die Ukraine \u2013 eventuell zusammen mit Moldawien, das die Kontrolle \u00fcber Transnistrien zur\u00fcckhaben m\u00f6chte \u2013 versuchen k\u00f6nnte, Transnistrien anzugreifen, um erstens die russischen Truppen dort zu vernichten und zweitens die dringend ben\u00f6tigte Munition unter Kontrolle zu bekommen. Das w\u00e4re f\u00fcr Kiew umso reizvoller, als die russischen Einheiten einem solchen Angriff von allen Seiten kaum lange widerstehen k\u00f6nnten, was Kiew einen propagandistisch nutzbaren Sieg bringen und Russland erniedrigen w\u00fcrde.<\/p>\n Einen Hinweis darauf, dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, lieferte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates Alexei Danilow am 3. M\u00e4rz, als er in einem Interview sagte<\/a>, wenn die moldawische Pr\u00e4sidentin Sandu um milit\u00e4rische Hilfe bei der Situation um Transnistrien bittet, “kann das unter Ber\u00fccksichtigung aller Prozesse und Umst\u00e4nde in Betracht gezogen werden. Umso mehr, weil wir Nachbarn sind”.<\/p>\n Am 9. M\u00e4rz hat der transnistrische Geheimdienst gemeldet<\/a>, er habe einen Attentatsversuch gegen den transnistrischen Regierungschef vereitelt. Demnach seien zwei M\u00e4nner festgenommen worden, die im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes eine Autobombe neben dem Fahrzeug des Regierungschefs z\u00fcnden sollten. Kiew bestreitet nat\u00fcrlich, etwas damit zu tun zu haben.<\/p>\n Die Rum\u00e4nisierung Moldawiens<\/strong><\/p>\n Dass die moldawische Pr\u00e4sidentin Sandu \u2013 nicht einmal allzu heimlich \u2013 versucht, Moldawien zu rum\u00e4nisieren, habe ich schon \u00f6fter berichtet. Am 27. Februar hat die moldawische Regierung ein Gesetz ins Parlament eingebracht<\/a>, das die Umbenennung der Staatssprache von Moldawisch in Rum\u00e4nisch beschlie\u00dfen soll.<\/p>\n Der Streit \u00fcber den Namen der Sprache tobt in Moldawien seit 1989, als das Parlament im Zuge der Perestroika Moldawisch zur Staatssprache erkl\u00e4rte und die bis dahin verwendete kyrillische Schrift durch die lateinische Schrift ersetzte. Gleichzeitig wurde der Feiertag “Unsere Sprache” eingef\u00fchrt, benannt nach dem gleichnamigen Gedicht von Alexei Mateevici (1888\u20131917), einem Klassiker der moldawischen Literatur. 1994 wurde dieses Gedicht zum Text der Nationalhymne.<\/p>\n 2013 flammte die Kontroverse erneut auf, nachdem das moldawische Verfassungsgericht Rum\u00e4nisch zur Amtssprache erkl\u00e4rt hatte und sich dabei auf die “Vorrangigkeit” des Textes der moldawischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung vor der Verfassung berief, in der die rum\u00e4nische Sprache erw\u00e4hnt wurde. Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung wurde 1991 vom Parlament verabschiedet und die Verfasser haben eingestanden, dass sie mithilfe von Diplomaten aus dem benachbarten Rum\u00e4nien verfasst wurde. Die Verfassung wurde jedoch nicht ge\u00e4ndert und die Frage der Bezeichnung der in Moldawien gesprochenen Sprache bleibt eine der Ursachen f\u00fcr Spannungen in der Gesellschaft.<\/p>\n Der ehemalige moldawische Pr\u00e4sident Igor Dodon und die oppositionelle Sozialistische Partei argumentieren, dass Moldawisch die Staatssprache ist und dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, sie umzubenennen, illegal ist. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung des Landes der Meinung, die Staatssprache sei Moldawisch.<\/p>\n Die aktuelle Streitfrage ist nun, ob f\u00fcr die Umbenennung der Staatssprache von Moldawisch in Rum\u00e4nisch eine einfache Mehrheit gen\u00fcgt, die die Regierung im Parlament hat, oder ob das eine Verfassungs\u00e4nderung ist, die eine Zweidrittelmehrheit ben\u00f6tigt. Bei der Debatte \u00fcber diesen Streit kam es am 2. M\u00e4rz im Parlament zu Schl\u00e4gereien<\/a> zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition.<\/p>\n Proteste gegen die Regierung<\/strong><\/p>\n \u00dcber die Proteste, die es in Moldawien seit letztem Sommer gibt, habe ich schon oft berichtet<\/a>. Die Proteste richten sich in erster Linie gegen die Politik der prowestlichen Regierung, die faktisch auf russisches Gas verzichtet hat und Gas zu den um ein Vielfaches h\u00f6heren europ\u00e4ischen B\u00f6rsenpreisen kauft, was in dem ohnehin schon bettelarmen Land zu einer Explosion der Preise f\u00fcr Strom und Heizung gef\u00fchrt hat. Dazu finden Sie am Ende des Artikels mehr Details.<\/p>\n Trotz eines Verbotes von Demonstrationen hat die Polizei am 28. Februar nach kurzen Verhandlungen mit den Organisatoren einer gro\u00dfen Demo den Weg freigegeben und der gro\u00dfe Demonstrationszug mit tausenden Teilnehmern konnte ungehindert<\/a> durch das Zentrum der Hauptstadt ziehen. Dabei skandierten die Menschen “Sieg”, “Die Polizei ist mit uns”, “Wir sind das Volk”, “Nieder mit Pr\u00e4sidentin Maia Sandu” und “Nieder mit der Diktatur”.<\/p>\n Die wichtigste Forderung<\/a> der Demonstranten war an dem Tag, dass der Verteidigungshaushalt des Landes zugunsten sozialer Ma\u00dfnahmen, die die explodierten Wohnnebenkosten kompensieren sollen, gek\u00fcrzt wird. Die Regierung hatte den Verteidigungshaushalt f\u00fcr 2023 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 68 Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n Die moldawische Gaskrise<\/strong><\/p>\n Moldawiens Liefervertrag f\u00fcr Gas mit Gazprom ist Ende 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen \u00fcber einen neuen Vertrag waren schwierig, weil Moldawien unbeglichene Gasrechnungen hatte. Trotzdem hat sich Gazprom schlie\u00dflich zum Abschluss eines neuen Vertrages bereiterkl\u00e4rt und die Begleichung der Schulden aufgeschoben. Wie wir heute wissen, war das nicht die Entscheidung von Gazprom, sondern Gazprom hat die Lieferungen fortgesetzt, weil Putin das angeordnet hatte, um eine humanit\u00e4re Katastrophe in Moldawien zu vermeiden. Der Streit hat damals einigen Wirbel in den Medien gemacht, die Details\u00a0finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Moldawien ist aber auch danach ein unzuverl\u00e4ssiger Zahler geblieben und hat\u00a0nur einmal p\u00fcnktlich bezahlt<\/a>. Daher hielt die Gaskrise unvermindert an, was der Regierung den Vorwand zur Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustandes gegeben hat, denn der muss in Moldawien alle 90 Tage explizit verl\u00e4ngert werden. Die Regierung hat sich den Vorwand zur Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustandes und zur damit verbundenen \u2013 formaljuristisch legalen \u2013 Einschr\u00e4nkung von Pressefreiheit und Freiheitsrechten selbst geschaffen.<\/p>\n Damit aber nicht genug. Das bettelarme Land h\u00e4tte das Gas von Gazprom zu einem Preis von 430 Dollar pro tausend Kubikmeter beziehen k\u00f6nnen, wenn es seinen Verpflichtungen aus den Liefervertr\u00e4gen nachgekommen w\u00e4re und p\u00fcnktlich bezahlt h\u00e4tte. Zu dem Zeitpunkt lag der Gaspreis in Europa bei 2.000 Dollar, das war also ein echter “Schn\u00e4ppchenpreis”. Da die Gaspreise bei solchen langfristigen Vertr\u00e4gen an einen Warenkorb aus Energietr\u00e4gern gebunden sind, w\u00e4re der Gaspreis heute noch niedriger und l\u00e4ge in jedem Falle weit unter dem, was Moldawien an der europ\u00e4ischen B\u00f6rse f\u00fcr Gas bezahlen muss.<\/p>\n Die moldawische Regierung aber keinen Vertrag mit Gazprom und hat ihn daher mit der fortgesetzten Nichtzahlung sabotiert. Nun kauft sie das Gas f\u00fcr den bis zu vierfachen Preis auf dem europ\u00e4ischen Markt ein. Und weil Moldawien das nicht bezahlen kann, hat Pr\u00e4sidentin Sandu bei der EU um Geld gebettelt, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitgestellt haben. Im November 2022 haben die beiden L\u00e4nder Moldawien auf einer Geberkonferenz\u00a0130 Millionen Euro versprochen<\/a>, damit Moldawien sein Gas in der EU kaufen kann, die selbst in einer Gaskrise steckt.<\/p>\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 10. M\u00e4rz auf dem Medienportal Anti-Spiegel<\/a>.<\/em><\/p>\n Thomas R\u00f6per<\/strong>\u00a0ist\u00a0Herausgeber<\/a>\u00a0und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wie bereitet sich Transnistrien auf einen m\u00f6glichen Angriff der ukrainischen Streitkr\u00e4fte vor?<\/a><\/p>\n\n
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