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Nach Aussage von Gia Volski, einem der Anf\u00fchrer der Partei Georgischer Traum des ehemaligen Premierministers Bidsina Iwanischwili, ist eine Gruppe von Anh\u00e4ngern des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili, die auf der Seite der ukrainischen Streitkr\u00e4fte gek\u00e4mpft hat, in Georgien eingetroffen, um ein “revolution\u00e4res Szenario” zu verwirklichen.<\/p>\n
“Man kann mit Sicherheit sagen, dass eine bestimmte Gruppe von Anh\u00e4ngern der Nationalen Bewegung und Saakaschwilis aus der Ukraine gekommen ist. Das sind K\u00e4mpfer, die mit dieser jugendlichen Energie versuchen werden, diesen revolution\u00e4ren Prozess nicht von der Tagesordnung zu nehmen, sodass alles in einen B\u00fcrgerkrieg, eine Zerschlagung, eine Konfrontation ausartet”, zitierte RIA Nowosti<\/em> den Vertreter der Regierungspartei.<\/p>\n Ihm zufolge zielen diese Leute darauf ab, Georgien zu destabilisieren und von seinen eigenen Interessen zu “trennen”. Laut Volski werden Fehlinformationen zu dieser Entwicklung eingesetzt, wonach angeblich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewalt gegen die Teilnehmer der Kundgebung eingesetzt wurde.<\/p>\n Jedoch wird Saakaschwili laut dem georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili f\u00fcr lange Zeit im Gef\u00e4ngnis bleiben. Wie RIA Nowosti<\/em> zusammenfasst, wurde der ehemalige Pr\u00e4sident am 1. Oktober 2021 in Georgien verhaftet worden und muss sich in mehreren Strafverfahren verantworten. In Abwesenheit war er in den F\u00e4llen des Mordes am Bankier Sandro Girgwliani und der Verpr\u00fcgelung des Abgeordneten Waleri Gelaschwili verurteilt worden. Saakaschwili wurde im ersten Fall zu drei und im zweiten Fall zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.<\/p>\n Zudem sind noch vor Gericht F\u00e4lle bez\u00fcglich der Aufl\u00f6sung der Oppositionskundgebung am 7. November 2007, der \u00dcbernahme des Fernsehsenders Imedi<\/em> und in F\u00e4llen von Veruntreuung staatlicher Haushaltsmittel anh\u00e4ngig.<\/p>\n Das georgische Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf “\u00dcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme” gestimmt. Das vorgeschlagene Gesetz h\u00e4tte Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen und Medien, die 20 Prozent oder mehr ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich beim georgischen Justizministerium als “Agent ausl\u00e4ndischer Einflussnahme” zu registrieren. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften h\u00e4tten Geldstrafen und bis zu f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis gedroht.<\/p>\n Die Proteste wurden jedoch am Donnerstagabend und Freitagmorgen fortgesetzt, wobei die Versammelten erkl\u00e4rten, sie wollten sicherstellen, dass der Gesetzentwurf aufgegeben wird, sowie die Freilassung von mehr als 100 Demonstranten erreichen, die zuvor festgenommen worden waren.<\/p>\n Das georgische Innenministerium teilte am Freitag mit, es habe alle 133 Personen freigelassen, die bei den Massenkundgebungen vor dem Parlament am Dienstag und Mittwoch festgenommen worden waren. Es erkl\u00e4rte, dass angebliche “F\u00e4lle von Gewalt” bei den Demonstrationen noch untersucht w\u00fcrden.<\/p>\n Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow verglich die Kundgebungen in dieser Woche mit den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2014, die einen kremlfreundlichen Pr\u00e4sidenten von der Macht verdr\u00e4ngt hatten. Laut Lawrow ist das Gesetz nur “ein Vorwand, um einen Versuch zu starten, die Regierung in Tiflis gewaltsam zu \u00e4ndern”. Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Georgien: Zehntausende gegen “Agentengesetz” auf der Stra\u00dfe \u2013 Regierung zieht Gesetz zur\u00fcck<\/a><\/p>\n
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