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Von Bernd Murawski<\/em><\/p>\n Als der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow auf einer Veranstaltung im Anschluss an das G20-Treffen in Indien \u00e4u\u00dferte, der Westen trage Schuld am Krieg in der Ukraine, gab es, wie westliche Medien gen\u00fcsslich berichteten<\/a>, im Publikum Gel\u00e4chter. Nach einer kurzen Pause begr\u00fcndete Lawrow seine Aussage, wobei er auf die Vorgeschichte des Konflikts verwies und den Kriegsbeginn auf das Jahr 2014 datierte. \u00a0<\/p>\n In gewisser Hinsicht trifft seine Aussage ebenso auf die derzeitige, tats\u00e4chlich von Russland begonnene Milit\u00e4roperation zu. W\u00e4re es im April 2022 zu einer \u00dcbereinkunft gekommen, wie von Russland und der Ukraine angestrebt, h\u00e4tten die K\u00e4mpfe vor etwa zehn Monaten aufgeh\u00f6rt. Indem der Westen die ukrainische F\u00fchrung zum Abbruch der Friedensverhandlungen dr\u00e4ngte, hat er zugleich eine Mitverantwortung f\u00fcr den milit\u00e4rischen Konflikt \u00fcbernommen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde seitdem durch einen Krieg des Westens gegen Russland erg\u00e4nzt.<\/p>\n Die russische Milit\u00e4raktion und der chinesische Friedensplan<\/strong><\/p>\n Der Vorwurf, die Kreml-F\u00fchrung habe mit der milit\u00e4rischen Sonderoperation das UN-Gewaltverbot missachtet, wird nicht nur von westlichen Staaten erhoben. Dies zeigt die breite Zustimmung der UN-Vollversammlung zu den Resolutionen, die den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilen. Auch jene Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, betrachten den Milit\u00e4reinsatz als v\u00f6lkerrechtswidrig. So verlangt<\/a> der Friedensplan Chinas die “Respektierung der Souver\u00e4nit\u00e4t aller L\u00e4nder” und erhebt die territoriale Integrit\u00e4t der Staaten zu einem zentralen Prinzip. Die Bedeutung dieser Forderung wird dadurch unterstrichen, dass sie in dem 12 Punkte umfassenden Dokument an erster Stelle steht.<\/p>\n Der letzte Satz in Punkt 1 lautet, “die gleichm\u00e4\u00dfige und einheitliche Anwendung des V\u00f6lkerrechts ist zu f\u00f6rdern, w\u00e4hrend doppelte Standards abgelehnt werden m\u00fcssen”<\/em>. Der hier artikulierte Vorwurf ist zweifelsohne an die westlichen Staaten gerichtet. Deren Anklage gegen Russland erscheint heuchlerisch, weil sie das V\u00f6lkerrecht selbst in der Vergangenheit wiederholt gebrochen haben. Dabei waren sie jeweils bestrebt, ihre Praxis mit hehren Absichten zu bem\u00e4nteln. Auf der Grundlage eigener Wertvorstellungen und Interessen nahmen sie f\u00fcr sich in Anspruch, das V\u00f6lkerrecht “weiterzuentwickeln”, ungeachtet der Sichtweise anderer Staaten.\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n Der Westen machte sich den Tatbestand zunutze, dass internationales Recht auf Praktiken und Vereinbarungen beruht, die sich die Staaten selbst geben. Im Gegensatz dazu bestehen f\u00fcr die staatsinterne Rechtsprechung mit dem Parlament als Gesetzgeber sowie der Justiz und der Polizei als Vollstrecker Instanzen, die \u00fcber den B\u00fcrgern stehen.<\/p>\n \u00c4ndert sich die g\u00e4ngige Praxis bei der Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Bestimmungen, dann wird diese zur Richtschnur f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheidungen. Der Strafrechtler Reinhard Merkel bemerkte<\/a> dazu, “dass im V\u00f6lkerrecht die Rechtsbr\u00fcche zum Motor der Entwicklung neuer rechtlicher Normen werden”. Vor diesem Hintergrund hat der Westen humanit\u00e4re Interventionen, eine extensiv ausgelegte pr\u00e4ventive Selbstverteidigung und Wirtschaftssanktionen als legal deklariert. Fr\u00fcher waren solche Ma\u00dfnahmen nur im Fall einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zul\u00e4ssig. Die westliche Interpretation des V\u00f6lkerrechts wird von der gro\u00dfen Mehrheit der Staaten des Globalen S\u00fcdens nicht geteilt. Indessen beruft sich Russland bei den eigenen Handlungen auf das durch den Westen modifizierte Rechtsverst\u00e4ndnis.<\/p>\n Russlands urspr\u00fcngliche Milit\u00e4rstrategie<\/strong><\/p>\n Auch wenn die von der russischen F\u00fchrung vorgebrachten Motive f\u00fcr den Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine vielerorts infrage gestellt werden, d\u00fcrften sie auf mehr Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen als die westlichen Begr\u00fcndungen f\u00fcr die bewaffneten Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Weitere Aspekte sind die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit einer milit\u00e4rischen Aktion sowie ein H\u00f6chstma\u00df an Zur\u00fcckhaltung, worum sich Russland sichtlich bem\u00fchte.<\/p>\n Welche Ziele der Kreml mit seinen Schl\u00e4gen gegen die milit\u00e4rische Infrastruktur der Ukraine und der Besetzung einiger ihrer Territorien verfolgte, l\u00e4sst sich heute aufgrund der zeitlichen Distanz besser nachvollziehen. Es handelte sich augenscheinlich um eine Machtdemonstration, erg\u00e4nzt durch eine Zerst\u00f6rung milit\u00e4rischer Potenziale. Moskau wollte der Kiewer F\u00fchrung signalisieren, dass es eine Integration der Ukraine in NATO-Strukturen und eine Missachtung der Rechte der Donbass-Bev\u00f6lkerung nicht zulassen w\u00fcrde. \u00a0<\/p>\n Der begrenzte Truppeneinsatz widerspricht westlichen Behauptungen, dass eine Eroberung der Ukraine beabsichtigt war. Ebenso wenig beinhaltete die russische Intervention \u2013 anders der US-Angriff 2003 gegen den Irak \u2013 einen Enthauptungsschlag, d. h. eine Eliminierung der politischen Zentralgewalt. Verst\u00e4ndlicherweise hoffte man in Moskau auf Ver\u00e4nderungen an der F\u00fchrungsspitze zugunsten kooperationswilliger Kr\u00e4fte. Gleichwohl setzte sich der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij selbst f\u00fcr Konsultationen sein, die schlie\u00dflich in Verhandlungen m\u00fcndeten.<\/p>\n Zu diesem Zeitpunkt waren die Verluste an Menschenleben und die Zerst\u00f6rungen ziviler Einrichtungen im Vergleich zur heutigen Situation gering. Bis zum 4. April 2022 wurden nach UN-Angaben 1.417 Zivilisten get\u00f6tet<\/a>, die meisten von ihnen in der Ostukraine. Betroffen waren vor allem schwer umk\u00e4mpfte Orte wie Mariupol und Irpen. Die Todesf\u00e4lle und die zivilen Sch\u00e4den beruhten nicht nur auf russischem Milit\u00e4reinsatz, sondern wurden zu einem gro\u00dfen Anteil durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee verursacht, die im Osten des Landes konzentriert war. Bei der Zerst\u00f6rung von Milit\u00e4ranlagen und den territorialen Eroberungen durch Russland in der Fr\u00fchphase gab es dagegen vergleichsweise wenig Opfer. \u00a0\u00a0<\/p>\n Die Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern fanden zu Beginn im wei\u00dfrussischen Gomel und sp\u00e4ter in Istanbul statt. Dem fr\u00fcheren israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Naftali Bennett zufolge verliefen<\/a> sie recht erfolgreich und befanden sich Ende M\u00e4rz 2022 nahe an einem Abschluss. Die Beendigung des Krieges schien eher eine Frage von Tagen als von Wochen zu sein. Nach geleakten Informationen war die ukrainische Seite bereit, einen Neutralit\u00e4tsstatus und eine Sonderbehandlung der umstrittenen Gebiete zu akzeptieren. Offen waren Art und Umfang der Schutzgarantien, die Kiew verlangte. Dar\u00fcber hinaus wurde \u00fcber den k\u00fcnftigen Status der Krim und der Donbass-Oblaste sowie \u00fcber m\u00f6gliche \u00dcbergangsformen und -fristen gefeilscht.<\/p>\n Abbruch der Verhandlungen im westlichen Propagandanebel<\/strong><\/p>\n Laut Harald Kujat besteht<\/a> kein Zweifel daran, dass die westlichen Staaten die ukrainische F\u00fchrung davon abhielten, die Verhandlungen bis zu einem Vertragsschluss fortzusetzen. Eine zentrale Rolle spielte der britische Premierminister Boris Johnson mit seinem Besuch in Kiew am 9. April. Medienberichten zufolge hat er Selenskij mit dem Entzug westlicher Unterst\u00fctzung gedroht und zugleich milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung in unbeschr\u00e4nktem Umfang versprochen. Gek\u00f6dert wurde die Ukraine mit der Versicherung, dass die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen sp\u00e4testens im Herbst zusammenbrechen und die Kreml-F\u00fchrung daraufhin unter m\u00e4chtigen Druck geraten w\u00fcrde.<\/p>\n Nachdem Russland als Zeichen des guten Willens sein Milit\u00e4r aus der Kiewer Umgebung abzog, wurden Ereignisse in Butscha zum Anlass genommen, eine massive antirussische Kampagne in Gang zu setzen. Damit sollte offenbar der ukrainische R\u00fcckzug aus den Verhandlungen einerseits kaschiert und anderseits gerechtfertigt werden. Was konkret in Butscha geschah<\/a> und wer f\u00fcr die unbestreitbaren Gr\u00e4ueltaten verantwortlich ist, l\u00e4sst sich bis heute nicht mit letzter Gewissheit beantworten. Als Russland den UN-Sicherheitsrat einschalten wollte, weigerte sich Gro\u00dfbritannien, das den Vorsitz innehatte, dem russischen Antrag zu folgen. Eine z\u00fcgige pathologische Untersuchung durch unparteiische Experten wurde damit verhindert.<\/p>\n Als T\u00e4ter kommt nicht nur, wie im Westen suggeriert wird, die russische Armee infrage. Nach ihrem Abzug r\u00fcckten zwei Tage sp\u00e4ter ukrainische Einheiten ein, die nach eigenen Angaben als erste Ma\u00dfnahme eine “S\u00e4uberungsaktion” durchf\u00fchrten. Erst danach wurden die Leichen entlang der Jablunska-Stra\u00dfe entdeckt.<\/p>\n Die Untersuchungsergebnisse der Ukraine zu diesem Fall wie auch zu den mehr als 400 zivilen Opfern in einer Massengrabanlage nahe der Stadt sind aufgrund ihrer Rolle als Kriegspartei ebenso wenig vertrauensw\u00fcrdig wie die Zeugenaussagen angesichts des repressiven Umfeldes. Sie wurden zudem beeinflusst durch die Vorverurteilung Russlands seitens der Medien und f\u00fchrender politischer Repr\u00e4sentanten des Westens, die unmittelbar nach der Entdeckung des Massakers einsetzte. Antirussische Ressentiments wie das Bild des brutalen Iwan wurden f\u00fcr ein Narrativ bem\u00fcht, das seitdem in nahezu jeder Talkshow kritischen Teilnehmern entgegengeschleudert wird. Indes scheint niemanden zu st\u00f6ren, dass zentrale westliche Werte wie das Fairnessgebot und die Unschuldsvermutung ad acta gelegt wurden.<\/p>\n Mit Sicherheit kann angenommen werden, dass manche Anschuldigung gegen russische Armeeangeh\u00f6rige berechtigt ist. Da politische Repr\u00e4sentanten des Kremls aber wiederholt betonten, dass die Ukrainer ein Brudervolk seien, das von nazistischer Unterdr\u00fcckung befreit werden m\u00fcsse, erscheinen westliche Vorw\u00fcrfe einer systematischen Drangsalierung von Zivilisten unglaubw\u00fcrdig und propagandistisch motiviert. Wenn es vereinzelt zu Handlungen gekommen ist, die den Prinzipien einer humanen Kriegsf\u00fchrung widersprechen, dann auf beiden Seiten. Dar\u00fcber hinaus wird es vermeidbare und unvermeidbare Kollateralsch\u00e4den gegeben haben.<\/p>\n Man k\u00f6nnte nun argumentieren, dass all diese Menschen noch leben w\u00fcrden, wenn Russland nicht im Februar letzten Jahres in die Ukraine einmarschiert w\u00e4re. Dem ist entgegenzuhalten, dass die B\u00fcrger des Donbass bereits seit acht Jahren durch die ukrainische Armee bombardiert werden. Wie aus OSZE-Dokumenten hervorgeht, hat sich der Beschuss ziviler Einrichtungen in Donezk und Lugansk seit Mitte Februar vervielfacht. Nach UN-Angaben<\/a> wurden bis Ende 2021 insgesamt 3.404 Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Artillerie get\u00f6tet, d. h. eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Personenzahl als in der Anfangsphase der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands. \u00a0<\/p>\n Die russische F\u00fchrung sah sich unter wachsendem Druck, dem Leiden der Donbass-Bev\u00f6lkerung ein Ende zu setzen. Der R\u00fcckzug der Garantiem\u00e4chte Deutschland und Frankreich aus dem Minsk-II-Abkommen Ende 2021 trug nicht unwesentlich zu den Entscheidungen<\/a> in der achten Kalenderwoche des letzten Jahres bei. H\u00e4tte Russland nicht gehandelt, w\u00e4re der Donbass unbegrenzt weiter beschossen worden. \u00dcberdies drohte eine milit\u00e4rische Eroberung, da Kiew das Gros seiner Milit\u00e4reinheiten in der Region konzentriert hatte. Die fortgesetzte Aufr\u00fcstung der Ukraine durch NATO-Staaten, die Pr\u00e4senz westlichen Milit\u00e4rs im Land, das in der ukrainischen Verfassung verankerte Ziel einer NATO-Mitgliedschaft und die in US-Milit\u00e4rkreisen gef\u00fchrte Debatte \u00fcber eine k\u00fcnftige Errichtung von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten entlang der russischen Grenze erforderten aus Sicht des Kreml schnelles und entschlossenes Handeln. \u00a0<\/p>\n Der \u00dcbergang der begrenzten Milit\u00e4roperation zu einem offenen Krieg<\/strong><\/p>\n Mit dem Ende der Verhandlungen im April 2022 trat der milit\u00e4rische Konflikt in eine neue Phase ein. Nach mehreren Mobilisierungen waren die ukrainischen Streitkr\u00e4fte den russischen zahlenm\u00e4\u00dfig um ein Mehrfaches \u00fcberlegen. Ausgestattet mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung aus westlichen Quellen entstand eine neue Streitmacht, die der schweizerische Milit\u00e4rexperte Jacques Baud “ukrainische Armee 2.0” bezeichnete<\/a>. Bei den gelieferten Waffen handelte es sich zu einem erheblichen Teil um sowjetische Produkte, die den ukrainischen Soldaten vertraut waren. Ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts leerten ihre Arsenale im Ringtausch gegen neues Milit\u00e4rger\u00e4t aus dem Westen. Hinzu kamen Luftabwehrsysteme und Raketenwerfer aus westlicher Produktion. Als bedeutsam erwies sich die US-Satellitenaufkl\u00e4rung, deren Ergebnisse der Ukraine in Echtzeit zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n Russische Versuche, die Ukraine zur\u00fcck an den Verhandlungstisch zu bekommen, schlugen fehl. Weder die Erkenntnis, dass der sanktionsbedingte Schaden f\u00fcr die russische Volkswirtschaft minimal war, noch die Ergebnisse von Umfragen, die der russischen F\u00fchrung eine breite Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung bescheinigten, konnten in Kiew Zweifel am eingeschlagenen Kurs wecken. Die Eroberung des \u00f6stlichen Teils der Oblast Charkow n\u00e4hrte die Zuversicht auf einen Sieg, und der \u00fcberschw\u00e4ngliche Beifall, den Selenskij bei seinen Auftritten in westlichen Parlamentss\u00e4len erhielt, st\u00e4rkte die Erwartungen unbegrenzter westlicher Unterst\u00fctzung. Diese wurde nicht nur f\u00fcr das Milit\u00e4r ben\u00f6tigt, sondern angesichts des drohenden wirtschaftlichen Kollapses<\/a> zunehmend auch f\u00fcr den Staatshaushalt.<\/p>\n Schlie\u00dflich musste Russland erkennen, dass der urspr\u00fcngliche Plan einer begrenzten Milit\u00e4roperation nicht umsetzbar war. Fortan sprach man in Moskau von einem Krieg gegen den kollektiven Westen, denn es war offensichtlich, dass die Hauptkontrahenten in Washington, London und Br\u00fcssel sa\u00dfen. Dort wie auch in anderen westlichen Hauptst\u00e4dten, insbesondere entlang der russischen Westgrenze, wurde offen als Ziel verk\u00fcndet, Russland schw\u00e4chen zu wollen, wobei die Ukraine als Rammbock genutzt wurde.<\/p>\n Als sich der Kreml zu einer Ausweitung der milit\u00e4rischen Operation gezwungen sah, musste er mehrere Probleme bew\u00e4ltigen. Zun\u00e4chst galt es, die eigenen B\u00fcrger zu \u00fcberzeugen, dass es sich im Fall der Ukraine nicht um eine begrenzte Milit\u00e4raktion \u2013 wie etwa 2015 bei der Unterst\u00fctzung der syrischen Regierung \u2013 handelte. Die Kriegspropaganda wurde hochgefahren, u. a. durch vermehrte Berichte \u00fcber zivile Opfer im Donbass und \u00fcber Gr\u00e4ueltaten an russischen Kriegsgefangenen. Nach den Referenden in vier Oblasten der Ukraine und deren Anschluss an Russland hie\u00df es, das Vaterland m\u00fcsse von fremden Milit\u00e4reinheiten befreit werden. Bevor die geplante Teilmobilisierung durchgef\u00fchrt werden konnte, mussten ferner wichtige ausl\u00e4ndische Partner informiert und um Verst\u00e4ndnis gebeten werden. Diese Gelegenheit<\/a> bot sich dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin auf der SOZ-Konferenz in Samarkand, wo er mit den F\u00fchrern Chinas und Indiens zusammentraf.<\/p>\n Russlands neue Strategie und steigende Opferzahlen<\/strong><\/p>\n Nun war Russland gewappnet, eine milit\u00e4rische Entscheidung herbeizuf\u00fchren. Durch die partielle Lahmlegung der Stromversorgung wurden Nachschublinien gest\u00f6rt und die Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit der ukrainischen Armee geschw\u00e4cht. Die Angriffe auf Produktionsanlagen und Lagerst\u00e4tten f\u00fcr Milit\u00e4rg\u00fcter wurden intensiviert. Auf dem Schlachtfeld war die russische Seite bem\u00fcht, den ukrainischen Gegner in einen Stellungskrieg zu zwingen. Dies ist auch gelungen, da sich Selenskij gegen taktische R\u00fcckz\u00fcge von Milit\u00e4reinheiten stemmte, um die Unterst\u00fctzungsbereitschaft des Westens nicht zu gef\u00e4hrden. Russland nutzte daraufhin seine sieben- bis zehnfache Artillerie\u00fcberlegenheit, um die ukrainische Armee zu zerm\u00fcrben. Diese erleidet seitdem immense Verluste, sodass ihr auf mittlere Sicht sowohl das Personal als auch Kriegsmaterial, vor allem Munition, auszugehen<\/a> droht.\u00a0<\/p>\n Einen bedeutenden Anstieg der Todesopfer seit dem letzten Fr\u00fchjahr gab es nicht nur bei den Kampfeinheiten, sondern auch unter der Zivilbev\u00f6lkerung. Nach UN-Angaben sind bis zum 26. Februar dieses Jahres in der Ukraine 8.181 Zivilisten durch Kriegshandlungen umgekommen<\/a>, das sind fast sechsmal mehr als bis Anfang April 2022. Hinzu kommen erhebliche Sch\u00e4den an zivilen Einrichtungen sowie betr\u00e4chtliche wirtschaftliche Verluste, deren Gesamtkosten sich auf mehrere hundert Milliarden Euro belaufen.<\/p>\n Da der Westen gegen eine fr\u00fchzeitige Waffenruhe inklusive einer Verhandlungsl\u00f6sung interveniert hatte, ist er in hohem Ma\u00dfe mitverantwortlich f\u00fcr die massiven Zerst\u00f6rungen und das Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung seit dem Fr\u00fchjahr letzten Jahres. Er kann nicht einmal vorgeben, im Interesse der Ukraine gehandelt zu haben. Zum einen erlebt das Land aktuell eine menschliche und wirtschaftliche Trag\u00f6die, deren Folgen noch nach Jahrzehnten zu sp\u00fcren sein werden. Zum anderen hat sich die ukrainische Position in Hinblick auf eine \u00dcbereinkunft mit Russland erheblich verschlechtert. Den Donbass hat sie endg\u00fcltig verloren, und obendrein wird sie die Oblaste Cherson und Saporoschje zumindest teilweise an Russland abtreten m\u00fcssen.<\/p>\n Doch nicht nur der Verhandlungsspielraum hat sich f\u00fcr die Ukraine verringert, sondern \u00fcberhaupt die Chancen auf eine Einigung. Dazu haben die Vertrauensbr\u00fcche des Westens beigetragen, zuletzt das Eingest\u00e4ndnis Angela Merkels und Fran\u00e7ois Hollandes, dass die Zustimmung zu Minsk II lediglich dem Zweck diente, die Ukraine milit\u00e4risch zu st\u00e4rken. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sowohl in der russischen \u00d6ffentlichkeit als auch im Kreml die Position an Boden gewonnen hat, die Entscheidung m\u00fcsse auf dem Schlachtfeld gesucht werden.<\/p>\n Anerkennung der Realit\u00e4ten und Friedensinitiativen<\/strong><\/p>\n Kein seri\u00f6ser Milit\u00e4rexperte bestreitet, dass Russland den kriegerischen Konflikt gewinnen wird, soweit die NATO nicht mit Bodentruppen oder der Luftwaffe eingreift. Der Einsatz von Leopard- und Abrams-Panzern \u00e4ndert nichts am Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, ebenso wenig eine m\u00f6gliche Lieferung von Kampfjets. Eine ernstere Gefahr f\u00fcr die russische Seite stellen Raketenwerfer dar, da sich der Artillerieeinsatz neben der Luftaufkl\u00e4rung als bedeutender<\/a> Faktor im Kriegsgeschehen erwiesen hat. \u00a0\u00a0<\/p>\n Wenn Vertreter des Kreml das nukleare Waffenarsenal Russlands thematisieren, dann nicht deshalb, weil es im Fall einer Niederlage samt Verlusts der Krim einsetzen werden k\u00f6nnte. Solche im Westen ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen zeugen von Unkenntnis der milit\u00e4rischen Kr\u00e4ftekonstellation. Vielmehr sollen die westlichen Staaten vor einer Lieferung von Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite gewarnt<\/a> werden. Dies w\u00fcrde nicht nur die milit\u00e4rische Infrastruktur im Hinterland bedrohen, sondern auch die Ukraine in die Lage versetzen, russische Nuklearwaffen-Depots anzugreifen.<\/p>\n Es gab wiederholt Versuche Kiews, die NATO in den milit\u00e4rischen Konflikt hineinzuziehen. Erinnert sei an die Forderung nach einer Flugverbotszone wie auch an die Behauptung, der Raketenangriff in Polen am 15. November letzten Jahres sei von der russischen Armee ausgef\u00fchrt worden. Es gibt also Gr\u00fcnde, ukrainischen Versicherungen zu misstrauen, kein russisches Territorium beschie\u00dfen zu wollen. Wohl deshalb sind die USA nicht bereit<\/a>, der Ukraine ATACMS-Raketen zu \u00fcbergeben, deren Reichweite 297\u00a0Kilometer betr\u00e4gt. Dagegen befinden sich GLSDB-Systeme auf der Lieferliste<\/a>, die mit 160\u00a0Kilometern fast dreimal so weit wie die aktuell im Gebrauch befindlichen HIMARS-Raketen treffen. Die russische F\u00fchrung hat daraufhin angek\u00fcndigt, zu einer entsprechenden Verschiebung der Frontlinie in Richtung Westen gezwungen zu sein.<\/p>\n Selbst wenn die Ukraine Langstreckenraketen erhalten w\u00fcrde, d\u00fcrfte dies ihre Niederlage allenfalls hinausz\u00f6gern. Im Westen wird inzwischen realisiert, dass nach dem Scheitern im Wirtschaftskrieg eine weitere Schlappe an der milit\u00e4rischen Front bevorsteht. Um einer Kapitulation der Ukraine zuvorzukommen, sah sich die einflussreiche RAND Corporation veranlasst<\/a>, in einem j\u00fcngst erschienenen Dokument auf eine baldige Beendigung der milit\u00e4rischen Handlungen zu dr\u00e4ngen. Die Ukraine soll sich zu einem neutralen Status bereit erkl\u00e4ren und territoriale Zugest\u00e4ndnisse machen. Wegen der Bef\u00fcrchtung, die Kremlf\u00fchrung k\u00f6nnte eine Verhandlungsl\u00f6sung mit dem Hinweis ablehnen, dass westlichen Offerten nicht zu trauen sei, wird mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ein Lockangebot gemacht.<\/p>\n Mitte Januar ist CIA-Chef William Burns bei Besuchen in Moskau und Kiew mit seinem Vorschlag, der tendenziell dem RAND-Papier entsprechen d\u00fcrfte, auf Ablehnung gesto\u00dfen<\/a>. Nach all den Siegesbekundungen h\u00e4tte die Kiewer F\u00fchrung einen massiven Gesichtsverlust hinnehmen m\u00fcssen, der ihr unzumutbar erschien. Zudem w\u00e4re mit Drohungen aus dem ultranationalistischen Lager zu rechnen. Ebenso wenig zeigte sich die russische Seite bereit, L\u00f6sungen etwa in Gestalt eines eingefrorenen Konflikts zu akzeptieren. Zumindest w\u00fcrde sie die ukrainische Armee zuvor aus den Donbass-Oblasten vertreiben wollen. Au\u00dferdem d\u00fcrfte sie ein klares Votum der NATO zur Unteilbarkeit der Sicherheit verlangen. Dieses m\u00fcsste bindend sein, was u. a. durch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss erreicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Gegensatz zu Russland fordern China wie auch die politischen Schwergewichte Indien und Brasilien eine bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Der Widerspruch zu den russischen Intentionen k\u00f6nnte nach Ansicht<\/a> Gesine Schwans ein Hebel sein, um den Kreml zu Friedensverhandlungen zu zwingen, da er auf gute Beziehungen zu den Staaten des Globalen S\u00fcdens angewiesen ist. Dabei unterschl\u00e4gt sie nicht nur den Verhandlungsunwillen der Kiewer F\u00fchrung, sondern auch den Tatbestand, dass die Forderung nach Einhaltung des V\u00f6lkerrechts gleichfalls an den Westen gerichtet w\u00e4re und dessen eigenwillige Interpretation in Gestalt der “regelbasierten Ordnung” zur\u00fcckgewiesen w\u00fcrde. Ferner ist davon auszugehen, dass au\u00dferhalb der westlichen Medienblase nicht verborgen blieb, wie London und Washington die ukrainische F\u00fchrung im letzten Fr\u00fchjahr zwecks Fortsetzung der Kampfhandlungen unter Druck gesetzt haben.<\/p>\n Der un\u00fcbersehbare Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust des Westens, der durch scheinheiliges Auftreten weiter verst\u00e4rkt wird, ist Resultat eines l\u00e4ngeren historischen Prozesses. Das chinesische Au\u00dfenministerium legte in einer Erkl\u00e4rung<\/a> eine Liste von Verst\u00f6\u00dfen gegen v\u00f6lkerrechtliche Prinzipien vor, die von den USA seit ihrer Gr\u00fcndung vor fast 250 Jahren begangen wurden. Sie reichen bis in die Gegenwart und stellen die russische Milit\u00e4raktion gegen die Ukraine zweifelsohne in den Schatten. F\u00fcr diejenigen, die weiterhin mit dem Finger auf Russland zeigen und argumentieren, ein Aggressor d\u00fcrfe nicht belohnt werden, ist der chinesische Beitrag eine empfehlenswerte Lekt\u00fcre.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Liveticker Ukraine-Krieg \u2013 Experte: Ukrainische Soldaten verkaufen NATO-Waffen an Fronttouristen<\/a><\/p>\n<\/div>\n