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Von David Narmania \u00a0<\/em><\/p>\n Eine weitere Protestwelle ersch\u00fctterte Georgien. Nach der Annahme des Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten versammelten sich am Dienstag mehrere Tausend Oppositionelle vor dem Parlament in der Rustaveli Avenue. Zun\u00e4chst verlief die Kundgebung friedlich. Doch bei Einbruch der Dunkelheit versuchten die Demonstranten, in das Parlamentsgeb\u00e4ude einzudringen. Ihnen gelang es sogar, den Zaun zu \u00fcberwinden und in den Innenhof vorzudringen.<\/p>\n Nach ersten Versuchen, die Demonstration aufzul\u00f6sen, haben sie sogar Molotowcocktails auf die Polizei geworfen. Rund\u00a050 Polizisten wurden dabei verletzt. Immerhin gelang es der Polizei, den Unruhen ein Ende zu setzen: 66 Personen, darunter mehrere Oppositionsf\u00fchrer, wurden festgenommen. Am n\u00e4chsten Tag k\u00fcndigten die Gegner der amtierenden Regierung jedoch eine weitere Kundgebung an.<\/p>\n Georgien ist eine parlamentarische Republik, das hei\u00dft, die eigentliche Macht liegt in den H\u00e4nden des Premierministers und der Regierung, aber interessanterweise hat die Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili die Forderungen der Opposition unterst\u00fctzt. Darauf kehren wir zur\u00fcck, doch zuerst muss gekl\u00e4rt werden, was f\u00fcr ein Gesetz eine solch heftige Unzufriedenheit ausgel\u00f6st hat \u2013 hier gibt es was zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Im Grunde geht es gleich um zwei Dokumente: “Das Gesetz \u00fcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme” und “Das Gesetz \u00fcber die Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten”. Sie gleichen sich in vielfacher Hinsicht, weisen aber auch Unterschiede auf. Das erste Dokument ist nach Ansicht von Vertretern der Regierungspartei wesentlich milder und entspricht vollkommen den rechtlichen Standards. Diese Fassung wird noch als georgische bezeichnet. Dementsprechend kann eine juristische Person nur dann als Agent ausl\u00e4ndischer Einflussnahme eingestuft werden, wenn \u00fcber 20 Prozent der Einnahmen aus dem Ausland stammen.<\/p>\n Das zweite Dokument, die sogenannte amerikanische Fassung, ist an das noch heute geltende US-Gesetz zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (FARA) von 1938 angelehnt. Das Gesetz gilt auch f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen. Dabei beschr\u00e4nkt sich die “georgische” Fassung auf administrative Sanktionen, w\u00e4hrend die “amerikanische” Fassung strafrechtliche Sanktionen vorsieht.<\/p>\n Das Parlament hat sich am Dienstag in erster Lesung f\u00fcr die mildere Variante ausgesprochen. Die Abstimmung \u00fcber die zweite Fassung findet am 9. M\u00e4rz statt. Sollten beide Dokumente angenommen werden, versprechen die Beh\u00f6rden diejenige zu w\u00e4hlen, die von der Venedig-Kommission des Europarats f\u00fcr demokratischer gehalten wird.<\/p>\n Trotz all dieser Nuancen und Feinheiten lie\u00df sich die Opposition nicht davon abhalten, die Menschen unter dem Motto “Nein zum russischen Gesetz!” auf die Stra\u00dfe zu bringen. Was genau Russland damit zu tun hat, ist nicht ganz verst\u00e4ndlich, aber die Gegner der amtierenden Regierung sind der Meinung, dass Georgien von Marionetten des Kremls regiert wird.<\/p>\n\n