{"id":31870,"date":"2023-03-09T18:21:34","date_gmt":"2023-03-09T16:21:34","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/georgische-regierung-zieht-transparenzgesetz-zurueck-medien-verschweigen-sturm-auf-parlament\/"},"modified":"2023-03-09T18:21:34","modified_gmt":"2023-03-09T16:21:34","slug":"georgische-regierung-zieht-transparenzgesetz-zurueck-medien-verschweigen-sturm-auf-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/georgische-regierung-zieht-transparenzgesetz-zurueck-medien-verschweigen-sturm-auf-parlament\/","title":{"rendered":"Georgische Regierung zieht Transparenzgesetz zur\u00fcck \u2013 Medien verschweigen Sturm auf Parlament"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/6409db8f48fbef23f93f6492.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Nach massiven Protesten zieht die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben f\u00fcr mehr Transparenz zur\u00fcck. Die Ereignisse erinnern an den Maidan von 2014 und deuten auf \u00e4u\u00dfere Einmischung hin. Deutsche Medien verschweigen den Sturm auf das Parlament.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Die georgische Regierung hat inzwischen ein Gesetzesvorhaben zur\u00fcckgezogen, das mehr Transparenz h\u00e4tte bringen sollen.\u00a0Die Proteste gegen ein geplantes Transparenz-Gesetz nahmen in den letzten Tagen dramatisch zu. Inzwischen hat die Regierung das Gesetz auf Eis gelegt und dem Druck der Stra\u00dfe nachgegeben. Dessen ungeachtet gehen die Proteste weiter. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert und wirft erneut ein Schlaglicht auf die Einseitigkeit deutscher Berichterstattung. Es droht eine Wiederholung ukrainischer Verh\u00e4ltnisse von 2014, die den Putsch gegen die ukrainische Regierung zur Folge gehabt und zu einem B\u00fcrgerkrieg im Osten des Landes gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n<p>Der Sturz der jetzigen georgischen Regierung w\u00e4re im Interesse der EU, denn die Regierung unter Premierminister Irakli Gharibaschwili versucht eine Politik des Ausgleichs und der Ann\u00e4herung an das Nachbarland Russland. Georgien verweigert Waffenlieferungen an die Ukraine und lie\u00df in letzter Zeit deutlich weniger Interesse an einer Aufnahme in die NATO erkennen. Damit stellt sich Georgien kontr\u00e4r zu westlichem Blockdenken und dem Projekt der immer weitergehenden Ausdehnung des Einflussraums der EU und der NATO.<\/p>\n<p>Ausgangspunkt der Unruhen war ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei &#8220;Georgischer Traum&#8221; f\u00fcr eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten. \u00c4hnliche Gesetze gibt es unter anderem in Russland und den USA.\u00a0Auch in den sozialen Netzwerken werden Personen und Medien gekennzeichnet, die Regierungen vertreten oder von Staaten finanziert werden. Der Vorgang ist objektiv betrachtet wenig skandal\u00f6s.<\/p>\n<p>Die Proteste gegen das Gesetz setzten spontan ein, wobei die Teilnehmerzahl unmittelbar hoch war. Medien sprachen von bis zu 15.000 Teilnehmern. Die Proteste eskalierten schon am ersten Tag. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas ein. Dar\u00fcber berichten auch deutsche Medien. Einen Sturm der Demonstranten auf das georgische Parlament verschweigen sie jedoch. Bilder des russischen Fernsehens zeigen Demonstranten bei dem Versuch, ins Parlamentsgeb\u00e4ude zu gelangen. Sie zeigen zudem, wie Demonstranten, Fassade und Einfassung demolieren und demontieren.<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-vk\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/vk.com\/video_ext.php?oid=-134310637&amp;id=456264684&amp;hash=a71d8cc086e5057a\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Das Schweigen hierzu verweist auf die Parteilichkeit deutscher Medien. Beim Sturm aufs Kapitol oder dem sogenannten &#8220;Sturm auf den Reichstag&#8221; in Berlin im Sommer 2020 hatten die Medien die Demokratie in ihrem Kern bedroht gesehen. Jetzt verschweigen diese Medien den Versuch georgischer Demonstranten, das georgische Parlament unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies macht den doppelten Standard in der deutschen Berichterstattung deutlich.<\/p>\n<p>Parteilich geht es in den deutschen Medien weiter: Sie weisen darauf hin, dass die Vorlage zum Gesetz aus Russland kommt. Russland habe 2012 ein \u00e4hnliches Gesetz erlassen. Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. Russland hat das Gesetz erlassen, nachdem die USA ein Meldegesetz aus dem Jahr 1938 reaktiviert hatten, das sich urspr\u00fcnglich gegen die Einflussnahme des faschistischen Deutschland auf die Meinungsbildung in den USA gerichtet hatte, nun aber gegen russische Medien in Stellung gebracht worden war. Dieser Kontext wird verschwiegen, ebenso die unterschiedliche Anwendungsweise in den USA und in Russland. Verschwiegen wird zudem, dass eine Kennzeichnungspflicht inzwischen weit verbreitet ist \u2013 auch in der EU.<\/p>\n<p>Hingewiesen wird in deutschen Medienberichten stattdessen darauf, dass das russische Gesetz dazu benutzt werde, NGOs und &#8220;unabh\u00e4ngige Berichterstattung&#8221; in Russland unter Druck zu bringen und die entsprechenden Organisationen zu schikanieren. Belege daf\u00fcr werden nicht gebracht. Wozu auch? Es passt ins Bild, das deutsche Medien von Russland zeichnen.<\/p>\n<p>Fakt ist, dass Medien und Organisationen, die als &#8220;ausl\u00e4ndischer Agent&#8221; eingestuft werden, in Russland weiter arbeiten k\u00f6nnen und dies auch tun. Die Einstufung als &#8220;ausl\u00e4ndischer Agent&#8221; hat nicht automatisch die Einstufung als &#8220;extremistisch&#8221; zur Folge. Als extremistisch werden lediglich Organisationen eingestuft, die die staatliche Ordnung Russlands nicht anerkennen. So ist beispielsweise das Zentrum Liberale Moderne in Russland als extremistisch eingestuft und verboten worden. Das Zentrum mischte sich aktiv in die inneren Angelegenheiten Russlands ein und verfolgte unverhohlen die Abl\u00f6sung dessen, was es das &#8220;System Putin&#8221; nennt. Die Aktivit\u00e4ten des Zentrums zielten offen auf den Umsturz ab, und es wurde daher aus ganz nachvollziehbaren Gr\u00fcnden verboten.<\/p>\n<p>Dass die georgische Regierung inzwischen zur\u00fcckgerudert ist, beruht augenscheinlich auf der Bef\u00fcrchtung, es k\u00f6nnte zu \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen wie 2014 in der Ukraine kommen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Proteste von au\u00dfen gesteuert werden und eine Farbrevolution nach Vorlage des Maidan zum Ziel haben. Bisher hat der Schritt nicht zu einem Abebben der Proteste gef\u00fchrt. Auch das ist eine Parallele zu den Geschehnissen in der Ukraine 2014. Unwahrscheinlich ist, dass sich an einem Gesetz, das nicht unmittelbar die Lebensbedingungen der B\u00fcrger verschlechtert, ein derart umfassender Protest ohne ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung entz\u00fcndet, wie es aktuell in Georgien der Fall ist.<\/p>\n<p>Folgt man den gro\u00dfen deutschen Medien in ihrer Argumentation, setzen sich die georgischen Demonstranten gegen angebliche russische Einflussnahme zur Wehr. Die Argumentation ist insgesamt nicht stimmig. Der Ablauf der Ereignisse l\u00e4sst diese Inkonsistenz deutlich zutage treten. Mit dem Gesetzesvorhaben sollte die Finanzierung durch das Ausland offengelegt werden. Betroffen h\u00e4tte dies vor allem Organisationen, die Gelder aus dem Westen erhalten, denn Russland vertritt seine Interessen im Ausland kaum \u00fcber NGOs und nicht staatliche Organisationen. Damit wird klar, dass es nicht um den Schutz von Pressefreiheit geht, wie deutsche Medien vorgeben, sondern sich die Proteste gegen die Offenlegung von Manipulation und Einflussnahme durch westliche Organisationen richten.<\/p>\n<p>Der Protest der Demonstranten richtet sich gegen Transparenz. Sie m\u00f6chten nicht, dass transparent gemacht wird, welche in Georgien t\u00e4tigen Organisationen, aus dem Ausland f\u00fcr ihre Arbeit Geld erhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass sich in diesem Kontext spontan so umfassender Protest erhebt, wie er sich in den letzten Tagen in Georgien gezeigt hat. Eine weitere Parallele zum Maidan ist die allseits pr\u00e4sente EU-Symbolik. Die Einmischung und Steuerung von au\u00dfen wird dadurch offensichtlich.<\/p>\n<p>Aber noch etwas ist auff\u00e4llig: \u00c4hnlich wie bei den Maidan-Protesten 2013 und 2014 in der Ukraine wurden die Proteste als Ausdruck einer Sehnsucht der Georgier nach Freiheit und Demokratie geframt. Ob die georgische Mehrheitsgesellschaft glaubt, die EU stehe f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Wohlstand, kann angesichts der Entwicklung der EU in den letzten Jahren bezweifelt werden. Die EU greift zum Mittel der Zensur zur Unterdr\u00fcckung unliebsamer Meinungen, f\u00f6rdert Militarisierung und Aufr\u00fcstung und lehnt Diplomatie als Mittel zur Konfliktl\u00f6sung ab. Vor den bedenklichen Entwicklungen in der Ukraine hin zur Diktatur verschlie\u00dft die EU die Augen. Ihre Selbstbeschreibung als Hort der Demokratie und der westlichen Werte ist angesichts der Entwicklung der EU in den letzten Jahren v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig, eine Ann\u00e4herung wird immer weniger erstrebenswert. Sie bedeutet die Preisgabe nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n<p>Die Regierungspartei Georgischer Traum, die sich um ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zu Russland bem\u00fcht, wurde 2019 mit gro\u00dfer Mehrheit in die Regierung gehoben und hat 81 der insgesamt 150 Sitze inne. Sie repr\u00e4sentiert die Mehrheit. Der Kurs der Ann\u00e4herung ist von den B\u00fcrgern Georgiens gewollt und wurde legitimiert.<\/p>\n<p>Au\u00dferhalb der eigenen Sph\u00e4re ist der Glaube, die L\u00e4nder des Westens st\u00fcnden f\u00fcr Demokratie und freiheitliche Werte ohnehin sehr gering ausgepr\u00e4gt. Im Gegenteil stehen die westlichen L\u00e4nder f\u00fcr die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder, um dort ihre Machtinteressen durchzusetzen. Die Indizien deuten darauf hin, dass dies jetzt auch in Georgien passiert ist.<\/p>\n<p>Der EU und der NATO droht angesichts der Entwicklung in Europa ein Einflussverlust in Georgien. Es ist anzunehmen, dass der Westen dies nicht hinnimmt und \u00e4hnlich wie in der Ukraine beabsichtigt, auch in Georgien eine EU-freundliche Marionettenregierung zu installieren. Damit wiederholt der Westen alle gemachten Fehler in der Ukraine und verfolgt weiterhin das Ziel der Destabilisierung des europ\u00e4ischen Kontinents.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.live\/kurzclips\/video\/164770-abkehr-vom-weg-in-eu\/\">Abkehr vom Weg in die EU? \u2013 Schl\u00e4gerei im georgischen Parlament wegen &#8220;Agenten-Gesetzes&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/164866-georgische-regierung-zieht-transparenzgesetz-zurueck\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach massiven Protesten zieht die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben f\u00fcr mehr Transparenz zur\u00fcck. Die Ereignisse erinnern an den Maidan von 2014 und deuten auf \u00e4u\u00dfere Einmischung hin. Deutsche Medien verschweigen den Sturm auf das Parlament. 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