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Die georgische Regierungspartei Georgischer Traum hat den umstrittenen Gesetzentwurf \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Registers f\u00fcr “ausl\u00e4ndische Agenten” nach zwei N\u00e4chten gewaltt\u00e4tiger Proteste am fr\u00fchen Donnerstagmorgen zur\u00fcckgezogen. Das teilte ein Sprecher der Partei am Morgen in der Hauptstadt Tiflis\u00a0mit. Damit reagierte die Parteif\u00fchrung auf die wachsende Protestbewegung in dem Land, die in der Nacht zum Donnerstag in Ausschreitungen gegipfelt war.\u00a0<\/p>\n
Entz\u00fcndet hatte sich der Protest an einem umstrittenen Gesetzentwurf, der vorsah, dass alle Medien und Nichtregierungsorganisationen, die 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als “ausl\u00e4ndische Agenten” eingestuft werden.\u00a0Kritiker hatten bem\u00e4ngelt, der Entwurf \u00e4hnele \u00e4hnlichen Gesetzen, die in Russland angeblich zur Unterdr\u00fcckung von Dissens und politischer Opposition eingesetzt werden.\u00a0<\/p>\n
Damit beziehen sie sich auf ein vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin 2012 unterzeichnetes Gesetz zur Versch\u00e4rfung der Kontrollen f\u00fcr aus dem Ausland finanzierte B\u00fcrgerrechtsgruppen. Im Ausland war die Reform als Versuch gewertet worden, gegen Andersdenkende vorzugehen. Erst im vergangenen Juni hatte die russische Staatsduma ein weiteres Gesetz gebilligt, das drakonische Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Personen und Organisationen vorsieht, die “unter ausl\u00e4ndischem Einfluss” stehen.<\/p>\n
Vertreter des Georgischen Traums hatten erkl\u00e4rt, dass ein \u00e4hnliches Gesetz auch in Georgien notwendig sei, um die Transparenz der Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0Die Opposition hatte sich jedoch entschieden gegen das Gesetz ausgesprochen. Sie hatte insbesondere bem\u00e4ngelt, es sei “dasselbe wie das russische Gesetz, das Einzelpersonen und Gruppen, die der Regierung kritisch gegen\u00fcberstehen, als ‘ausl\u00e4ndische Agenten’ bezeichnet”. Aber auch die georgische Zivilgesellschaft, die Medien und Analysten kritisieren das Gesetz, da es “den Untergang der georgischen Demokratie bedroht”.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung des Georgischen Traums, die Pl\u00e4ne f\u00fcr das umstrittene Gesetz fallen zu lassen, erfolgte nur wenige Stunden, nachdem sich Zehntausende von Menschen vor dem georgischen Parlament zu einer Kundgebung versammelt hatten, bei der es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei kam. Unter anderem setzten die Beamten\u00a0Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas ein, um die Menschenmengen zu zerstreuen. Allein am Parlament in Tiflis hatten sich am Mittwoch Beobachtern zufolge\u00a0zwischen 10.000 und 15.000 Menschen versammelt.<\/p>\n
\nA representative of the Georgian opposition said at a rally in Tbilisi that the protesters intend to prevent deputies from entering parliament for a meeting on ThursdayAnd, of course, again the flags of Ukraine in the crowd. As if someone took out the manual of 2014 and copied\u2026 https:\/\/t.co\/OPOKamgdt9<\/a>pic.twitter.com\/jMNq58olK1<\/a><\/p>\n
\u2014 Donbass Devushka (@PeImeniPusha) March 8, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Es seien mehr als am Dienstag gewesen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa<\/em>. Die Demonstranten\u00a0schwenkten Flaggen der Ukraine und der Europ\u00e4ischen Union, der Georgien beizutreten hofft, und skandierten “Nein zu Russlands Gesetz”. Bei den sp\u00e4teren Stra\u00dfenschlachten dr\u00e4ngte die Polizei die verbliebenen Demonstranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und\u00a0Flaschen. Das georgische Innenministerium teilte am Mittwoch mit, dass \u00fcber 70 Personen festgenommen worden seien.<\/p>\n
Die Szenen mit Tausenden von Georgiern auf den Stra\u00dfen, die die blaue EU-Flagge schwenkten, erinnerten an die Bilder, die w\u00e4hrend der Euromaidan-Revolution in Kiew zu sehen waren, die 2013 als Reaktion auf die Entscheidung des damaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch begann, die Gespr\u00e4che \u00fcber ein Assoziierungsabkommen mit der EU zugunsten einer engeren Anbindung an Russland auszusetzen. Diese Demonstrationen wurden Ende November 2013 gewaltt\u00e4tig, als Bereitschaftspolizisten friedliche Demonstranten auf dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz angriffen; im Februar 2014 er\u00f6ffneten Scharfsch\u00fctzen das Feuer und t\u00f6teten Dutzende von Ukrainern. In der Folge war Janukowitsch gezwungen, das Land zu verlassen.\u00a0<\/p>\n
Georgien befindet sich seit Langem in einem heiklen Spagat zwischen der proeurop\u00e4ischen Einstellung seiner B\u00fcrger und den geopolitischen Zielen seines m\u00e4chtigen Nachbarn Russland. Die kleine Ex-Sowjetrepublik steht seit Langem unter Druck des gro\u00dfen Nachbarn. Moskau unterst\u00fctzt auch die abgespaltenen Gebiete S\u00fcdossetien und Abchasien. Die derzeitige F\u00fchrung\u00a0des Georgischen Traums verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber, dass ihr Land Mitglied in EU und NATO wird. Sie bef\u00fcrchten, dass diese Chance durch Gesetze wie das \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten”\u00a0zunichtegemacht\u00a0wird.\u00a0<\/p>\n
Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums Ned Price bezeichnete den umstrittenen Gesetzentwurf am Mittwoch etwa als “vom Kreml inspiriert” und zeigte sich “tief beunruhigt”. “Dass das Parlament diesen vom Kreml inspirierten Gesetzesentwurf vorantreibt, ist unvereinbar mit dem klaren Wunsch des georgischen Volkes nach europ\u00e4ischer Integration und demokratischer Entwicklung”, so Price. In einer Erkl\u00e4rung der EU vom Dienstag war dar\u00fcber hinaus davor gewarnt worden, dass das Gesetz “mit den Werten und Normen der EU unvereinbar” sei und “ernste Auswirkungen auf unsere Beziehungen” haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Und auch die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili sagte, sie glaube, dass das Gesetz “sehr nach russischer Politik aussieht”. “Es gibt keinen Grund f\u00fcr dieses Gesetz, es kommt aus dem Nichts. Niemand hat darum gebeten”, erkl\u00e4rte Surabischwili am Mittwoch gegen\u00fcber\u00a0Medien.\u00a0Georgien hatte im M\u00e4rz 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Obwohl dem Land der Kandidatenstatus nicht gew\u00e4hrt wurde, hat der Europ\u00e4ische Rat seine Bereitschaft bekundet, diesen Status zu gew\u00e4hren, wenn Georgien bestimmte Reformen durchf\u00fchrt.<\/p>\n
“F\u00fcr Georgien gab es bestimmte Bedingungen, die sehr stark mit der demokratischen Legitimation f\u00fcr demokratische Reformen verbunden sind”, sagte EU-Vizekommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d gegen\u00fcber CNN<\/em>. Die Mitgliedstaaten des Blocks h\u00e4tten seitdem “sehr intensive Diskussionen” \u00fcber die Kandidatur Georgiens gef\u00fchrt.\u00a0“Dieses Gesetz ist mit den Werten und Normen der EU unvereinbar”, mahnte auch Borrell in einer Erkl\u00e4rung. “Seine endg\u00fcltige Verabschiedung kann ernsthafte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben.”<\/p>\n
Georgien hat sich im vergangenen M\u00e4rz um die EU-Mitgliedschaft beworben, erhielt jedoch nicht den Kandidatenstatus und muss zun\u00e4chst mehrere Reformen durchf\u00fchren, darunter die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz des Landes. Die Regierung steht auch unter Druck, den ehemaligen georgischen Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili, der seit mehr als einem Jahr in Tiflis inhaftiert ist und sich offenbar in einem schlechten Gesundheitszustand befindet, zur Behandlung freizulassen.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Polizei l\u00f6st Anti-Regierungs-Protest in Georgien auf<\/a><\/p>\n<\/div>\n