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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn etwas symbolisch ist f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen deutschen Zust\u00e4nde, dann der Umgang mit Heinrich Heine. Auf Facebook ist es m\u00f6glich, f\u00fcr ein Zitat von Heine gesperrt zu werden (der Betroffene ist mir pers\u00f6nlich bekannt). Nun ist Heine daf\u00fcr bekannt, Obrigkeiten gegen\u00fcber kein Blatt vor den Mund genommen zu haben. Aber gleichzeitig kann man getrost sagen: Wenn Heine verboten wird, dann herrschen in Deutschland wieder einmal seine finsteren Kr\u00e4fte.<\/p>\n Wollte man die Jahre z\u00e4hlen, in denen in Deutschland zensiert, und jene, in denen wenig oder nicht zensiert wurde, die Letzteren blieben bestimmt in der Unterzahl. Dabei ist da durchaus ein gewisser Widersinn, weil auch die Erfindungen, die Zensur mobilisierten, vielfach in Deutschland gemacht wurden: die Druckerpresse, der Rotationsdruck, das Fernsehen … halt, nicht zu vergessen der Computer. Jeder dieser technischen Schritte sorgte f\u00fcr eine Beschleunigung des Informationsflusses; heute kann man sich kaum mehr vorstellen, welche Umw\u00e4lzung der Rotationsdruck ausl\u00f6ste, durch den B\u00fccher und Zeitungen pl\u00f6tzlich f\u00fcr die Massen erschwinglich wurden.<\/p>\n Aber die Zensur steckt gewisserma\u00dfen im Kern der deutschen Staatlichkeit, und die Art und Weise, wie sie dahin geriet, weckt Assoziationen an die heutige EU. Wir reden von den Karlsbader Beschl\u00fcssen des Jahres 1819.<\/p>\n Zu diesem Zeitpunkt gab es keinen deutschen Nationalstaat, sondern 34 gr\u00f6\u00dfere und kleinere F\u00fcrstent\u00fcmer und K\u00f6nigreiche. Dieser Zustand w\u00e4hrte bis 1871. Diese 34 Gebiete hatten sich allerdings bereits zu einer Zollunion zusammengeschlossen. Dennoch hatte jedes dieser Gebiete sogar bis 1913 noch eine eigene Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n Heinrich Heine, der seit 1831 im franz\u00f6sischen Exil lebte, spottete in seinem 1844 in Gedichtform verfassten Reisebericht “Deutschland, ein Winterm\u00e4rchen”, anl\u00e4sslich seiner \u00dcberquerung der Grenze dieses Zollvereins:<\/p>\n “Er gibt die \u00e4u\u00dfere Einheit uns,<\/em> Sie gibt die innere Einheit uns,<\/em> Tats\u00e4chlich war mit den Karlsbader Beschl\u00fcssen ein Pressegesetz verabschiedet worden, das die Zensur aller Druckerzeugnisse regelte. Jedes Schriftst\u00fcck mit weniger als 320 Seiten musste vor Drucklegung der Zensur vorgelegt werden; dicke W\u00e4lzer erst nachtr\u00e4glich. Und diese Zensur war ein einheitliches Recht, das jedem einzelnen der Duodezf\u00fcrsten das Recht gab, im Nachbarland die Unterdr\u00fcckung von Schriftst\u00fccken zu fordern, durch die sich der Duodezf\u00fcrst beleidigt f\u00fchlte. Es gab auch eine zentrale Zensurstelle in Mainz zur abschlie\u00dfenden Begutachtung strittiger F\u00e4lle.<\/p>\n Ja, tats\u00e4chlich. Erst 1848 wurde, w\u00e4hrend der Revolution, das erste Mal der Begriff “Pressefreiheit” ins Spiel gebracht, wenn auch nur vor\u00fcbergehend; bis 1871 war das Land in unterschiedliche Zeitzonen aufgeteilt und verwendete unterschiedliche Ma\u00dfe und Gewichte. Aber die Zensur, die war einheitlich.<\/p>\n Die Central-Untersuchungs-Commission war auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Untersuchung demagogischer Umtriebe und revolution\u00e4rer Verbindungen, und wenn heute der Paragraf gegen Volksverhetzung gegen NATO-Gegner angewandt wird, dann steht das direkt in der Tradition dieses Begriffes, der eben nicht erfunden wurde, um gegen Nazipropaganda vorzugehen, sondern im 19. Jahrhundert zur Brandmarkung revolution\u00e4r-demokratischer Str\u00f6mungen erfunden wurde.<\/p>\n \u00dcbrigens ging es, das geht aus den Protokollen der Karlsbader Sitzungen hervor<\/a>, nicht nur darum, daf\u00fcr zu sorgen, dass durch die heimische Presse “seine [des deutschen Bundes] bestehenden Einrichtungen und sein ganzer Rechtszustand nicht durch einseitige Beurtheilungen und umw\u00e4lzende Theorien \u00f6ffentlich angegriffen und verunglimpft werden w\u00fcrden”; nein, es “ward noch erinnert, da\u00df es weiter in der Befugni\u00df des Bundes stehen w\u00fcrde, auch fremde Zeitungen<\/em> und politische Bl\u00e4tter,<\/em> welche Grunds\u00e4tze gegen die Ordnung verbreiteten, die man im deutschen Bunde beobachtet wissen wollte, n\u00f6thigenfalls zu untersagen”.<\/em><\/p>\n \u00dcberhaupt erh\u00e4lt man bei Lekt\u00fcre dieser Protokolle den Eindruck, die damaligen Geister h\u00e4tten sich in den heutigen K\u00f6pfen eingenistet; schlie\u00dflich ging es auch um “die Entfernung und Entlassung von solchen Professoren,<\/em> denen nachzuweisen w\u00e4re, da\u00df sie verderbte Theorien und dem Staat nachtheilige Grunds\u00e4tze lehrten”. “Schriften, in welchen deutschen Staaten sie auch erscheinen m\u00f6gen, wenn solche nach dem Gutachten einer von ihr ernannten Commission, der W\u00fcrde des Bundes, der Sicherheit einzelner Staaten, oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen”, sollten durch einen Beschluss ohne M\u00f6glichkeit eines Einspruchs verboten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n “Missbrauch der Presse”, um “die \u00f6ffentliche Meinung zu mi\u00dfleiten und zu verderben”? Es ist exakt der gleiche Tonfall. Es sind die gleichen Gedanken. Es sind die gleichen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Die Revolution 1848 setzte die Karlsbader Beschl\u00fcsse au\u00dfer Kraft. Aber nach der Niederlage begann die Zensur von neuem, um mit den Sozialistengesetzen 1878 einen neuen H\u00f6hepunkt zu erreichen. Auch die 1918 endlich entstandene b\u00fcrgerliche Republik ist nicht frei von Zensur; im Gegenteil, sie dehnt sie auf das neue Medium Film aus und verbietet unter anderem Eisensteins “Panzerkreuzer Potemkin”. Andere Opfer Weimarer Zensur waren Theaterst\u00fccke, die sich mit dem Thema Abtreibung befassten. Wie viel zensiert wurde, war eine Frage der in diesen Jahren stark schwankenden politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u2013 bis 1933 der Schalter wieder eindeutig auf Zensur gelegt wurde.<\/p>\n Wobei man in Bezug auf die “Gleichschaltung” der Medien oft falsche Vorstellungen hegt. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Zeitungen und Zeitungsredakteure war gerne bereit, mit den Nazis im Gleichschritt zu marschieren; tats\u00e4chliche Zwangsma\u00dfnahmen betrafen einzelne (vor allem kommunistische und sozialdemokratische) Publikationen und einzelne Redakteure. Was auch nicht wundern muss, schlie\u00dflich war es Tradition in der deutschen Presselandschaft, sich der Obrigkeit zu f\u00fcgen, und die Besitzer der meisten Zeitungen waren den Nazis ohnehin gewogen, allen voran der gro\u00dfe Hugenberg-Konzern.<\/p>\n Und danach? Die Bundesrepublik hatte mehrere Wellen, in denen jeweils Ver\u00f6ffentlichungen in bestimmte Richtungen verboten wurden. Im Umfeld der Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung wurde reichlich verboten. Ende der 1970er dienten neu eingef\u00fchrte Paragrafen wie der Paragraf 88a StGB (“Verherrlichung von Gewalt”) zu teils absurden Beschlagnahmungen; in M\u00fcnchen erwischte es regelm\u00e4\u00dfig das Stadtmagazin “Das Blatt”, weil dort Zeichnungen des Zeichners Gerhard Seyfried ver\u00f6ffentlicht wurden, die b\u00e4rtige Anarchisten mit B\u00f6mbchen und geistig \u00fcberforderte Polizisten zeigten. Die Donnerstagmittag erscheinenden Hefte waren oft Donnerstagabend bereits beschlagnahmt. Es dauerte fast zwanzig Jahre, bis diese Paragrafen entsch\u00e4rft wurden.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu den Karlsbader Beschl\u00fcssen. Der Hintergrund, vor dem sie stattfanden, ist klar. Es war immer noch das Schreckgespenst der franz\u00f6sischen Revolution, das die F\u00fcrstenschaft plagte. Der Sieg \u00fcber Napoleon lag erst wenige Jahre zur\u00fcck, und schon lange vor napoleonischen Truppen hatten die Gedanken von Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit die Grenzen \u00fcberquert, oft auf eingeschmuggelten Flugbl\u00e4ttern. Was sich die damalige Herrschaft vom Leibe halten wollte, war also definiert. Die Zensur diente als Mittel, einen f\u00e4lligen politischen Umbruch, die Entstehung einer demokratischen Republik, zu verhindern. Wenn man die Liste der Beteiligten der Karlsbader Konferenzen liest, sieht man: Sie handelten im unmittelbaren eigenen Interesse.<\/p>\n Gegen wen oder was richtet sich aber die gegenw\u00e4rtige Zensur, die mit fast identischen Argumenten verfochten wird? Gab es irgendwo ein Gegenst\u00fcck zur Franz\u00f6sischen Revolution, das allen Augen entgangen ist, nur nicht denen der Zensoren? Welcher k\u00f6nigliche Kopf geriet da unter die Guillotine?<\/p>\n Denn eines ist eindeutig \u2013 wenn derart massiv eingegriffen wird, dann herrscht Panik. Und diese Panik richtet sich nicht nach au\u00dfen, auch wenn stetig ein \u00e4u\u00dferer Feind beschworen und mit dem Gerede von “russischer Desinformation” so getan wird, als w\u00e4re im Inneren alles in bester Ordnung. Die Herren der Karlsbader Beschl\u00fcsse f\u00fcrchteten um ihre Macht und ihren Reichtum, die beide in den H\u00e4nden der Aristokratie vereint waren und ihnen deshalb auch beide aus den H\u00e4nden genommen werden konnten.<\/p>\n Aber aus der Gesellschaft des Wiener Kongresses wurde die des Vorm\u00e4rz, und dann kam 1848. Es war eine Gesellschaft in tiefer Unruhe. Handwerksburschen und arme Landbev\u00f6lkerung hatten noch viele Rechte zu erringen, und das benachbarte Frankreich, dessen Landreform nie r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde, war das best\u00e4ndige Mahnmal, dass sie diese Rechte haben k\u00f6nnten. Anders gesagt, es war klar, wessen Interessen gegeneinander standen und wer wen warum f\u00fcrchtete.<\/p>\n Und heute? Die Apologeten der Zensur sind, ob sie nun im Bundestag oder den Redaktionsstuben sitzen, selbst nicht die M\u00e4chtigen und Reichen, sondern g\u00fcnstigenfalls deren Handlanger; ganz zu schweigen von den Mitarbeitern all dieser NGOs, die auf der Gehaltsliste diverser Stiftungen stehen. Man m\u00fcsste l\u00fcgen, wollte man behaupten, dieses Deutschland st\u00fcnde vor einem Umsturz. Nicht einmal ansatzweise \u00e4hnelt die Lage in dieser Hinsicht jener von 1819.<\/p>\n Die einzigen Momente, die entfernt an das Frankreich nach 1789 erinnern, ereignen sich weit entfernt, im globalen S\u00fcden. Wenn der Au\u00dfenminister des Kongo dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron erkl\u00e4rt, er solle mehr Respekt zeigen. Wenn Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock in Indien auf dem leeren Rollfeld steht. Wenn das chinesische Au\u00dfenministerium in einem langen Text die Verbrechen der Vereinigten Staaten aufz\u00e4hlt und dann fordert, sie m\u00fcssten ihre Haltung \u00e4ndern.<\/p>\n Aber das ist viel zu weit entfernt und wird in Deutschland schlicht nicht berichtet. Und der Krieg in der Ukraine? An dem ist Deutschland, das wird immer wieder beteuert, gar nicht beteiligt. Worauf bezieht man sich dann, wenn man ein Niveau der Zensur einf\u00fchrt, das nur das Resultat eines Kriegszustands oder einer grenzenlosen Panik der Herrschenden sein kann?<\/p>\n Die vielz\u00e4hligen Anh\u00e4nger dieser Zensur sehen sich bizarrerweise nicht in der Nachfolge eines F\u00fcrsten von Metternich, der auf der Karlsbader Konferenz diese Zensurma\u00dfnahmen vorschlug, sondern in der eines Heinrich Heine, der Deutschland verlie\u00df, um der Zensur zu entfliehen. Sie agieren im Dienste der heutigen Aristokraten, der Oligarchie, ohne sich dessen auch nur bewusst zu sein.<\/p>\n Wenn man jedoch ernst nimmt, was diese Ma\u00dfnahmen andeuten, und dann versucht, in der deutschen Gesellschaft die Frontstellung zu finden, die hinter dieser Panik verborgen sein muss, dann gibt es zumindest eine Richtschnur: Alles, was von den Vertretern der Oligarchie begr\u00fc\u00dft wird, ist sch\u00e4dlich, weil ihre Interessen und die Interessen der Bev\u00f6lkerung einander entgegenstehen. T\u00e4ten sie das nicht, g\u00e4be es keinen unmittelbaren, materiellen Gegensatz, w\u00e4re eine solche Zensur unn\u00f6tig.<\/p>\n Und so absurd es klingt \u2013 auch wenn die Existenz von Milliard\u00e4ren notwendigerweise von Wahn gepr\u00e4gt ist, Schritte, die Herrschaft langfristig destabilisieren, zu denen massive Zensur z\u00e4hlt, werden nur unternommen, wenn es einen Grund f\u00fcr die Angst gibt, und das ist wiederum ein Anlass zur Hoffnung. Denn selbst wenn sich im Lande wenig regt und derzeit auch Verfolgung ohne jeden Widerstand m\u00f6glich ist, wie man daran sehen kann, dass selbst jene, die in Berlin Blumen auf den Panzer gelegt haben, wegen Bef\u00fcrwortung eines Angriffskriegs verfolgt werden sollen \u2013 solange diese Panik anh\u00e4lt, gibt es Hoffnung. Hoffnung, dass die Mehrheit der Menschen doch noch f\u00fcr das eigene Interesse handelt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Kontosperrung von RT DE: Unsinnig, reine Niedertracht <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
Die sogenannt materielle;<\/em>
Die geistige Einheit gibt uns die Zensur,<\/em>
Die wahrhaft ideelle \u2013<\/em><\/p>\n
Die Einheit im Denken und Sinnen;<\/em>
Ein einiges Deutschland tut uns not,<\/em>
Einig nach au\u00dfen und innen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n