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Am sp\u00e4ten Dienstag setzte die Bereitschaftspolizei in Tiflis Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer ein, um Demonstranten vom georgischen Parlament zu vertreiben. Sie protestierten dort gegen Gesetzesentw\u00fcrfe, die die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndisch finanzierter Organisationen einschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/p>\n
Obwohl sich daraufhin einige Demonstranten entfernten, zeigten Live-\u00dcbertragungen lokaler Fernsehsender, dass immer noch Tausende vor dem Eingang des Parlaments in der Rustaveli Avenue versammelt waren. Dabei widersetzten sie sich unter Androhung “rechtlicher Ma\u00dfnahmen” den polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen des Geb\u00e4udes. Die Polizei r\u00fcckte schlie\u00dflich gegen die Demonstranten vor und dr\u00e4ngte sie vom Parlamentsgeb\u00e4ude weg. Bis drei Uhr morgens Ortszeit hatten sich die Menschenmassen nach Angaben lokaler Medien gr\u00f6\u00dftenteils aufgel\u00f6st.<\/p>\n
Zuvor hatten georgische Parlamentarier mit 76 zu 13 Stimmen f\u00fcr einen Gesetzentwurf gestimmt, wonach Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, sich als ausl\u00e4ndische Agenten registrieren lassen m\u00fcssen. Der andere zur Debatte stehende Vorschlag war nach dem Muster des in den 1930er Jahren erlassenen amerikanischen FARA-Gesetzes gestaltet. Diese Regelung war auf Einzelpersonen anwendbar und hatte strafrechtliche Sanktionen vorgesehen.<\/p>\n
Die Oppositionsparteien prangerten den Gesetzentwurf als “russisch” an. Sie wurden von der US-Botschaft in Tiflis unterst\u00fctzt, welche die Verabschiedung des Gesetzes als einen “dunklen Tag f\u00fcr die Demokratie” in Georgien bezeichnete. Laut US-Botschaft w\u00fcrde dieses Gesetz “die wichtige Arbeit vieler georgischer Organisationen, die ihren Mitb\u00fcrgern helfen, untergraben”. Auch der Leiter der EU-Au\u00dfenpolitik, Josep Borrell, nannte den Gesetzentwurf als unvereinbar mit den Werten der EU und forderte Georgien auf, “Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte” zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili besucht derzeit die USA und unterst\u00fctzte die Proteste von dort. Sie werde ihr Veto einlegen, sollte das Gesetz in letzter Lesung verabschiedet werden, teilte sie mit.<\/p>\n
\n“Dieses Gesetz wird von niemandem gebraucht und es kommt aus dem Nirgendwo, es sei denn auf Gehei\u00df aus Moskau”, sagte sie in einer Videoansprache aus New York.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
“Mir ist es egal, ob es Artikel f\u00fcr Artikel diskutiert wird, ob es dem alten amerikanischen Gesetz \u00e4hnelt, von dem wir wissen, dass es einem ganz anderen Zweck diente.” Gem\u00e4\u00df der georgischen Verfassung, so Surabischwili weiter, bestehe die Hauptverpflichtung der Regierung darin, “dieses Land in die Europ\u00e4ische Union zu f\u00fchren, den Weg der europ\u00e4ischen Integration zu sch\u00fctzen”, und das fragliche Gesetz f\u00fchre “uns alle von Europa weg”.<\/p>\n
Die geb\u00fcrtige Franz\u00f6sin Surabischwili war 2004 franz\u00f6sische Botschafterin in Tiflis, als die von den USA unterst\u00fctzte “Rosenrevolution” Michail Saakaschwili an die Macht brachte. Schnell erhielt sie die georgische Staatsb\u00fcrgerschaft und wurde Au\u00dfenministerin des Landes. Die regierende Partei “Georgischer Traum”, die Saakaschwili im Jahr 2012 absetzte, unterst\u00fctzte Surabischwili bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018. Aber inzwischen haben sie und die Partei sich getrennt. \u00a0<\/p>\n
In einer Twitter-Meldung<\/a> hatte sich die Direktorin der U.S. Agency for International Development, Samantha Power, bereits am 2. M\u00e4rz zum Gesetzesentwurf in Georgien ge\u00e4u\u00dfert. Sie twitterte dazu:<\/p>\n
\n“Die von Georgien vorgeschlagenen Gesetze \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten bedrohen sowohl Georgiens euroatlantische Zukunft als auch die F\u00e4higkeit der Georgier, ihre eigenen wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Bestrebungen zu erf\u00fcllen. Ich fordere das georgische Parlament auf, diese Gesetzesvorschl\u00e4ge fallen zu lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nGeorgia\u2019s proposed foreign agent laws gravely threaten Georgia\u2019s Euro-Atlantic future and the ability of Georgians to fulfill their own economic, social, and other aspirations. I call upon the Georgian Parliament to drop these proposed laws.<\/p>\n
\u2014 Samantha Power (@PowerUSAID) March 2, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU droht Georgien mit Sanktionen bei Wiederaufnahme der Flugverbindungen mit Russland <\/a><\/p>\n<\/div>\n