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In Berlin gibt es aktuell fast 32.000 Pl\u00e4tze in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Sie sind nahezu komplett belegt, sodass Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in der Hauptstadt besteht. Das erkl\u00e4rte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) am Dienstag in der Landespressekonferenz nach einer Senatssitzung. Nach ihren Worten werden 10.000 zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in Berlin ben\u00f6tigt.\u00a0Sie pl\u00e4diere deshalb f\u00fcr eine “Bau-Offensive im Bereich der modularen Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge” und “empfehle der zuk\u00fcnftigen Koalition, \u00fcber die CDU und SPD ab Donnerstag verhandeln”, dieses Projekt “mit Hochdruck” anzugehen und hier alle Bezirke in die Pflicht zu nehmen.<\/p>\n
\n\ud83d\udd34 Jetzt live – die Landespressekonferenz nach der Sitzung des Senats mit Sozialsenatorin @katjakipping<\/a> (@SenIAS_Berlin<\/a>):https:\/\/t.co\/YHwWZ9Qsxu<\/a><\/p>\n
\u2014 Senatskanzlei Berlin (@RegBerlin) March 7, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Nach aktuellen Daten der Berliner Sozialverwaltung wurden im Dezember 2022 allein in Berlin 3.180 neu hinzukommende Asylsuchende registriert. Im Januar und Februar seien die Zahlen etwas zur\u00fcckgegangen, l\u00e4gen aber weiterhin h\u00f6her als ein Jahr zuvor. Nicht mitgez\u00e4hlt sind in diesen Zahlen die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Ihre Zahl belaufe sich aktuell auf t\u00e4glich 300 Neuank\u00f6mmlinge. Auch wenn ein Teil der Ukrainer sp\u00e4ter in andere Bundesl\u00e4nder weiterreise, wurden im Januar und Februar jeweils 2.200 von ihnen ein Wohnsitz in der Bundeshauptstadt zugewiesen. Jeder F\u00fcnfte der Ukrainer m\u00fcsse in den Asylunterk\u00fcnften Berlins untergebracht werden. Ein erheblicher Teil werde auch in Hotels und Pensionen untergebracht, was f\u00fcr das Land im Sommer schwer zu stemmen sein werde, wenn “die Hotelpreise saisonbedingt anziehen”.<\/p>\n
Bei der Senatssitzung am Dienstag handelt es sich voraussichtlich um die letzte Zusammenkunft der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition in der Hauptstadt. Wie berichtet, hatte der Landesvorstand der Berliner SPD \u00fcberraschend beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen und trotz rechnerischer Mehrheit im Abgeordnetenhaus keine Fortsetzung der Koalition mit den Gr\u00fcnen und den Linken anzustreben. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD sollen am Donnerstag beginnen. Sind diese erfolgreich, k\u00f6nnte noch im M\u00e4rz, also vor der n\u00e4chsten planm\u00e4\u00dfigen Senatssitzung ein schwarz-roter Senat den derzeit noch amtierenden abl\u00f6sen.<\/p>\n
Trotzdem will Kipping, die also quasi auf Abruf amtiert, noch vor der Wahl des n\u00e4chsten Senats in einem Punkt N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und den Amtsnachfolger oder die Amtsnachfolgerin vor vollendete Tatsachen stellen.\u00a0Noch in ihrer Zust\u00e4ndigkeit will sie die Vertr\u00e4ge f\u00fcr das “Ukraine-Ankunftszentrum” am ehemaligen Flughafen Tegel \u00fcber Ende M\u00e4rz hinaus verl\u00e4ngern. Die 3.200 Pl\u00e4tze in Leichtbauhallen sollen dann bis mindestens Ende Juni zur Verf\u00fcgung stehen. Kipping k\u00fcndigte an, die sozialen Angebote f\u00fcr die Ukrainer in Tegel deutlich auszuweiten. Ihr Vorpreschen rechtfertigte Kipping so:<\/p>\n
\n“Das Leben steht nicht still, nur weil ein Regierungswechsel stattfindet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n