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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Der Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA war in hohem Ma\u00df undurchsichtig, n\u00e4mlich eine seltsame Nacht- und Nebel-Aktion, wie sie bei Staatsbesuchen dieses Ranges h\u00f6chst un\u00fcblich ist. Deutsche Medien beschwichtigten gehorsam. Es handelte sich ja lediglich um einen “Arbeitsbesuch”, sagen\u00a0sie \u2013 als sei es v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich, dass der deutsche Bundeskanzler mal eben ohne jede Begleitung, ohne Delegation, ohne Journalisten und ohne Protokoll in die USA reist und dort auch noch ohne Dolmetscher auf Englisch verhandelt.\u00a0<\/p>\n Scholz war so kurzfristig in die USA geflogen, dass der Verdacht nahe liegt, er sei zum Rapport beordert worden. In den USA traf er mit dem US-Pr\u00e4sidenten Joseph Biden zusammen: es gab eine mehrst\u00fcndige Unterredung, ein kurzes Pressestatement und das war’s. Selbst auf der Website des Bundeskanzleramtes findet sich keine Pressemeldung, kein weiterer Hinweis zu diesem ungew\u00f6hnlichen Besuch. Und was dort eigentlich verabredet wurde, verschweigt der Kanzler der deutschen \u00d6ffentlichkeit und die deutschen Medien vollends. Die tun dann so, als interessiere das auch niemanden weiter. Das transatlantische B\u00fcndnis sei schlie\u00dflich intakt, behaupten sie. Scholz war “zu Besuch bei Freunden”,\u00a0versichert die Tagesschau<\/a><\/em> den Deutschen \u2013 und liegt damit bekannterma\u00dfen ziemlich daneben.\u00a0<\/p>\n Der “Elefant im Raum”, dort im Wei\u00dfen Haus, bei diesem Besuch bleibt nat\u00fcrlich ungenannt. Wer ist f\u00fcr den Anschlag auf Nord Stream verantwortlich? Das w\u00e4re einer der entscheidenden Fragen, die sich aber nicht nur die gro\u00dfen deutschen Medien weigern zu stellen. Vor dem Hintergrund der Anschuldigungen, die der renommierte Journalist Seymour Hersh direkt gegen Joe Biden erhebt, wirkt (nach getaner Arbeit) Bidens Dank an Olaf Scholz f\u00fcr die Abkehr Deutschlands von russischen Energietr\u00e4gern geradezu zynisch.<\/p>\n Hersh behauptet sogar, Biden pers\u00f6nlich sei f\u00fcr den Anschlag verantwortlich, Denn Biden pers\u00f6nlich habe ihn in Auftrag gegeben. Ganz unabh\u00e4ngig von der Frage der direkten Verantwortung hat sich nicht Deutschland vom russischen Gas gel\u00f6st, wie Biden es formuliert, sondern ist mit einem Terroranschlag auf seine Versorgungsstruktur davon “erl\u00f6st” worden, um es mal im grammatischen Passiv zu formulieren , der den Geschehnissen wesentlich angemessener ist.<\/p>\n In einem Interview<\/a> mit dem CNN<\/em> wiederholt sich die Peinlichkeit \u2013 kein Wort zu Nord Stream kommt dem auf das Grundgesetz vereidigten deutschen Bundeskanzler \u00fcber die Lippen. Auch die gro\u00dfen Medien der USA bedecken das Thema mit einem Mantel des Schweigens. Allerdings lassen sich aus den Antworten von Scholz R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen, wozu er von Biden soeben verpflichtet wurde und sich offenbar auch hat verpflichten lassen.\u00a0<\/p>\n Der US-amerikanische Journalist Fareed Zakaria r\u00e4umt dem deutschen Bundeskanzler im CNN<\/em>-Interview zun\u00e4chst breiten Raum ein, wieder Desinformationen im Hinblick auf Russlands Ziele in der Ukraine zu verbreiten. Scholz darf behaupten, Russlands Absicht sei urspr\u00fcnglich die Einnahme der gesamten Ukraine gewesen, da Russland imperialistische Ziele verfolge. Diese v\u00f6llig unsinnigen und nicht belegbaren Anschuldigungen, die lediglich das aktuelle Narrativ des kollektiven Westens wiedergeben, werden \u2013 fast schon selbstverst\u00e4ndlich \u2013 nicht hinterfragt.<\/p>\n Dabei spricht aus der Geschichtsschreibung der Eskalation eine ganz andere Sprache. Der Konflikt eskalierte aufgrund der Nichteinhaltung des Minsker Abkommens durch die Ukraine, flankiert durch die Weigerung von dessen Garantiem\u00e4chten Deutschland und Frankreich, die Ukraine zur Umsetzung dieses Abkommens zu dr\u00e4ngen sowie der Weigerung der NATO und der USA, sich zu wiederholt geforderten und erl\u00e4uterten Sicherheitsgarantien gegen\u00fcber Russland zu verpflichten. Alles andere ist Propaganda \u2013 auch die M\u00e4r vom imperialistischen Russland, die Scholz im US-amerikanischen Fernsehen erz\u00e4hlt, z\u00e4hlt dazu.\u00a0<\/p>\n Die wackeren und mutigen Ukrainer, so f\u00e4hrt Scholz fort, h\u00e4tten diesen Angriff auf ihr souver\u00e4nes Land zur\u00fcckgeschlagen. Scholz bewundert den Mut dieser Menschen. Nun gut \u2013 es scheint heute zum Ritual zu geh\u00f6ren, dass westliche Politiker derartigen Polit-Kitsch in die bereitgestellten Mikrofone und Kameras westlicher Medien sprechen, die diesen Unsinn dann auch ohne nachzufragen an ihre Zuschauer weitergeben. So auch in diesem Fall. Nat\u00fcrlich wei\u00df Scholz, dass es in der Ukraine um geopolitische Interessen der USA und nicht um Demokratie und schon gar nicht um die Menschen in der Ukraine geht. Er wird es dann auch gleich eingestehen, wenn auch nur indirekt.\u00a0<\/p>\n Anzumerken ist allerdings, dass Scholz es schon begrifflich nicht schafft, einen eigenen Akzent zu setzen. Weder bei seinem Statement im Wei\u00dfen Haus noch hier im Interview l\u00e4sst sich aus seinen \u00c4u\u00dferungen schlie\u00dfen, dass er irgendeinen eigenen Akzent setzen konnte oder wollte, einen eigenen Blick auf den Konflikt hat, sich in irgendeiner Art absetzen will von den Interessen der USA. Scholz wiederholt devot das westliche Narrativ, die westliche, weitgehend frei erfundene Geschichte zur Entstehung des Ukraine-Konflikts, obwohl er wei\u00df, dass sie falsch ist. Das ist nicht nur peinlich, sondern angesichts der Tatsache, dass nicht Russland, sondern die USA im Verdacht stehen, Deutschland im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne milit\u00e4risch angegriffen zu haben, geradezu sch\u00e4ndlich. Scholz erniedrigt nicht nur sich pers\u00f6nlich, sondern als amtierender Bundeskanzler Deutschland, das er souver\u00e4n zu vertreten h\u00e4tte.<\/p>\n Auch im CNN<\/em>-Interview kommt also Nord Stream nicht zur Sprache. Daf\u00fcr darf Scholz sich wieder einmal zur Unterst\u00fctzung der Ukraine bekennen, darf der Ukraine bescheinigen, dass sie auf einem “guten Weg” sei und der Aufnahme dieses Landes in die EU immer weniger im Wege stehe. Das ist angesichts der innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine, der umfassenden Zensur, des Verbots jeglicher Opposition, der Gleichschaltung von Medien, der Staatsverschuldung in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Niedergang und der verbreiteten Korruption eine ganz erstaunliche Aussage. Der Moderator nimmt es unwidersprochen hin.\u00a0<\/p>\n Auch dessen Sorge gilt nat\u00fcrlich der Ukraine und dem vom Westen eingeschlagenen Kriegskurs. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Waffenlieferungen, so merkt er an, f\u00fchre zur Zerst\u00f6rung der Ukraine und fragt, wie weit diese milit\u00e4rische\u00a0Unterst\u00fctzungen in sinnvoller Weise gehen solle. Darauf antwortet Scholz ausweichend. Wichtig sei ihm, dass Putin mit seiner “imperialistischen Aggression” keinen Erfolg haben k\u00f6nne. Und damit hat er zwar ausweichend auf die Frage reagiert, aber das Kriegsziel des Westens ziemlich konkret formuliert. Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern um Russland. “Putin muss seine Truppen komplett zur\u00fcckziehen”, wiederholt Scholz die schon oft formulierte Forderung, die deutlich macht, dass der Westen an einer f\u00fcr alle Seiten tragf\u00e4higen friedlichen L\u00f6sung und einer Beilegung des Konflikts kein Interesse hat. Das bedeutet ganz konkret, um Russland gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen, ist Scholz Willens, letztlich auch die Ukraine g\u00e4nzlich zu opfern.\u00a0<\/p>\n Indem er ausdr\u00fcckt, welche Lehre Putin aus der Ukraine-Krise nach westlicher Auffassung zu ziehen habe, deutet er an, wozu Biden im Vier-Augen-Gespr\u00e4ch Scholz verpflichtet haben mag: Die Ukraine wird geopfert. Um Russland zu schaden, wird die vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung der Ukraine, werden Zehntausende von get\u00f6teten ukrainischen Soldaten billigend in Kauf genommen. Das ist der Preis, den der Westen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung seiner hegemonialen Vormachtstellung (f\u00fcr die Dauer einer historischen Millisekunde?) zu zahlen bereit ist. Deutschland wird sich milit\u00e4risch weiter gegen\u00fcber Russland exponieren, denn die USA selbst werden sich k\u00fcnftig st\u00e4rker um die Eind\u00e4mmung Chinas k\u00fcmmern wollen. Auch das l\u00e4sst sich aus dem Gesagten erschlie\u00dfen.<\/p>\n Auch in diesem Gespr\u00e4ch wird also der Angriff auf die gesamte deutsche Infrastruktur ausgeklammert, und das nicht ohne Grund. Deutschland wurde kurzerhand v\u00f6llig in die Abh\u00e4ngigkeit von teuren LN-Gaslieferungen aus\u00a0den USA gen\u00f6tigt, wird dabei gleichzeitig als wirtschaftlicher Konkurrent in diversen Branchen ausgeschaltet, daf\u00fcr aber noch tiefer in die milit\u00e4rische Allianz gezwungen. Deutschlands wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t wurde “ganz nebenbei” im Ukraine-Konflikt geopfert. Die Produktions-Stilllegungen bei Unternehmen wie BASF und die Verlegung von hochtechnologischen Produktionsst\u00e4tten deutscher Hersteller in die USA sollten alle Alarmglocken bei verantwortungsvollen Politikern und kompetenten Medienvertretern schrillen lassen. Anl\u00e4sslich all der Sorge vor einer Abh\u00e4ngigkeit von China und von Russland bleibt es dort aber angesichts einer wesentlich st\u00e4rkeren und zudem bewusst und ungestraft immer weiter verst\u00e4rkten Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von den USA erstaunlich still.\u00a0<\/p>\n Der Besuch von Scholz hat deutlich gemacht, Deutschland ist nun vollst\u00e4ndiger denn je ein Vasall der USA, dem der Hegemon nicht mehr zugesteht, irgendwelche eigenen Interessen zu verfolgen. Ebenso wie die Ukraine sitzt auch Deutschland in der Abh\u00e4ngigkeitsfalle und ist vollst\u00e4ndig erpressbar. Die USA sind dar\u00fcber hinaus nicht nur bereit, die Ukraine f\u00fcr ihre geopolitischen Ziele zu opfern, sondern auch Deutschland. Der Wille, Deutschlands Wirtschaft nachhaltig zu sch\u00e4digen, ist ebenso deutlich erkennbar, wie anhand des Panzer-Debakels deutlich wurde, dass die USA ganz hinterh\u00e4ltig bereit sind, Deutschland in die direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland zu treiben.\u00a0<\/p>\n Von seinem Besuch bei Biden bringt Scholz\u00a0nichts Gutes mit zur\u00fcck \u2013 weder f\u00fcr die Ukraine noch f\u00fcr Deutschland, dessen Gesamtinteressen er als zweith\u00f6chster Repr\u00e4sentant zu vertreten h\u00e4tte. Scholz hat im Interview implizit deutlich gemacht, dass er sich k\u00fcnftig weder f\u00fcr die vitalen Interessen der Ukraine noch f\u00fcr die Deutschlands einsetzen wird, sondern f\u00fcr die geopolitischen Interessen der USA \u2013 auch gegen den Widerstand gro\u00dfer Teile der deutschen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Das sogenannte transatlantische B\u00fcndnis ist tot. Es hat sich von einem angeblichen B\u00fcndnis vollst\u00e4ndig in ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis gewandelt. Die USA werden auch Deutschland ihrem geopolitischen Machtstreben opfern. Die devote Haltung des derzeitigen deutschen Bundeskanzlers bezeugt, wie wenig Deutschland auf diesen Schritt der USA vorbereitet war. Es gibt keinen Plan B, keine Alternative zur vollst\u00e4ndigen Unterwerfung deutscher Interessen und die der USA.<\/p>\n Scholz hat sich bei seinem Besuch zum Statthalter der US-Interessen machen lassen, der weiter wissentlich das falsche Narrativ vom freien Westen, vom Kampf der Demokratien gegen die Autokratien in seinen Reden und Auftritten bedienen wird, w\u00e4hrend er in Wahrheit die Vorgaben der politischen Ziele der USA befolgt und sie gegen die Interessen Deutschlands durchsetzt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Verluste der Kiewer Truppen: 11.000 get\u00f6tete Soldaten im Februar<\/a><\/p>\n<\/div>\n