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Bereits am Montag hat das Amtsgericht Heilbronn sein Urteil gegen sogenannte Klimakleber gesprochen: Zwei M\u00e4nner erhielten Freiheitsstrafen von zwei und drei Monaten ohne Bew\u00e4hrung, drei weitere M\u00e4nner und Frauen wurden zu Geldstrafen verurteilt. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht sogenannte “Klimaaktivisten” f\u00fcr ihre Klebe- und Blockadeaktionen zu einer realen (nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten) Freiheitsstrafe verurteilt.\u00a0<\/p>\n
Die Richterin hat die Verweigerung der Bew\u00e4hrungschance mit der Ank\u00fcndigung der Aktivisten begr\u00fcndet, ihre Blockaden fortzusetzen. Die Angeklagten, so die Urteilsbegr\u00fcndung, h\u00e4tten keine Einsicht gezeigt und sich in der Vergangenheit schon mehrfach bei Blockadeaktionen auf Stra\u00dfen festgeklebt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Verurteilung allein nicht ausreichen wird, um die Verurteilten von weiteren Straftaten abzuhalten.\u00a0<\/p>\n
Wie die \u00f6rtliche Presse meldet, best\u00e4tigte das Verhalten der “Aktivisten” diese Einsch\u00e4tzung des Amtsgerichts: Sofort nach der Urteilsverk\u00fcndung organisierten sie eine neue Stra\u00dfenblockade.<\/p>\n
Die\u00a0Stimme,<\/em>\u00a0eine lokale Nachrichtenplattform in Heilbronn,\u00a0<\/em>berichtet<\/a> \u00fcber die neueste Aktion:\u00a0<\/p>\n “Am Montagvormittag (06.03.23) waren sie am Amtsgericht Heilbronn zu kurzen Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt worden \u2013 und dennoch sitzen sogenannte Klimakleber bereits am Montagnachmittag wieder auf der Stra\u00dfe. (…) Erneut w\u00e4hlten die Aktivisten der ‘Letzten Generation’ die Neckarsulmer Stra\u00dfe als Ort f\u00fcr ihren Protest, in H\u00f6he des Autohauses von der Weppen. Drei der f\u00fcnf im Rahmen eines\u00a0beschleunigten Verfahrens verurteilte Aktivisten\u00a0blockierten die Fahrtrichtung Innenstadt. Die beiden anderen blieben fern. Laut Polizei sitzen trotzdem auch dieses Mal anf\u00e4nglich f\u00fcnf Aktivisten auf der Stra\u00dfe. Drei h\u00e4tten versucht, sich festzukleben, doch man habe das unterbinden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unmittelbare Auswirkung der Aktion: Lange Staus, die genervten Autofahrer schimpfen und hupen. Die Aktivisten geben sich derweil uneinsichtig. Einer der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten spricht gar mit dem Lokalreporter. Es sei ihm bewusst, dass sein Handeln eine weitere Verurteilung zu einer dann wahrscheinlich noch l\u00e4ngeren Haftstrafe zur Folge haben werde. Wenn sein Handeln eine Haftstrafe zur Folge habe, dann sei das eben so.<\/p>\n Auch auf Twitter prahlt er mit der j\u00fcngsten Aktion. Er sei “wieder hier”, weil er nicht akzeptieren k\u00f6nne, dass man “angesichts der Klimakatastrophe unt\u00e4tig bleibe”.<\/p>\n Aus dem Gerichtssaal auf die Stra\u00dfe: Die Menschen, die heute erstmals Haftstrafen erhielten, unterbrechen gerade erneut den Verkehr. \u203c\ufe0fDas \u00dcberleben der Menschheit steht auf dem Spiel. Nichts als entschlossene Ma\u00dfnahmen zu unser aller Schutz wird uns aufhalten zu st\u00f6ren. pic.twitter.com\/Ae7ZfEOJ46<\/a><\/p>\n \u2014 Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 6, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Verurteilten werden wahrscheinlich Berufung einlegen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Von Klimaklebern, ihrem PR-Desaster und dem Schweigen zur Ukraine<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n
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