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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Je weiter der Konflikt in der Ukraine fortschreitet, desto schwerer tut sich Deutschland mit einer Sicht auf die Dinge, die das westliche Narrativ in Frage stellt. Je deutlicher wird, dass die Ukraine den Konflikt verliert und daf\u00fcr von allen Beteiligten obendrein den h\u00f6chsten Preis zu zahlen hat, desto aggressiver reagiert Deutschland mit Repressionen gegen\u00fcber jenen, die diese Tatsache benennen.<\/p>\n Die Ukraine sei ein demokratisches Land, strebe in Richtung Westen und wurde f\u00fcr ihre Sehnsucht nach Freiheit von seinem autorit\u00e4ren Nachbarn ohne Vorwarnung brutal \u00fcberfallen. Das ist die Lesart, wer etwas anderes behauptet, betreibt das Gesch\u00e4ft des Kreml und verbreitet russische Narrative. Daf\u00fcr ist in Deutschland kein Platz. Man muss das daher unterbinden. Verbietet die Mittler der Botschaft, raus mit RT<\/em>, zensiert russische Medien!<\/p>\n Die Ukraine wird f\u00fcr die geopolitischen Interessen der USA verheizt. Die Waffenlieferungen verl\u00e4ngern den Krieg und erh\u00f6hen die Opferzahlen. Es geht weder um Demokratie noch um Freiheit, es geht um geopolitische Interessen. Die Politik des Westens gegen\u00fcber der Ukraine ist zutiefst zynisch, denn die Ukraine bezahlt den Kampf des kollektiven Westens um Einflusssph\u00e4ren mit dem Blut ihrer Soldaten und der Zerst\u00f6rung ihres Landes. Wer das benennt, wird blockiert, diffamiert und \u00f6ffentlich gebrandmarkt. Das ist die Situation in Deutschland. Es dunkelt im Land.<\/p>\n Der Ukraine-Konflikt bringt eine der unappetittlichsten Eigenschaften der kollektiven deutschen Seele zum Vorschein: ihren Hang zum Totalit\u00e4ren, zum Autoritarismus und zur Repression. Den Deutschen verkauft man Zensur und Sperrung, diese Wiederholung der eigenen historischen Fehler, als Schutz der Demokratie und der freiheitlichen Werte gegen russische Desinformation und Propaganda. Das Schlimme ist, ein relevanter Teil der deutschen Gesellschaft glaubt es sogar.<\/p>\n RT DE<\/em>\u00a0musste letztlich dem Druck weichen. Die RT DE Productions GmbH gab Anfang Februar ihren R\u00fcckzug bekannt. Die Firma wird aufgel\u00f6st, der Standort Berlin wird aufgegeben.<\/p>\n Eine Einspruchsm\u00f6glichkeit gibt es nicht, eine Begr\u00fcndung sowieso nicht. Wo k\u00e4me man da hin, wenn bei staatlichen Zwangsma\u00dfnahmen so etwas wie ein Einspruchsrecht oder gar eine Auskunftspflicht best\u00fcnde?\u00a0<\/p>\n Der Umgang mit RT DE<\/em> entlarvt das ganze deutsche Gerede von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und westlichen Werten als reine Heuchelei, als dekorative Rhetorik, die mit der deutschen Realit\u00e4t absolut nichts zu tun hat. Der deutsche Geist tut sich mit freiheitlichem Denken nach wie vor schwer.<\/p>\n Der Vorgang zeigt dar\u00fcber hinaus, mit welcher Leichtigkeit man in Deutschland zu repressiven Ma\u00dfnahmen greift, auf die man\u00a0mit hysterischer Emp\u00f6rung reagieren\u00a0w\u00fcrde, w\u00fcrde \u00c4hnliches im Iran, in Russland oder in China passieren. In Deutschland ist das okay, denn Deutschland ist schlie\u00dflich eine gefestigte Demokratie, ein Rechtsstaat…\u00a0<\/p>\n Der Umgang offenbart aber noch etwas anderes: eine ganz niedrige moralische Gesinnung. Das Einfrieren der Konten von RT DE<\/em> ergibt ja \u00fcberhaupt keinen Sinn mehr. Die Firma steht vor der Aufl\u00f6sung. Es geht \u2013 ein anderer Schluss l\u00e4sst sich kaum ziehen \u2013 nur darum, RT zu schikanieren.\u00a0<\/p>\n Am ganzen Fall um RT DE ze<\/em>igt sich auch, wie dysfunktional der deutsche Journalismus inzwischen ist. Die EU-Kommission verbot als Reaktion auf den Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation russische Medien. Obwohl sie dazu gar nicht befugt ist, denn die Medienaufsicht ist Sache der EU-L\u00e4nder.<\/p>\n Deutsche Medien haben zu dieser Machtanma\u00dfung der EU geschwiegen. Begr\u00fc\u00dft haben sie dagegen die Zensurma\u00dfnahmen. Dass RT DE<\/em> die Sperren umgeht und sich weiterhin gro\u00dfer Beliebtheit bei kritischen Medienkonsumenten erfreut, ist beispielsweise der\u00a0\u00a0Tagesschau<\/em> ein Dorn im Auge. Sie greift das Thema <\/a>immer wieder auf.<\/p>\n Sie macht sich dabei allerdings keine Sorgen angesichts zunehmender Zensur in Deutschland. Ihre Sorge ist, dass die Zensur umgangen wird. Gegen\u00fcber der repressiven Ma\u00dfnahme hat sie dagegen keine Bedenken.<\/p>\n Das macht deutlich, dass die \u00d6ffentlich-Rechtlichen keinen Schutz vor dem Angriff auf grundlegende Freiheiten und die Demokratie bieten, sondern sich im Zweifelsfall sogar an deren Abbau beteiligen. Deutlich wird das auch am sogenannten “Faktenfinder” der Tagesschau<\/em>, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Journalisten-Kollegen, die nicht das westliche Narrativ bedienen, zu diffamieren.<\/p>\n Der Faktenfinder geht dabei ausgesprochen schlampig und unter Umgehung journalistischer Qualit\u00e4tsstandards vor. Es passieren regelm\u00e4\u00dfig grobe Patzer. Das\u00a0f\u00fchrt\u00a0jedoch nicht dazu, dass die Tagesschau<\/em> den eingeschlagenen Kurs \u00fcberdenkt und die verachtensswerte Praktik unterl\u00e4sst, andere Journalisten an den medialen Pranger zu stellen.\u00a0Sie benutzt dieses\u00a0Instrument tief autorit\u00e4rer Regime einfach weiter und glaubt obendrein, moralisch im\u00a0Recht zu sein.<\/p>\n Was sich daraus ableitet, ist einfach. Eine blo\u00df institutionelle Regelung ist nicht die erhoffte Brandmauer, die Medien vor staatlicher Vereinnahmung sch\u00fctzt. Das \u00f6ffentlich-rechtliche Prinzip ist gescheitert. F\u00fcr diesen Schutz bedarf es eines anderen Verst\u00e4ndnisses von Journalismus, eine geistige Unabh\u00e4ngigkeit, die sich in den Redaktionsstuben der gro\u00dfen deutschen Medien aktuell nicht in ausreichendem Ma\u00df findet. Das aufkl\u00e4rende Licht freier Berichterstattung ist in Deutschland erloschen.<\/p>\n Dass dieser journalistische Geist in Deutschland gerade nicht weht, beweist kaum eine Institution so eindrucksvoll wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Eigentlich ist der Verband nicht nur die Interessenvertretung von Journalisten. Er wacht auch \u00fcber die Bedingungen des Journalismus in Deutschland. Der Verband begr\u00fc\u00dfte <\/a>bisher alle Zensurma\u00dfnahmen gegen RT DE <\/em>und andere russische Medien uneingeschr\u00e4nkt, denn es handelt sich seiner Auffassung nach nicht um Journalismus, sondern um Propaganda. Der Versuch einer Begriffsbestimmung und Abgrenzung blieb mehr als d\u00fcrftig. Es ist reine Willk\u00fcr. Auch die Reporter ohne Grenzen haben kein grunds\u00e4tzliches Problem mit der Zensur<\/a>\u00a0russischer Medien in Deutschland, sehen darin aber eine Steilvorlage f\u00fcr “den Kreml”, auch in Russland Verbote einzuf\u00fchren. Das bereitet der Organisation Sorge.<\/p>\n Dabei ist die Angst der deutschen Medien vor der russischen Konkurrenz begr\u00fcndet. Die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt strotzt vor Einseitigkeit und Auslassungen. Der deutsche Medienkonsument wird systematisch desinformiert und \u00fcber die Entwicklung in der Ukraine im Unklaren gelassen, \u00fcber die Situation in Russland schlicht belogen.<\/p>\n Es ist fatal \u2013 genau in dem Moment, in dem Deutschland und die deutsche \u00d6ffentlichkeit einen breit aufgestellten Journalismus dringend brauchen, wird er massiv eingeschr\u00e4nkt. Dabei geben sich die politisch Verantworlichen nicht nur mit blo\u00dfer Zensur zufrieden. Sie handeln zudem niedertr\u00e4chtig, wie die Kontosperrung der Gesch\u00e4ftskonten der RT Productions GmbH belegt. Er war in keiner Weise notwendig. Es geht nur darum, zu sch\u00e4digen.<\/p>\n Das mediale und politische Deutschland ist wieder in den Zustand von vor 1945 zur\u00fcckgefallen. Den gr\u00f6\u00dften Schaden aber hat die deutsche Gesellschaft, die \u00fcber wesentliche geopolitische Entwicklungen und Verschiebungen im Unklaren gelassen wird.<\/p>\n So wird man dann aus deutschem Mund in absehbarer Zeit wieder vernehmen: “Aber das konnte man doch alles nicht wissen!” Stimmt! Denn der Umgang mit russischen Medien durch deutsche Politik und den deutschen Mainstream zeugt nicht nur von einem grundlegenden Mangel an freiheitlichem Geist in Deutschland, sondern obendrein noch von mangelnder moralischer Integrit\u00e4t. Der Umgang mit RT DE<\/em>\u00a0ist zu verabscheuen. Die Bevormundung und G\u00e4ngelung der Zuschauer und das Unterdr\u00fccken von Information durch Zensur sind einer Demokratie nicht nur unw\u00fcrdig, es zerst\u00f6rt sie im Kern.<\/p>\n Als gute Nachricht bleibt: RT DE<\/em> wird es weiter geben. RT DE<\/em> wird weiter berichten und Informationen liefern, die sich deutsche Medien weigern zu bringen. Angesichts der Dysfunktionalit\u00e4t des deutschen Journalismus ist eine zus\u00e4tzliche Informationsquelle f\u00fcr die B\u00fcrger Deutschlands von hoher Bedeutung und Wichtigkeit. Ein aus reiner Niedertracht gesperrtes Konto wird RT DE<\/em> nicht von seiner journalistischen Arbeit abhalten.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Harald Kujat \u00fcber Merkels “Minsk”-T\u00e4uschung: “Ja, das ist ein V\u00f6lkerrechtsbruch”<\/a><\/p>\n<\/div>\n