{"id":31708,"date":"2023-03-06T23:53:28","date_gmt":"2023-03-06T21:53:28","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/china\/kommender-gesetzentwurf-zum-hinzufuegen-von-tiktok-zum-verbot-auslaendischer-technologien\/"},"modified":"2023-03-06T23:53:28","modified_gmt":"2023-03-06T21:53:28","slug":"kommender-gesetzentwurf-zum-hinzufuegen-von-tiktok-zum-verbot-auslaendischer-technologien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/china\/kommender-gesetzentwurf-zum-hinzufuegen-von-tiktok-zum-verbot-auslaendischer-technologien\/","title":{"rendered":"Kommender Gesetzentwurf zum Hinzuf\u00fcgen von TikTok zum Verbot ausl\u00e4ndischer Technologien"},"content":{"rendered":"
\n

Zwei US-Senatoren werden diese Woche Gesetze einreichen, die der Regierung den Weg ebnen w\u00fcrden, ausl\u00e4ndische Technologieunternehmen in den Vereinigten Staaten zu \u201everbieten oder zu verbieten\u201c \u2013 einschlie\u00dflich der chinesischen Video-Sharing-App TikTok, die Senator Mark Warner (D-Va.) hat enth\u00fcllt.<\/p>\n

TikTok w\u00e4re \u201eeines der Potenziale\u201c, das im Rahmen der vorgeschlagenen \u00fcberparteilichen Gesetzgebung in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte, sagte Warner, der Leiter des Geheimdienstausschusses des Senats, gegen\u00fcber Fox News am Sonntag, dem 5. M\u00e4rz.<\/p>\n

Warner \u00e4u\u00dferte seine Besorgnis, dass Tiktok \u201eein Propagandainstrument sein k\u00f6nnte \u2026 zu f\u00f6rdern<\/span> ideologisch<\/span> Themen<\/span>\u201c basierend auf den Arten von Videos, die Benutzer sehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Laut Warner w\u00fcrde die vorgeschlagene Gesetzgebung besagen, dass \u201ewir in Bezug auf ausl\u00e4ndische Technologie, die nach Amerika kommt, einen systemischen Ansatz haben m\u00fcssen, um sicherzustellen, dass wir sie bei Bedarf verbieten oder verbieten k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Er verglich die Inhalte, die Tiktok jungen Benutzern in China anbietet, mit denen, die die Anwendung den Benutzern in Amerika bietet.<\/p>\n

\u201eWenn man sich anschaut, was Tiktok den chinesischen Kindern zeigt, was sich alles um Wissenschaft und Technik dreht, im Vergleich zu dem, was unsere Kinder sehen, gibt es einen radikalen Unterschied\u201c, sagte er.<\/p>\n

Warner erkl\u00e4rte, dass er den Gesetzentwurf diese Woche zusammen mit Senator John Thune (RS.D.) einreichen werde. Ein Vertreter von Warner erkl\u00e4rte, dass eine Ank\u00fcndigung f\u00fcr Dienstag erwartet werde.<\/p>\n

Senator Mark Warner (D-Va.), Vorsitzender des Senate Select Committee on Intelligence, spricht am 28. Januar 2020 im Capitol in Washington zu Reportern. (Charlotte Cuthbertson\/The Epoch Times)<\/figure>\n

\u00dcberparteiliche Bem\u00fchungen zur S\u00e4uberung von Tiktok<\/h2>\n

TikTok ist aufgrund seiner Verbindungen zur KPCh und seiner angeblichen Praxis, Benutzerdaten an die Server seiner Muttergesellschaft ByteDance in China zu senden, seit langem Gegenstand der Pr\u00fcfung durch den Kongress.<\/p>\n

Es gab laufende rechtliche Bem\u00fchungen, die beliebte chinesische App von den Ger\u00e4ten von Kongressabgeordneten und Mitarbeitern der Exekutive der US-Regierung zu entfernen.<\/p>\n

Am 27. Februar ordnete das Wei\u00dfe Haus die Entfernung der in chinesischem Besitz befindlichen TikTok-App von allen Regierungsger\u00e4ten und -systemen innerhalb von 30 Tagen an, um die Sicherheit der Regierungsdaten zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Das B\u00fcro f\u00fcr Verwaltung und Haushalt des Wei\u00dfen Hauses (OMB<\/a>) sagte auf Twitter, dass die Biden-Administration \u201eder Verbesserung der Cybersicherheit unserer Nation h\u00f6chste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt hat\u201c.<\/p>\n

\u201eHeute ver\u00f6ffentlicht OMB Leitlinien zur Umsetzung des \u201aNo TikTok on Government Devices Act\u2018, der Beh\u00f6rden verpflichtet, die Nutzung der App au\u00dfer unter bestimmten Umst\u00e4nden einzustellen\u201c, schrieb die Beh\u00f6rde.<\/p>\n

OMB-Direktorin Shalanda Young gab die Leitlinien an alle Bundesbeh\u00f6rden heraus und forderte sie auf, im Rahmen der S\u00e4uberung zu verhindern, dass Internetverkehr das in chinesischem Besitz befindliche Unternehmen erreicht.<\/p>\n

Laut einem OMB-Dokument haben Beh\u00f6rden 90 Tage Zeit, um jede TikTok-Nutzung durch IT-Lieferanten im Rahmen von Vertr\u00e4gen zu beheben. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie allen neuen Aufforderungen innerhalb von 120 Tagen ein neues TikTok-Verbot hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Das Memo besagt, dass zwar bestimmte Anwendungen der Software auf Regierungsger\u00e4ten, wie z. B. im Zusammenhang mit Sicherheitsforschung, Strafverfolgung oder nationaler Sicherheit, zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen, jedoch keine umfassenden Ausschl\u00fcsse von der Regel f\u00fcr ganze Beh\u00f6rden zul\u00e4ssig w\u00e4ren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Leiter der Agenturen laut Memo jede solche Aktivit\u00e4t genehmigen.<\/p>\n

In der Zwischenzeit hat der Abgeordnete Mike McCaul (R-Texas), Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Repr\u00e4sentantenhauses, Ende Februar einen Gesetzentwurf (pdf) \u2013 den \u201eDeterring America\u2019s Technological Adversaries Act\u201c \u2013 vorgelegt, der Pr\u00e4sident Joe Biden die Befugnis dazu geben w\u00fcrde TikTok von allen Ger\u00e4ten in den Vereinigten Staaten verbieten.<\/p>\n

Er beschrieb TikTok als \u201eein Spionageballon in Ihr Telefon\u201c.<\/p>\n

\u201eDerzeit haben die Gerichte die Befugnis der Verwaltung zur Sanktionierung von TikTok in Frage gestellt. Mein Gesetzentwurf erm\u00e4chtigt die Regierung, TikTok oder andere Softwareanwendungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen\u201c, sagte McCaul in einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber The Epoch Times.<\/p>\n

\u201eUnd machen Sie keinen Fehler \u2013 TikTok ist eine Sicherheitsbedrohung. Es erlaubt der KPCh, ihre Benutzer zu manipulieren und zu \u00fcberwachen, w\u00e4hrend sie die Daten der Amerikaner verschlingt, um sie f\u00fcr ihre b\u00f6sartigen Aktivit\u00e4ten zu verwenden\u201c, fuhr er fort. \u201eJeder, der TikTok auf sein Ger\u00e4t heruntergeladen hat, hat der KPCh eine Hintert\u00fcr zu all seinen pers\u00f6nlichen Daten gegeben.\u201c<\/p>\n

Ein vom Kongress am 23. Dezember letzten Jahres verabschiedetes Omnibus-Gesetz enth\u00e4lt Gesetze, die TikTok von Ger\u00e4ten der Bundesregierung verbieten w\u00fcrden. Damals war der \u201eNo TikTok on Government Devices Act\u201c bereits einstimmig vom Senat gebilligt worden.<\/p>\n

Verbot in mehreren L\u00e4ndern<\/h2>\n

\u00c4hnliche Verbote haben bereits Indien, Taiwan, die Europ\u00e4ische Union und mehrere US-Bundesstaaten angeordnet. Kanada k\u00fcndigte am Montag ebenfalls ein Verbot an.<\/p>\n

Mona Fortier, Pr\u00e4sidentin des Canadian Treasury Board, k\u00fcndigte am 28. Februar an, dass die Nation TikTok noch am selben Tag auf allen von der Regierung bereitgestellten Ger\u00e4ten verbieten werde, da sie bef\u00fcrchtet, dass die Datenerfassung der App die Benutzer anf\u00e4llig f\u00fcr Cyberangriffe macht.<\/p>\n

Im Einklang mit den Vereinigten Staaten und anderen Nationen hat die Europ\u00e4ische Union am 25. Februar ein Verbot von TikTok f\u00fcr alle von der Europ\u00e4ischen Kommission verwendeten Unternehmens- und Privatger\u00e4te angeordnet.<\/p>\n

\u201eUm seine Cybersicherheit zu erh\u00f6hen, hat die [European] Das Corporate Management Board der Kommission hat beschlossen, die Nutzung der TikTok-Anwendung auf seinen Unternehmensger\u00e4ten und auf pers\u00f6nlichen Ger\u00e4ten, die beim Dienst f\u00fcr mobile Ger\u00e4te der Kommission registriert sind, auszusetzen\u201c, sagte die Kommission in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

\u201eDiese Ma\u00dfnahme zielt darauf ab, die Kommission vor Cybersicherheitsbedrohungen und -ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen, die f\u00fcr Cyberangriffe auf das Unternehmensumfeld der Kommission ausgenutzt werden k\u00f6nnen\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n

Caden Pearson hat zu diesem Bericht beigetragen.<\/em><\/p>\n<\/p><\/div>\n