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In Israel ist am Montag das umstrittene, sogenannte Staatsb\u00fcrgerschafts-Gesetz durch einen Beschluss der Knesset in Jerusalem wieder in Kraft gesetzt worden. Nach diesem Gesetz d\u00fcrfen pal\u00e4stinensische Araber \u2013 selbst nach einer Heirat mit einem israelischen Staatsb\u00fcrger \u2013 nicht mit ihrem Ehepartner in Israel leben.<\/p>\n
2003 wurde das Zuzugsverbot f\u00fcr Pal\u00e4stinenser erstmals beschlossen. Anlass war ein Selbstmordanschlag, der in Haifa w\u00e4hrend der zweiten Intifada ver\u00fcbt worden war und 17 Todesopfer mit sich brachte. Laut israelischen Angaben handelte es sich bei dem Attent\u00e4ter um einen Pal\u00e4stinenser, der durch Heirat eine israelische Identit\u00e4tskarte erhalten hatte.\u00a0Seit dem erstmaligen Inkrafttreten\u00a0wurde das Gesetz j\u00e4hrlich um weitere zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert.\u00a0<\/p>\n
2007 wurde das Staatsb\u00fcrgerschafts-Gesetz dann auch auf Personen aus L\u00e4ndern ausgeweitet, die von der israelischen Regierung als feindlich eingestuft werden: also Libanon, Irak, Iran und Syrien. Im Juli 2021 wurde die gesetzliche Regelung f\u00fcr ein Jahr ausgesetzt, als deren Verl\u00e4ngerung unter der Regierung des Ministerpr\u00e4sidenten Naftali Bennett scheiterte. Seit dem Jahr 2022 ist sie wieder in Kraft. Zudem wurde erstmals ein Verweis auf Israel als ein “j\u00fcdischer und demokratischer Staat” hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n
Umstrittene Justizreformen<\/strong><\/p>\n Derzeit wird in Israel eine ganze Reihe umstrittener Justizreformen durchgef\u00fchrt. So soll es nach den Pl\u00e4nen der neuen, rechts-religi\u00f6sen Koalition unter dem Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, Entscheidungen des h\u00f6chsten Gerichts durch das Parlament mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erlangen.<\/p>\n Gegen die Justizreformen der Regierung protestierten in den vergangenen Wochen Hunderttausende von Israelis. Am Samstag sollen es allein in Tel Aviv 160.000 Demonstranten gewesen sein.<\/p>\n Ein weiterer Teil der Reform sieht vor, dass Amtstr\u00e4ger k\u00fcnftig Spenden akzeptieren d\u00fcrfen, wenn diese dazu dienen sollen, medizinische Ausgaben oder Gerichtskosten zu decken. Am Sonntag wurde dieser Vorschlag, der gerade f\u00fcr den derzeitigen Ministerpr\u00e4sidenten zu einem pers\u00f6nlich g\u00fcnstigen Zeitpunkt kommt, im Ministerausschuss vorl\u00e4ufig gebilligt. Denn Netanjahu hatte von seinem Cousin umgerechnet 250.000 Euro als “Beihilfe” f\u00fcr Prozesskosten erhalten. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes m\u00fcsste Netanjahu bislang diese Summe zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n Todesstrafe f\u00fcr Terroristen<\/strong><\/p>\n Am vergangenen Mittwoch brachte das israelische Parlament ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben auf den Weg, das die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe\u00a0f\u00fcr Terroristen vorsieht. 55 von 120 Abgeordneten stimmten f\u00fcr den Entwurf, laut dem mit dem Tode bestraft werden soll, “wer absichtlich oder aus Gleichg\u00fcltigkeit den Tod eines israelischen B\u00fcrgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe”, ebenso wer das Ziel hat, “dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des j\u00fcdischen Volkes in seinem Heimatland”.<\/p>\n Im besetzten Westjordanland w\u00fcrden laut diesem Entwurf Milit\u00e4rgerichte erm\u00e4chtigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen. Drei weitere Lesungen sind notwendig, bevor dieses Gesetz in Kraft treten kann. Jegliche Versuche, die Todesstrafe f\u00fcr Terroristen einzuf\u00fchren, waren in der Vergangenheit stets gescheitert.<\/p>\n 1954 war in Israel die Todesstrafe f\u00fcr Mord abgeschafft worden. In Ausnahmef\u00e4llen durfte sie jedoch weiterhin verh\u00e4ngt werden. Die letzte Hinrichtung in Israel aufgrund des Urteils von einem ordentlichen Gericht war bis heute die des deutschen Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Trotz Aufruf zum Ausradieren einer pal\u00e4stinensischen Stadt reist Israels Finanzminister in die USA<\/a><\/p>\n\n