{"id":31664,"date":"2023-03-06T16:41:50","date_gmt":"2023-03-06T14:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/deutschland-luegt-chinesische-waffenlieferungen-verstossen-nicht-gegen-internationales-recht\/"},"modified":"2023-03-06T16:41:50","modified_gmt":"2023-03-06T14:41:50","slug":"deutschland-luegt-chinesische-waffenlieferungen-verstossen-nicht-gegen-internationales-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutschland-luegt-chinesische-waffenlieferungen-verstossen-nicht-gegen-internationales-recht\/","title":{"rendered":"Deutschland l\u00fcgt: Chinesische Waffenlieferungen versto\u00dfen nicht gegen internationales Recht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/6405e63848fbef6c8b74cf98.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock k\u00f6nnen als indirekte Bekr\u00e4ftigung interpretiert werden, dass Deutschland China tats\u00e4chlich daf\u00fcr bestrafen w\u00fcrde, sollte Peking Waffen an ein Land liefern, das angeblich einen &#8220;v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg&#8221; f\u00fchrt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Andrew Korybko<\/em><\/p>\n<p>Die deutsche Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat in ihren j\u00fcngsten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/annalena-baerbock-beschreibt-ihr-verhaeltnis-zu-olaf-scholz-wie-in-jeder-guten-ehe-AZ23GK2BJQZW3HAR5QWJZMYNX4.html\">\u00c4u\u00dferungen<\/a> gegen\u00fcber einem deutschen Medium rundheraus gelogen, als sie behauptete, dass m\u00f6gliche chinesische Waffenlieferungen an Russland gegen internationales Recht versto\u00dfen w\u00fcrden. Die Grundlage, auf der sie diese Desinformation vorantreibt, ist, dass Russlands Milit\u00e4roperation in der Ukraine angeblich &#8220;ein Angriffskrieg ist, der gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft&#8221;, was gem\u00e4\u00df ihr bedeutet, dass Waffenlieferungen in dieses Land ebenfalls gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Das Problem bei dieser Perspektive ist jedoch, dass sie rein subjektiv und von Hintergedanken getrieben ist.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der eigenen Meinung zum Ukraine-Konflikt wurde Russland nicht f\u00fcr schuldig befunden, einen &#8220;Angriffskrieg zu f\u00fchren, der gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft&#8221;, und wird es wahrscheinlich auch nie werden, da es unwahrscheinlich ist, in diese Richtung bei der UNO eine breite Unterst\u00fctzung zu finden. Ob man dies als fair oder unfair empfindet, ist unerheblich, da es sich lediglich um ein Abbild der objektiv bestehenden internationalen Rechtswirklichkeit handelt, die f\u00fcr alle UN-Mitglieder gleicherma\u00dfen gilt, einschlie\u00dflich der USA.<\/p>\n<p>Gerade wegen dieser Unwahrscheinlichkeit stimmte das Europ\u00e4ische Parlament Ende Januar mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr die Schaffung eines sogenannten &#8220;Sondertribunals&#8221; zur Untersuchung mutma\u00dflicher russischer Kriegsverbrechen. Im gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang wird dies dem Zweck dienen, auf internationaler Ebene einen pseudolegalen Vorwand zu finden, um die subjektive Schlussfolgerung von Baerbock \u00fcber die &#8220;v\u00f6lkerrechtswidrige&#8221; russische Milit\u00e4roperation voranzutreiben, was sie in einem verzweifelten Versuch zur Waffe machen will, um China davon abzuhalten, seinen strategischen Partner m\u00f6glicherweise zu bewaffnen.<\/p>\n<p>Beim Szenario, &#8220;China scheint seinen Ansatz zum Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland neu zu kalibrieren&#8221;, kann kurz zusammengefasst werden, dass Peking Moskau bewaffnen k\u00f6nnte, um pr\u00e4ventiv seine nationalen Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der Abwendung einer m\u00f6glichen &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/163803-medwedews-warnung-ist-real\/\">Balkanisierung<\/a>&#8221; Russlands sicherzustellen, falls die NATO die milit\u00e4rstrategische Dynamik ihres Stellvertreterkriegs in der Ukraine zu ihren Gunsten umdrehen sollte und auf den Plan tritt, Russland in St\u00fccke zu rei\u00dfen. Die j\u00fcngste Warnung des amtierenden russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vor diesem Szenario verleiht diesen chinesischen Bedenken Glaubw\u00fcrdigkeit. Dementsprechend k\u00f6nnte die Volksrepublik China Waffenlieferungen an Russland ernsthaft in Betracht ziehen und w\u00fcrde in diesem Fall sicherlich von den USA und Deutschland sanktioniert, so wie es ihre Vertreter bereits mehrfach angedeutet haben.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen Baerbocks k\u00f6nnen als indirekte Bekr\u00e4ftigung interpretiert werden, dass Deutschland China tats\u00e4chlich daf\u00fcr bestrafen w\u00fcrde, sollte Peking Waffen an ein Land liefern, das angeblich einen &#8220;v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg&#8221; f\u00fchrt. Es spielt f\u00fcr sie keine Rolle, dass die Grundlage, auf der diese &#8220;Bestrafung&#8221; auferlegt werden w\u00fcrde, rein subjektiv und im internationalen Sinne ironischerweise illegal w\u00e4re, da es Baerbock nur darum geht, Unterst\u00fctzung in der \u00d6ffentlichkeit zu finden.<\/p>\n<p>Die einzige M\u00f6glichkeit, diesen einseitigen Schritt zu rechtfertigen, der darauf abzielt, das gro\u00dfe strategische Ziel der USA voranzutreiben, n\u00e4mlich China und die EU zu &#8220;entkoppeln&#8221;, besteht darin, f\u00e4lschlicherweise zu behaupten, dass Sanktionen eine prinzipielle Reaktion zur Verteidigung des V\u00f6lkerrechts seien, obwohl dies \u00fcberhaupt nicht der Fall w\u00e4re. Vielmehr ist es nicht nur ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht selbst, da die Sanktionen au\u00dferhalb der Autorit\u00e4t des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verh\u00e4ngt werden w\u00fcrden, sondern wohl auch eine Perversion des V\u00f6lkerrechts, weil man damit das Konzept der sogenannten &#8220;regelbasierten Ordnung&#8221; \u00fcbernehmen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Begriffs V\u00f6lkerrecht wurde manipuliert, um die Leute zu der Annahme zu verleiten, er beziehe sich auf die Einhaltung der UN-Charta, obwohl der Begriff eigentlich nur ein Euphemismus f\u00fcr die willk\u00fcrliche Anwendung von Doppelmoral durch die USA ist, die st\u00e4ndig gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen und stets darauf abzielen, die eigenen Interessen gegen\u00fcber anderen auf deren Kosten durchzusetzen. Sanktionen gegen China, auf die sich Deutschland im Szenario einer Bewaffnung Russlands durch Peking verlassen w\u00fcrde, sind ein perfektes Beispiel f\u00fcr dieses Konzept in der Praxis.<\/p>\n<p>Sollten sich die Ereignisse so entwickeln, dass China sich durch die Umst\u00e4nde gezwungen f\u00fchlt, Russland zu bewaffnen und als Reaktion darauf vom kollektiven Westen sanktioniert wird, dann kann man erwarten, dass sich die internationalen Beziehungen drastisch \u00e4ndern, sollten diese illegalen Sanktionen gegen China erheblich ausfallen. Der kollektive Westen und die chinesisch-russische Allianz w\u00fcrden sich weiter voneinander entfernen, bis zu dem Punkt, an dem das globalisierte System in ein dezentralisiertes, regional getriebenes und nicht westlich zentriertes System kollabieren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Der einzige verbleibende Faktor, der dieser Zukunft im Wege steht, sind die anhaltenden Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und dem Westen, die jedoch in Rekordzeit stark heruntergefahren werden k\u00f6nnten, wenn die USA Pekings m\u00f6gliche Bewaffnung Russlands ausnutzen m\u00f6chten, um die oben erw\u00e4hnte Kettenreaktion zu katalysieren. Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Baerbock deuten sehr stark darauf hin, dass der de facto deutsche F\u00fchrer der EU alle diesbez\u00fcglichen Forderungen seines US-amerikanischen Oberherren erf\u00fcllen w\u00fcrde. Dies sollte alle Europ\u00e4er ernsthaft beunruhigen.<\/p>\n<p><em>Aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/korybko.substack.com\/p\/germany-is-lying-chinese-arms-shipments\">Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Andrew Korybko<\/strong> ist ein in Moskau ans\u00e4ssiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat sowie auf Chinas Belt &amp; Road-Initiative, Russlands geopolitischem Balanceakt und hybrider Kriegsf\u00fchrung.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/gegenzensur.rtde.life\/international\/164561-china-sieht-sich-nicht-im\/\">China sieht sich nicht im &#8220;Systemkonflikt&#8221; mit Europa<\/a><em><\/em><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/164633-deutschland-luegt-chinesische-waffenlieferungen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock k\u00f6nnen als indirekte Bekr\u00e4ftigung interpretiert werden, dass Deutschland China tats\u00e4chlich daf\u00fcr bestrafen w\u00fcrde, sollte Peking Waffen an ein Land liefern, das angeblich einen &#8220;v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg&#8221; f\u00fchrt. 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