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Seit mehreren Wochen demonstrieren in Israel Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Pl\u00e4ne, weitreichende \u00c4nderungen am israelischen Justizsystem vorzunehmen.\u00a0Der Protest wird immer breiter und hat nun offenbar auch das israelische Milit\u00e4r erfasst, in dessen Reihen\u00a0sich zunehmend Widerstand gegen die geplante Justizreform regt.\u00a0Die wachsende Protestwelle in dem Land richtet sich gegen die Pl\u00e4ne von Justizminister Yariv Levin, die bisher unabh\u00e4ngige israelische Justiz weitgehend zu entmachten, indem er die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stark einschr\u00e4nken und die politische Kontrolle \u00fcber die Ernennung von Richtern zementieren will.<\/p>\n
Israel verf\u00fcgt \u00fcber keine Verfassung. Das Fundament der politischen Ordnung in dem Land bilden stattdessen zw\u00f6lf Grundgesetze. Es ist Aufgabe des Obersten Gerichts in Jerusalem, Gesetzesvorhaben zu verhindern, die dem Geist dieser Gesetze widersprechen. Somit ist es die wichtigste Kontrollinstanz der Exekutive und sorgt f\u00fcr ein Gleichgewicht der Gewalten. Vor allem Netanjahus konservativer\u00a0Likud-Partei ist der Oberste Gerichtshof deshalb ein Dorn im Auge. Hat er doch ihre Gesetze, welche etwa die Rechte von Minderheiten einschr\u00e4nken w\u00fcrden, wiederholt gekippt. Israels Regierung, in der mehrere vorbestrafte Minister sitzen \u2013 Netanjahu selbst muss sich aktuell\u00a0wegen Korruption vor Gericht\u00a0verantworten \u2013, will daher den Obersten Gerichtshof entmachten.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den Pl\u00e4nen von Justizminister Levin, die von Gegnern auch als “Justizputsch” bezeichnet werden, soll das Parlament Entscheidungen des Gerichts k\u00fcnftig mit einfacher Mehrheit \u00fcberstimmen k\u00f6nnen. Sollte die Gesetzesinitiative tats\u00e4chlich beschlossen werden, k\u00f6nnte die Regierung etwa entscheiden, Netanjahu Immunit\u00e4t zu gew\u00e4hren und den Korruptionsprozess gegen ihn zu stoppen. Das Oberste Gericht k\u00f6nnte dies zwar dann weiterhin f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, allerdings w\u00e4re das Urteil f\u00fcr das Parlament nicht mehr bindend.\u00a0Die Oberste Richterin am Gerichtshof warnte daher wiederholt davor, dass die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets dem demokratischen Charakter des Landes einen “fatalen Schlag” versetzen\u00a0und der Regierungskoalition zugleich nahezu unbegrenzte Macht verleihen w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n
Kritiker der Pl\u00e4ne, zu denen hochrangige derzeitige und ehemalige Justizbeamte sowie Netanjahus politische Rivalen geh\u00f6ren, bem\u00e4ngeln, Levins Reformen w\u00fcrden grundlegende B\u00fcrger- und Minderheitenrechte gef\u00e4hrden, da die Befugnis des obersten Gerichts, Gesetze und Regierungsbeschl\u00fcsse zu kippen, nahezu aufgehoben w\u00fcrde und die Regierungsmehrheit die Kontrolle \u00fcber die Ernennung von Richtern bek\u00e4me. Das bedeutet, dass die Justiz nicht mehr als Kontrollinstanz gegen\u00fcber der politischen F\u00fchrung dienen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Angesichts der geplanten Justizreform haben Tausende von israelischen Soldaten und Reservisten Medienberichten zufolge nun \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen abgegeben, in denen sie ank\u00fcndigen, den Dienst in der Armee zu verweigern, sollte das umstrittene Gesetz der Regierung verabschiedet werden. Eine dieser\u00a0Petitionen<\/a>\u00a0wurde\u00a0demnach bereits von mehr als 250 Reservesoldaten unterzeichnet, die alle der Spezialeinheit der Armee angeh\u00f6ren. Darin hei\u00dft es, dass das Gesetz darauf abziele, “die Justiz zu einer politischen und nicht unabh\u00e4ngigen Instanz zu machen, mit anderen Worten: ein Ende der israelischen Demokratie”. Eine zweite, \u00e4hnliche\u00a0Ablehnungserkl\u00e4rung<\/a>\u00a0wurde von mehr als 500 Reservesoldaten unterzeichnet, die alle der “Einheit 8200” angeh\u00f6ren, eine israelische Geheimdiensteinheit, die mit der amerikanischen NSA in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n Harte Kritik an den Pl\u00e4nen \u00e4u\u00dferten auch Veteranen der Elite-Einheit Sajeret Matkal. In einem offenen\u00a0Brief<\/a>\u00a0schrieben sie, Netanjahus Bruder Jonatan habe 1976 bei einem Rettungseinsatz der Einheit auf dem Flughafen Entebbe in Uganda bewusst sein eigenes Leben f\u00fcr den Staat und das Volk Israels geopfert. Das Team hatte damals israelische Passagiere eines entf\u00fchren Air-France-Flugzeugs gerettet. “Es ist traurig, aber Du, Bibi (Spitzname Netanjahus), opferst bewusst und mit offenen Augen den Staat und das Volk Israels f\u00fcr Deine eigenen Interessen”, hie\u00df es in dem Brief.<\/p>\n Medienberichten zufolge steht inzwischen fast jede Einheit der israelischen Armee vor einer Revolte von innen. Interne Chatgruppen der Armee werden demnach von einfachen Soldaten \u00fcberschwemmt, die erkl\u00e4ren, dass sie den Dienst verweigern werden, wenn der “Justizputsch” gelingen sollte. Insbesondere die Entwicklung innerhalb der Luftwaffe \u2013 eine der angesehensten Abteilungen der israelischen Armee \u2013 soll der israelischen Milit\u00e4rf\u00fchrung Berichten zufolge besondere Sorge bereiten.\u00a0<\/p>\n In einer Nachricht in einer internen WhatsApp-Gruppe der Luftwaffe k\u00fcndigte ein Pilot laut eines Berichts des israelischen Nachrichtenmagazins\u00a0Haaretz<\/em>\u00a0beispielsweise an, dass er den einen Tag in der Woche, an dem er normalerweise als Reservesoldat dienen m\u00fcsse, nun stattdessen daf\u00fcr nutzen wolle, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Ein anderer Verweigerer freute sich in den dem Nachrichtenmagazin vorliegenden Chats dar\u00fcber, dass die F\u00e4higkeit der Armee, Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, “ohne Zweifel besch\u00e4digt wird”, sollte das Gesetz tats\u00e4chlich beschlossen werden. Er betonte, dass “es ganze Einheiten gibt, vor allem im Geheimdienstbereich, aber auch im Technologiebereich, die das ganze Jahr \u00fcber vom Reservedienst abh\u00e4ngig sind.”<\/p>\n Nahezu alle Israelis werden im Alter von 18 Jahren zur Armee eingezogen, wobei M\u00e4nner in der Regel 32 Monate und Frauen 24 Monate lang dienen m\u00fcssen. Bemerkenswert ist jedoch, dass fast alle, die an der aktuellen Verweigerungswelle teilnehmen, Reservesoldaten sind \u2013 \u00e4ltere Israelis, die entweder einen Monat pro Jahr oder einen Tag pro Woche \u00fcber viele Jahre hinweg in der Armee dienen.\u00a0Diese Reservesoldaten werden normalerweise zur regul\u00e4ren Ausbildung einberufen und in Kriegszeiten in gro\u00dfer Zahl rekrutiert. Aber auch im Alltag ist die Armee auf diese Reservisten angewiesen, vor allem in Bereichen, die eine l\u00e4ngere Ausbildung und technisches Wissen erfordern, wie der Nachrichtendienst und die Luftwaffe. Ohne sie ist die Armee also nicht vollends einsatzbereit.\u00a0<\/p>\n Erst am Sonntag hatten fast alle Reservepiloten des Geschwaders 69, einer der Eliteeinheiten der israelischen Luftwaffe, gegen\u00fcber ihren Kommandeuren erkl\u00e4rt, dass auch sie den Dienst verweigern w\u00fcrden, sollte die Justizreform umgesetzt werden. Or Heler, ein Milit\u00e4rkorrespondent des israelischen Nachrichtensenders\u00a0Channel 13,<\/em>\u00a0der die aktuellen Entwicklungen aufmerksam verfolgt, warnte in diesem Zusammenhang etwa, dass diese historische Revolte die israelische Armee in eine “noch nie dagewesene Krise” st\u00fcrzen k\u00f6nnte. Eine Sorge, die sich angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen nun offenbar auch innerhalb der F\u00fchrungsebene des israelischen Milit\u00e4rs ausbreitet, wie israelische Medien am Sonntag einstimmig berichteten.\u00a0<\/p>\n “Der Generalstabschef ist sehr besorgt und hat deshalb Gespr\u00e4che mit dem Premierminister aufgenommen”, erkl\u00e4rte der Sprecher f\u00fcr milit\u00e4rische Angelegenheiten, Nir Dvori, gegen\u00fcber den Medien. Doch was war passiert? 37 der 40 Kampfpiloten des Jagdgeschwaders 69 hatten sich vergangene Woche laut Medienberichten geweigert, ihr Reservetraining anzutreten. Sie wollten stattdessen vor Regierungseinrichtungen gegen die Reform demonstrieren. Auch Reservisten anderer Einheiten drohten, den Dienst zu verweigern, sollte der Vorsto\u00df der Regierung von Netanjahu umgesetzt werden.\u00a0<\/p>\n “Wir stehen vor schweren und komplexen Herausforderungen”, gestand Israels Verteidigungsminister Jo’aw Gallant am Sonntagabend ein. “Aufrufe zum Ungehorsam schaden der F\u00e4higkeit des israelischen Milit\u00e4rs, zu funktionieren und seine Aufgaben zu erf\u00fcllen.” Gallants \u00c4u\u00dferungen folgten israelischen Medienberichten, wonach der Verteidigungsminister in den vergangenen Tagen mit dem Generalstabschef, Herzi Halewi, gesprochen habe, um die drohende Ungehorsamkeit aus Protest gegen die vorgeschlagene Justizreform und die m\u00f6glichen Auswirkungen der Proteste auf die Funktionsf\u00e4higkeit des Milit\u00e4rs zu er\u00f6rtern.<\/p>\n Der Vorsitzende der Nationalen Einheitspartei Benny Gantz distanzierte sich von den Aufrufen zur Dienstverweigerung und forderte die Reservisten auf, “weiter zu dienen und zu erscheinen, egal was passiert”. “Ihr m\u00fcsst dieses Land verteidigen, in Protesten und im Dienst”, forderte er w\u00e4hrend einer Fraktionssitzung. “Helfen Sie nicht bei Ungehorsam.” Gantz\u2019<\/strong> Fraktionskollege Gadi Eisenkot\u00a0griff dessen Worte sp\u00e4ter am Sonntag auf und forderte die Soldaten ebenso dazu auf, sich wieder zum Training zu melden. “Die einzige Aufgabe der Reserveeinheiten besteht darin, die Existenz des Staates Israel zu sichern”, schrieb Eisenkot auf Facebook. “Es gibt kein Israel ohne die Reserve. Wir m\u00fcssen sie aus diesem wichtigen und gerechten Kampf heraushalten.”<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung der Reservisten der Luftwaffe folgte auf eine Ank\u00fcndigung von Reservisten der Eliteeinheit 8200 des Geheimdienstes in der vergangenen Woche, wonach sie protestieren w\u00fcrden, indem sie einige Aspekte ihres Reservistendienstes nicht erf\u00fcllten. So gab es zwar Bef\u00fcrchtungen, dass sich dies sogar auf die Einsatzbereitschaft dieser Einheiten auswirken k\u00f6nnte. Als Reaktion auf die Bedenken versicherten die streikenden Reservisten jedoch, wie gewohnt reagieren zu wollen, sollten sie zu tats\u00e4chlichen Eins\u00e4tzen gerufen werden. “Die Piloten des 69. Geschwaders werden weiterhin dem j\u00fcdischen und demokratischen Israel dienen, auch jenseits der Grenzen des Feindes, zu jeder Zeit”, erkl\u00e4rte Oberstleutnant “N” vom 69. Geschwader am Sonntag gegen\u00fcber Medien. Er betonte jedoch:<\/p>\n “Wie bei anderen bedeutenden Ereignissen, die die Piloten betreffen und einen Dialog erfordern, haben wir uns entschlossen, die planm\u00e4\u00dfige Ausbildung f\u00fcr einen Tag zu unterbrechen, um \u00fcber die beunruhigenden Prozesse zu sprechen, die der Staat erlebt.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Von den Auswirkungen der Protestaktionen ist derweil jedoch nicht mehr nur das Milit\u00e4r, sondern auch Netanjahu selbst betroffen. Am Sonntagnachmittag berichteten Medien, dass sich keiner der f\u00fcr dessen Regierungsfl\u00fcge zust\u00e4ndigen El Al-Piloten bereit erkl\u00e4rt hatte, Netanjahu und seine Frau Sara zu einem offiziellen Besuch nach Italien zu fliegen. Das B\u00fcro des Ministerpr\u00e4sidenten k\u00fcndigte daraufhin an, Anfragen an andere israelische Fluggesellschaften stellen zu wollen. Den Berichten zufolge weigerten sich die Piloten das Paar zu fliegen, weil auch sie gegen den Plan der Koalition zur \u00dcberarbeitung des Justizwesens sind.<\/p>\n Die neue Verweigerungswelle findet im Rahmen einer breit angelegten Kampagne von Massendemonstrationen und zivilen Widerstandsaktionen gegen die Regierung in ganz Israel statt. Die Demonstranten hatten in den letzten Wochen wiederholt wichtige Autobahnen und Bahnh\u00f6fe in den gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten Israels blockiert und einen landesweiten Generalstreik inszeniert. Zudem finden w\u00f6chentliche M\u00e4rsche statt, die jeden Samstag Hunderttausende auf die Stra\u00dfe ziehen.<\/p>\n Ebenso wichtig sind die wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen, die unter dem Banner dieser Bewegung ergriffen wurden: Viele israelische B\u00fcrger und Unternehmen haben ihre inl\u00e4ndischen Aktien aus Protest gegen die Reform verkauft und stattdessen ausl\u00e4ndische Aktien gekauft. Das hat Wirkung gezeigt: Im Februar st\u00fcrzte der israelische Schekel um 10 Prozent gegen\u00fcber dem Dollar ab, und viele Beobachter warnen vor weiteren wirtschaftlichen Sch\u00e4den und vor Kapitalflucht.<\/p>\n Doch trotz der heftigen Proteste schreitet die Justizreform immer weiter voran. Daher gingen am Samstag in Tel Aviv bereits die neunte Woche in Folge Tausende gegen diese Pl\u00e4ne auf die Stra\u00dfe. Die Demonstranten skandierten im Stadtzentrum “Demokratie, Demokratie” oder “Schande”, viele schwenkten israelische Flaggen. An der Demonstration nahmen laut Medienberichten rund 160.000 Menschen teil. Auch in anderen St\u00e4dten des Landes, darunter Jerusalem und Karmiel, fanden Proteste statt. Kritik an der Reform gibt es auch aus gro\u00dfen Teilen der Justiz, von Wirtschaftsvertretern und Israels Verb\u00fcndeten im Ausland.<\/p>\n Doch so erfolgreich die israelischen Proteste auch sein m\u00f6gen. Kritiker bef\u00fcrchten dennoch, dass die Organisatoren ein grundlegendes Problem \u00fcbersehen. Insbesondere bem\u00e4ngeln sie, dass viele der Einzelpersonen und Gruppen, die die derzeitige Oppositionsbewegung anf\u00fchren \u2013 einschlie\u00dflich der Kampagnen zur Verweigerung des Armeedienstes \u2013, ihre Botschaften in erster Linie auf die m\u00f6glichen Auswirkungen der drohenden Justizreform auf die Menschen im Land konzentrieren und das eigentliche Problem, die Korruption im Land, in ihren Kampagnen kaum beachten w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n Dennoch ist auch diese Form der Kritik wichtig und legitim. Sowohl Strategen als auch Experten f\u00fcr zivile Widerstandsbewegungen betonen, dass sich erfolgreiche Kampagnen im Laufe der Geschichte h\u00e4ufig zun\u00e4chst auf “kleinere” oder “symbolische” Forderungen konzentrierten, die dann sp\u00e4ter aber dazu beitrugen, die noch gr\u00f6\u00dfere Ungerechtigkeit f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung sichtbar zu machen. So konzentrierte sich die Kampagne der indischen Antikolonialbewegung beispielsweise zuerst auf den Kampf gegen eine britische Steuer auf die Salzproduktion \u2013 und eben nicht auf jenen gegen die gesamte Kolonialherrschaft.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Massenproteste in Israel gegen geplante Justizreform halten an: Ministerpr\u00e4sident warnt vor Anarchie<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
Gro\u00dfes entsteht im Kleinen<\/h4>\n