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Am Sonntag hat das NATO- und EU-Mitglied Estland ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Laut vorl\u00e4ufigen Ausz\u00e4hlungen geht die bisherige Estnische Reformpartei von Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas mit 32,2 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen im Parlament als Siegerin hervor. Damit hat sie 1,3 Prozentpunkte mehr erhalten als bei der Parlamentswahl 2019. Es ist das bisher beste Ergebnis der Reformpartei.<\/p>\n
Zweitst\u00e4rkste Kraft wurde die Estnische Konservative Volkspartei (Ekre) mit 16,1 Prozent, ein Minus von 1,7 Prozentpunkten gegen\u00fcber dem Ergebnis 2019. Die Zentrumspartei erhielt 15,3 Prozent (-7,8 Prozentpunkte), die Partei E200 erhielt 13,3 Prozent (+8,9 Prozentpunkte), die Sozialdemokraten erhielten 9,3 Prozent (-0,5 Prozentpunkte) und die Vaterlandspartei erreichte 8,2 Prozent (-3,2 Prozentpunkte).<\/p>\n
Knapp eine Million Personen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent. Erst nach der dritten Ausz\u00e4hlung am Dienstag wird das Endergebnis durch die Wahlkommission best\u00e4tigt.<\/p>\n
Seit Juli 2022 wird Estland von einer Koalition aus Reformpartei, Sozialdemokraten und Vaterlandspartei regiert. Die Politik der amtierenden Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas, die seit 2018 die Vorsitzende der Reformpartei ist, kann damit als best\u00e4tigt gelten. 51 von 101 Parlamentssitzen werden f\u00fcr eine Mehrheit ben\u00f6tigt. Eine Koalition der Reformpartei mit den Sozialdemokraten und der relativ neuen Partei Estland 200 w\u00fcrde stabile 60 Sitze bieten.<\/p>\n
Wahlkampf-Themen<\/strong><\/p>\n Den Wahlkampf war haupts\u00e4chlich von au\u00dfenpolitischen Themen beherrscht. Ministerpr\u00e4sidentin Kallas sprach sich f\u00fcr mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Der Vorsitzende der konservativen Ekre-Partei, Mark Helme, war dagegen.\u00a0 Umfragen hatten zun\u00e4chst keinen so deutlichen Wahlsieg der Reformpartei vorhergesagt.\u00a0Nach der Wahl sagte Kallas, dass die W\u00e4hler erwarten, dass die Reformpartei die F\u00fchrung in der neuen Regierung \u00fcbernimmt. Auch die k\u00fcnftige Regierung werde Druck auf Russland aus\u00fcben.<\/p>\n Das zweite wichtige Thema des Wahlkampfs war der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten. In Estland betrug die Inflationsrate im Januar 18,6 Prozent. Kallas wurde im Vorfeld der Wahl vorgeworfen, soziale Themen zu vernachl\u00e4ssigen. Mit au\u00dfenpolitischen Themen konnte sich Kallas aber offenbar ausreichend profilieren.<\/p>\n Neuer Rekord bei E-Wahl<\/strong><\/p>\n Nach vorl\u00e4ufigen Angaben der Wahlkommission stimmten bei der Parlamentswahl mehr als ein Drittel der Esten per Internet ab. Im Jahr 2005 war Estland das erste Land in Europa, das das sogenannte E-Voting einf\u00fchrte. 47 Prozent der W\u00e4hler machten von der Briefwahl oder E-Wahl Gebrauch. Ekre-Chef Mart Helme sch\u00fcrte unterdessen Zweifel am Wahlergebnis:<\/p>\n “Die z\u00fcgellose Einwanderung wird weitergehen und es kommen Gesetze gegen Hassrede, damit wir das nicht kritisieren k\u00f6nnen. All das, weil wir die Online-Wahl haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4hrend Ekre bei der Ausz\u00e4hlung der Papierwahlzettel vorn gelegen habe, habe sich das Ergebnis bei der Ausz\u00e4hlung der elektronischen Stimmen gedreht, so Halme.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Estland fordert Preisobergrenze f\u00fcr russisches LNG und Preisdeckel von 30 US-Dollar f\u00fcr \u00d6l<\/a><\/p>\n\n
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