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Von Prof. Dr. Anton Latzo<\/em><\/p>\n Die SPD-F\u00fchrung spricht seit einem Jahr nur noch von Zeitenwende. Es ist sogar “Wort des Jahres”. Man hofft offensichtlich darauf, dass sich die Mitglieder an den Begriff gew\u00f6hnen und nicht mehr nach seinem Inhalt fragen. Die Parteif\u00fchrung nutzt die Situation, um die Spuren ihres \u00dcbergangs auf die Positionen der Ideologie und Politik der herrschenden Klasse des Kapitals zu verwischen.<\/p>\n Die Menschen sollen gehindert werden, sich ihrer tats\u00e4chlichen Lage bewusst zu werden. Dabei werden verst\u00e4rkt Russophobie und zunehmend auch Sinophobie, Hass auf Putin und Hetze gegen Xi eingesetzt. Sie werden als verbindliches Prinzip der theoretischen und praktischen T\u00e4tigkeit der Partei und ihrer Mitglieder betrachtet.<\/p>\n Bundeskanzler Scholz hat, au\u00dfer in seiner Rede, in der er die Zeitenwende verk\u00fcndete, in einem namentlich gezeichneten Artikel f\u00fcr die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs<\/em> \u2013 offensichtlich auch zur Kenntnisnahme f\u00fcr den US-“Partner”\u00a0\u2013 dazu erkl\u00e4rt: “Deutschland<\/strong> kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten <\/strong>f\u00fcr die Sicherheit in Europa Verantwortung<\/strong> zu \u00fcbernehmen, indem wir in unsere Streitkr\u00e4fte<\/strong> investieren, die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie<\/strong> st\u00e4rken, unsere milit\u00e4rische<\/strong>\u00a0Pr\u00e4senz<\/strong> an der NATO-Ostflanke<\/strong> erh\u00f6hen und die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ausbilden und ausr\u00fcsten” (Hervorhebung durch den Autor). Also Sicherheit durch Militarisierung!<\/p>\n Auch der neue Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, w\u00fcnscht sich, dass die deutsche Gesellschaft “eine neue Normalit\u00e4t mit der Bundeswehr” entwickeln m\u00fcsse. In einer Grundsatzrede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung forderte er im Namen der Partei, “Deutschland muss den Anspruch einer F\u00fchrungsmacht haben”, aber nicht “breitbeinig oder rabiat” auftreten, sondern “durchdacht, \u00fcberzeugt und konsequent” handeln.<\/p>\n Deutschland m\u00fcsse \u00fcber die EU und gegen Russland und China andere L\u00e4nder f\u00fcr sich gewinnen, neue strategische Allianzen auf der Grundlage wirtschaftlicher Interessen und politischer Orientierung schmieden. “Unser Anspruch muss sein”, so Klingbeil, “dass wir das attraktivste Zentrum sind.”<\/p>\n Daraus resultiert f\u00fcr ihn und f\u00fcr die F\u00fchrungsmannschaft der SPD, einschlie\u00dflich Seeheimer Kreis:<\/p>\n “Wir brauchen einen nationalen Pakt f\u00fcr Sicherheit: ein gro\u00dfes B\u00fcndnis von Politik und Industrie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem\u00a0verweist er auf Folgendes:\u00a0Der Beschluss zur Schaffung eines Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr “markiert die weitreichendste Wende <\/em>in der deutschen Sicherheitspolitik seit Gr\u00fcndung der Bundeswehr im Jahr 1955″. Dazu wurde “sogar das Grundgesetz ge\u00e4ndert”, betont er. Er sollte hinzuf\u00fcgen, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls dazu geh\u00f6ren, dass deutsche Panzer wieder gegen Osten rollen!<\/p>\n Mit der Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms der SPD, das Ende des Jahres beschlossen werden soll, werden also Grundpfeiler der deutschen Au\u00dfenpolitik, die die SPD seit den Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr vertreten hat, wieder eingerissen. Die SPD vollzieht einen gro\u00dfen Schritt bei der Verinnerlichung der Interessen des herrschenden Kapitals, ohne auf die historischen Erfahrungen und auf die Interessen der Menschen zu achten, die sie vorgibt zu vertreten.<\/p>\n Zu den zentralen Themen der Neuausrichtung der internationalen Politik der SPD geh\u00f6ren:<\/p>\n 1. Durchsetzung einer F\u00fchrungsrolle Deutschlands in der Welt. Das schlie\u00dft die F\u00fchrungsrolle in der EU und in Europa ein. Streit gibt es in der SPD-F\u00fchrung noch dar\u00fcber, ob man das als F\u00fchrungsmacht<\/strong> oder besser als F\u00fchrungsrolle<\/strong> definieren soll. In der Sache geht es aber um deutsche Macht und deutschen Einfluss als Normalit\u00e4t!<\/p>\n 2. Einsatz des Milit\u00e4rischen zur Durchsetzung politischer Ziele, d.h. Militarisierung. Deutlich wird in dieser Diskussion darauf hingewiesen, dass die SPD “eigene St\u00e4rke \u2026 auch \u00fcber milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten” definiert. Die Kommission f\u00fcr Internationale Politik formuliert in ihrem Positionspapier, dass “die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten” zu “einer wirkungsvollen Friedenspolitik” geh\u00f6ren. Milit\u00e4r als Mittel der Friedenspolitik?!<\/p>\n Unbeachtet bleibt in der Diskussion um die Bedeutung des milit\u00e4rischen Faktors, dass Militarismus nicht blo\u00df Machtorganisation nach au\u00dfen ist. Er ist auch Gewalt nach innen. Er ist Gesinnung, Geisteshaltung, Einstellung des Willens und des Handelns auf bestimmte Ziele und mit bestimmten, milit\u00e4rischen Mitteln.<\/p>\n In diesem Zusammenhang muss es zu denken geben, dass in der gesamten Diskussion um die Neuausrichtung der SPD die Lehren der deutschen Geschichte, des Zweiten Weltkrieges \u00fcberhaupt keine Rolle mehr spielen.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Nat\u00fcrlich, die Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins. Aber in der Bundesrepublik wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse ebenso restauriert wie w\u00e4hrend der Weimarer Republik. Die wirtschaftlichen Krisen wurden von einer sich vertiefenden\u00a0 Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie begleitet, die wiederum mit einer Wiedergeburt nationalistischer und faschistischer Ideologie verbunden war.<\/p>\n Auf erneuerter Grundlage vollziehen sich \u00e4hnliche Prozesse auch heute in der BRD. Sie zu \u00fcbersehen, \u00f6ffnet die Schleusen in eine gef\u00e4hrliche Richtung.\u00a0<\/p>\n Denn gleichzeitig schwindet das antifaschistische Bewusstsein der Massen, das \u00fcber Jahrzehnte Versuche vereitelt hat, faschistische Ideologie zu verbreiten und dementsprechende Parteistrukturen aufzubauen.<\/p>\n Das Ignorieren und sogar die Negierung der positiven Erfahrungen aus der von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Au\u00dfenpolitik erfolgen also nicht isoliert. Sie sind Folge und Bestandteil der heutigen Bedingungen!<\/p>\n Es ist deshalb kein Zufall, dass die Aussage “Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts” aus dem Sprachgebrauch der Politiker, Denkschulen, Medien und Parteien verschwunden ist.<\/p>\n Daf\u00fcr stellt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Bilanzrede vor dem Bundestag am 2. M\u00e4rz 2023 fest: “Unsere europ\u00e4ische Friedensordnung ist wehrhaft!”<\/p>\n 3. Im noch g\u00fcltigen Programm der Partei wird die strategische Partnerschaft mit Russland als “unverzichtbar” f\u00fcr Deutschland und die EU bezeichnet. Und selbst im Wahlprogramm der SPD von 2021, auf dessen Grundlage Olaf Scholz die Stimmen erhielt, die ihn zum Bundeskanzler gemacht haben, hie\u00df es noch: “Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.” Jetzt wird die Aussage ins Gegenteil gedreht. “Solange sich in Russland nichts fundamental \u00e4ndert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden m\u00fcssen.” Der Vorsitzende der Partei stellt fest, dass die Au\u00dfenpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr “ein Fehler” war.<\/p>\n Es geht auch nicht mehr um die Ukraine, sondern darum, dass sich “in<\/strong> Russland” etwas “fundamental \u00e4ndert”(Hervorhebung durch den Autor), damit es zu einer Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses zu Russland kommen kann. Und das ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.<\/p>\n Diese Haltung wird aber auch gegen\u00fcber der Volksrepublik China bezogen. Es geht nicht mehr um die internationale Isolierung Russlands und Chinas, sondern offen um das Ruinieren dieser Staaten, um deren Diskriminierung, Sanktionierung, um die Verletzung der grundlegenden Prinzipien der UN-Charta im Verhalten der BRD gegen\u00fcber diesen Staaten\u00a0\u2013 Prinzipien, die auf der Grundlage der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, nach dem Sieg \u00fcber den Faschismus, erarbeitet wurden.<\/p>\n Die von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vertretene Au\u00dfenpolitik ist Bestandteil der Politik der herrschenden Klasse der BRD. Sie hat in wichtigen Fragen von Krieg und Frieden ihre in den vergangenen 50 Jahren beanspruchte entspannungs- und friedenspolitische Kompetenz aufgegeben. Man kann davon ausgehen, dass die SPD-F\u00fchrung den kommenden Parteitag nutzen wird, um dies auch programmatisch festzuschreiben. Ihre Politik wird schon jetzt davon bestimmt.<\/p>\n Die prim\u00e4re Aufgabe der Au\u00dfenpolitik ist nicht mehr die Friedenspolitik. An erster Stelle steht die Macht. Es geht um Machtwiederherstellung, Machterhalt, Machterweiterung.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Die SPD-F\u00fchrung vertritt sowohl die Ziele und die Prinzipien dieses vom Kapital beherrschten Staates auf dem Gebiet der ausw\u00e4rtigen Beziehungen als auch die Mittel und Methoden zu ihrer Realisierung.<\/p>\n Nicht Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker, sondern Sicherheit f\u00fcr das kapitalistische System ist Leitlinie ihrer Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik.<\/p>\n Die F\u00fchrung der Sozialdemokraten weigert sich, Lehren aus der Geschichte im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts und der Interessen und Ziele der Werkt\u00e4tigen zu ziehen. Sie praktiziert die opportunistische und antikommunistische Politik, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Regie von Kurt Schumacher entwickelt wurde.<\/p>\n Die Sozialdemokratie hat die ideologisch-theoretischen Grunds\u00e4tze der Arbeiterbewegung verworfen. Das ist der Kern ihrer Entwicklung, die wichtigste Ursache ihres Niedergangs sowie ihrer schwindenden Gestaltungskraft. Ihre Vertreter behaupten selbst, dass sie sich an “realpolitischen” Voraussetzungen, an “Sachzw\u00e4ngen” orientieren. Vermeintliche Wahlkampfnotwendigkeiten f\u00fchrten und f\u00fchren zu einer substanziellen Kapitulation.<\/p>\n Auf diesem Weg hat die SPD aufgeh\u00f6rt, eine Programmpartei zu sein. Eine tiefe theoretische Krise hat die sozialdemokratische Bewegung erfasst. Sie beschr\u00e4nkt sich zunehmend auf die Pr\u00e4sentation von “Spitzenpolitikern”.<\/p>\n Gleichzeitig entwickelt sich in der SPD eine kleinb\u00fcrgerliche Parteinomenklatura, die \u2012 bar jeder Theorie \u2012 eine Politik verfolgt, die den Funktionstr\u00e4gern von den “interessierten” Kreisen aufgetragen wird. Gew\u00e4hlte Parteifunktion\u00e4re agieren als “Manager”. Partikularinteressen und Karriereziele bestimmen weitgehend ihr politisches Verhalten!<\/p>\n Soziale und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen, die auch eine entsprechende Au\u00dfenpolitik notwendig machen, sind f\u00fcr die Politik der Partei nicht mehr relevant.<\/p>\n Die wichtigsten politischen Linien, die f\u00fcr die BRD bis in die Gegenwart bestimmend sind, wurden schon im Zuge der Gr\u00fcndung der BRD festgelegt. Aus den Nachkriegsentwicklungen in den damaligen westlichen Besatzungszonen und in der BRD, mit der Restauration der im Potsdamer Abkommen verurteilten Macht der Monopole sowie aus der internationalen Stellung der BRD entstanden Konstanten, die auch in der Au\u00dfenpolitik des Staates unabh\u00e4ngig davon wirken, welche Partei jeweils die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fchrt.<\/p>\n Schon die SPD-F\u00fchrung unter Kurt Schumacher hat sich nicht wirklich als Gegnerin der Wiederbewaffnung erwiesen. Bereits Ende 1948 hatte der Vorstand festgestellt:<\/p>\n “Die Frage einer k\u00fcnftigen Wehrverfassung ist abh\u00e4ngig von der Rolle, die Deutschland in einer k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Gemeinschaft spielen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit wurde sowohl die Bef\u00fcrwortung einer “Wehrverfassung” ausgesprochen als auch festgestellt, dass der kommende “Wehrbeitrag” von der zu kl\u00e4renden Rolle Deutschlands in Europa abh\u00e4ngig sei.\u00a0<\/p>\n Sebastian Haffner kam in seinem Buch “Die sieben Tods\u00fcnden des Deutschen Reiches” zu der Schlussfolgerung:<\/p>\n “Tats\u00e4chlich hat auch die Bundesrepublik die richtigen Lehren aus den Trag\u00f6dien ihrer Vorg\u00e4nger nicht gezogen. Auch sie hat sich damit begn\u00fcgt, ‘es’ anders und besser machen zu wollen: auf den Gedanken, ‘es’ einmal ganz bleiben zu lassen und statt dessen etwas ganz anderes zu machen \u2013 Friedenspolitik n\u00e4mlich \u2013 ist sie nicht gekommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die n\u00e4chste Runde Dem\u00fctigung: Olaf Scholz zum Befehlsempfang in Washington<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\nZiele\u00a0<\/h4>\n
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Schwerpunkte<\/h4>\n
SPD-F\u00fchrung verweigert sich den Lehren der Geschichte<\/h4>\n
Konstante politische Linie<\/h4>\n
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