{"id":31596,"date":"2023-03-05T16:05:11","date_gmt":"2023-03-05T14:05:11","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ard-denunzianten-auf-der-spur-von-wagenknecht-und-schwarzer\/"},"modified":"2023-03-05T16:05:11","modified_gmt":"2023-03-05T14:05:11","slug":"ard-denunzianten-auf-der-spur-von-wagenknecht-und-schwarzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ard-denunzianten-auf-der-spur-von-wagenknecht-und-schwarzer\/","title":{"rendered":"ARD-Denunzianten auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/640497b948fbef3e11131042.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Rechte, \u00fcberall Rechte \u2013 so ungef\u00e4hr lautet das Fazit der MDR-Sendung Fakt zum &#8220;Manifest f\u00fcr den Frieden&#8221;. Ist das noch Berichterstattung oder kann das weg? Letzteres, findet Uli Gellermann. Mehr noch, der MDR betreibe Volksverhetzung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Uli Gellermann<\/em><\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlich-rechtliche <em>ARD<\/em>-Sendung <em>Fakt<\/em> hat alle Erstunterzeichner des\u00a0Manifestes f\u00fcr Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich &#8220;Rechte&#8221; entdeckt und behauptet, &#8220;dass die von den Initiatorinnen angek\u00fcndigte Abgrenzung gegen rechts in der Realit\u00e4t bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat&#8221;.<\/p>\n<p>Dass es so rechts wie nur m\u00f6glich ist, wenn man Waffen in die Ukraine sendet, um vorgeblich einen Krieg zu beenden, ist den ideologisch beschr\u00e4nkten Redakteuren nicht zug\u00e4nglich. Auch, dass Frau Baerbock ebenso eine rechte Kriegstreiberin ist wie Frau Strack-Zimmermann, d\u00fcrfen <em>ARD-<\/em>Redakteure bei Strafe eines Karriereverlusts nicht zugeben. Den <em>ARD<\/em>-Leuten ist nicht mal die historische Kontinuit\u00e4t klar: Militarismus war ein wesentliches Merkmal der Nazis.<\/p>\n<p><strong>Suche nach &#8220;Rechten&#8221; objektiv?<\/strong><\/p>\n<p>Aber es w\u00e4re doch toll, wenn Angestellte eines Senders, der von den Geb\u00fchren der B\u00fcrger finanziert wird, sich wenigstens an ihren eigenen Staatsvertrag halten w\u00fcrden. Staatsvertr\u00e4ge sind die rechtlichen Grundlagen, auf denen die diversen Sender ihre Arbeit leisten sollten.<\/p>\n<p>Im Staatsvertrag des <em>Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)<\/em>, der die Sendung <em>Fakt<\/em> f\u00fcr <em>Das Erste<\/em>\u00a0<em>ARD<\/em>-Programm produziert, steht zum Beispiel: &#8220;Der <em>MDR <\/em>hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische und nationale Geschehen zu geben.&#8221; Ist die \u00f6ffentliche Suche nach angeblichen Rechten in einer Aktion f\u00fcr den Frieden &#8220;objektiv&#8221;? Oder doch eher pure Indoktrination?<\/p>\n<p><strong>H\u00e4lfte der Deutschen rechts?<\/strong><\/p>\n<p>Und weiter im Text des Staatsvertrages: &#8220;Der <em>MDR<\/em> ist in seinen Angeboten an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet.&#8221; Entspricht der Sender dem Friedensgebot des Grundgesetzes, wenn er ausgerechnet eine Aktion f\u00fcr den Frieden als &#8220;rechts&#8221; denunziert?<\/p>\n<p>Der <em>MDR<\/em> stellt sicher, steht in seinem Staatsvertrag, dass &#8220;die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religi\u00f6sen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und k\u00fcnstlerischen Richtungen im Gesamtangebot der Anstalt in m\u00f6glichster Breite und Vollst\u00e4ndigkeit Ausdruck findet&#8221;.<\/p>\n<p>In Umfragen, die auch der <em>ARD<\/em> zug\u00e4nglich sind, wendet sich etwa die H\u00e4lfte der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine. Aber bei <em>Fakt<\/em> wird diese H\u00e4lfte als &#8220;rechts&#8221;, also zumindest als falsch oder b\u00f6se denunziert. <em>Fakt<\/em> sendet also im Fall Wagenknecht und Schwarzer statt Breite und Vollst\u00e4ndigkeit schlichte Regierungsideologie.<\/p>\n<p><strong>Andere Meinungen sind Staatsverbrechen<\/strong><\/p>\n<p>&#8220;Der <em>MDR<\/em> hat in seinen Angeboten die W\u00fcrde des Menschen sowie die sittlichen, religi\u00f6sen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen anderer zu achten.&#8221; So steht es in den Angebotsgrunds\u00e4tzen des Senders. Davor hat der <em>MDR<\/em>, wenn er die Unterzeichner diffamiert, nat\u00fcrlich Null Achtung.<\/p>\n<p>Stattdessen fragt er die Unterzeichner: &#8220;W\u00fcrden Sie das &#8220;Manifest f\u00fcr Frieden&#8221; erneut unterzeichnen? Wenn ja, warum? Wenn Sie sich anders entscheiden w\u00fcrden, k\u00f6nnen Sie uns die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nennen?&#8221; Der Sender will von den Angeschriebenen einen R\u00fcckzieher, auf alle F\u00e4lle verlangt er Rechenschaft von Menschen, die seine Geb\u00fchren zahlen und anderer Meinung als die Regierenden sind und mit dieser Haltung auch die Meinung des Senders negieren. Eindeutig h\u00e4lt der <em>MDR<\/em> andere Meinungen f\u00fcr Staatsverbrechen.<\/p>\n<p><strong>Blanker Hass<\/strong><\/p>\n<p>&#8220;Der <em>MDR<\/em> stellt sicher&#8221;, kann man weiter im Staatsvertrag lesen, &#8220;dass das Gesamtangebot der Anstalt nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient&#8221;.<\/p>\n<p>Nicht nur, dass der Sender diesen Grundsatz mit seiner Anschreibe-Kampagne demonstrativ verletzt. Mit seiner Politik der Denunziation und der Diskriminierung erf\u00fcllt er dar\u00fcber hinaus den Tatbestand der Volksverhetzung, der im \u00a7 130\u00a0des Strafgesetzbuches so definiert wird:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren (\u2026) und wenn er einen Teil der Bev\u00f6lkerung zum Hass aufstachelt.&#8221; <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Denn was der <em>MDR<\/em> mit seiner <em>FAKT<\/em>-Kampagne unternommen hat, das hat mit Nachricht, mit Objektivit\u00e4t, mit \u00d6ffentlich-Rechtlichem nichts zu tun. Das ist blanker Hass gegen eine Gruppe in der Bev\u00f6lkerung, die eine andere Meinung hat als die Regierung und die Sender-Chefs.<\/p>\n<p><strong><em>ARD<\/em> und <em>MDR<\/em> m\u00fcssen vor ein ordentliches Gericht<\/strong><\/p>\n<p>Der <em>MDR<\/em> und mit ihm die <em>ARD<\/em> m\u00fcssen vor ein ordentliches Gericht. Sie m\u00fcssen wegen Bruch des Staatsvertrages und wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Nicht, dass sich ein Gericht in diesem Land trauen w\u00fcrde, ein ordentliches Urteil zu f\u00e4llen, aber schon der Weg zu einer Anklage kann volksp\u00e4dagogisch sinnvoll sein. Und vielleicht findet sich ein Gericht, das die Klage zul\u00e4sst. Dann w\u00e4re bereits eine medien-\u00f6ffentlliche Klage ein Schritt in die Richtung der Wahrheit und in Richtung des Friedensgebotes des Grundgesetzes.<\/p>\n<p><strong>Gibt es einen mutigen Anwalt?<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr den Weg zum Gericht braucht man einen Anwalt. Der Herausgeber der <em>RATIONALGALERIE<\/em>, Uli Gellermann, ist als Geb\u00fchrenzahler unmittelbar von den Rechtsbr\u00fcchen der <em>ARD<\/em> betroffen. Er ist bereit, gegen die Sendeanstalten zu klagen.<\/p>\n<p>Gellermann braucht einen Anwalt aus Berlin \u2013 wegen der notwendig kurzen Wege zwischen ihm und dem Anwalt. Liebe Anw\u00e4ltin, lieber Anwalt, bitte melden Sie sich, bitte melde Dich per E-Mail an\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/164573-ard-denunzianten-auf-spur-von\/mailto:post@rationalgalerie.de\">post@rationalgalerie.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Uli Gellermann\u00a0<\/strong>ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/ard-denunzianten\">RATIONALGALERIE<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/inland\/164526-baerbock-in-indien-nicht-willkommen-deutsche-medien-eilen-zu-hilfe\/\">Baerbock in Indien nicht willkommen? Deutsche Medien eilen zu Hilfe<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/164573-ard-denunzianten-auf-spur-von\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechte, \u00fcberall Rechte \u2013 so ungef\u00e4hr lautet das Fazit der MDR-Sendung Fakt zum &#8220;Manifest f\u00fcr den Frieden&#8221;. Ist das noch Berichterstattung oder kann das weg? Letzteres, findet Uli Gellermann. Mehr noch, der MDR betreibe Volksverhetzung. Von Uli Gellermann Die \u00f6ffentlich-rechtliche ARD-Sendung Fakt hat alle Erstunterzeichner des\u00a0Manifestes f\u00fcr Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. 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