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Markus S\u00f6der, bayerischer Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzender der CSU, will erneut Klage gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich einreichen. Bereits im Jahr 2013 hatte Bayern gemeinsam mit Hessen gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich geklagt, die Klage dann aber 2017 nach einer Neuregelung des Verfahrens zur\u00fcckgezogen.\u00a0<\/p>\n
Jetzt droht der bayerische Ministerpr\u00e4sident erneut mit einer Klage. Der Grund ist unver\u00e4ndert: Bayern f\u00fchlt sich durch den L\u00e4nderfinanzausgleich benachteiligt. Auf Twitter schreibt S\u00f6der:<\/p>\n
\n“Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich einfreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch aber nicht naiv.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nNoch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den #L\u00e4nderfinanzausgleich<\/a> einreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Wir wollen den Finanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und Bayerns Steuerzahler entlasten.<\/p>\n
\u2014 Markus S\u00f6der (@Markus_Soeder) March 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mit 9,9 Milliarden Euro trug Bayern im vergangenen Jahr die gr\u00f6\u00dfte Last des L\u00e4nderfinanzausgleichs.\u00a0Mit dem Steuerungsinstrument sollen gro\u00dfe Unterschiede zwischen den 16 Bundesl\u00e4ndern ausgeglichen werden. Mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich soll das im Grundgesetz verankerte Ziel der “Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse” erreicht werden. Dabei leisten \u00f6konomisch starke L\u00e4nder Ausgleichszahlungen an wirtschaftlich schw\u00e4chere L\u00e4nder.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Einen \u00e4hnlichen Mechanismus auf Ebene der Eurol\u00e4nder einzuf\u00fchren, um ein Auseinanderdriften der EU und der L\u00e4nder des Euro zu verhindern, lehnt Deutschland kategorisch ab.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bericht: Gro\u00dfen westlichen Volkswirtschaften droht Rezession<\/a><\/p>\n<\/div>\n