{"id":31513,"date":"2023-03-03T23:31:03","date_gmt":"2023-03-03T21:31:03","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/experten-fordern-deutschland-solle-die-geplante-eu-verordnung-zur-digitalen-ueberwachung-verhindern\/"},"modified":"2023-03-03T23:31:03","modified_gmt":"2023-03-03T21:31:03","slug":"experten-fordern-deutschland-solle-die-geplante-eu-verordnung-zur-digitalen-ueberwachung-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/experten-fordern-deutschland-solle-die-geplante-eu-verordnung-zur-digitalen-ueberwachung-verhindern\/","title":{"rendered":"Experten fordern, Deutschland solle die geplante EU-Verordnung zur digitalen \u00dcberwachung verhindern"},"content":{"rendered":"

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\n Im Digitalausschuss des Bundestags wurden neun Sachverst\u00e4ndige zur geplanten EU-Chatkontrollverordnung geh\u00f6rt. Einstimmig erkl\u00e4rten sie die EU-Verordnung f\u00fcr unvereinbar mit dem Recht auf Privatsph\u00e4re. Es handele sich bei dem Gesetz um eine anlasslose Massen\u00fcberwachung. Kinderschutz m\u00fcsse anders realisiert werden, so die Kritiker.\n <\/div>\n

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Zum umstrittenen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, beim es um die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Kinder gehen soll, der sogenannten CSAM-Verordnung, tagte am Donnerstag der Digitalausschuss<\/a> des deutschen Bundestags. Dabei wurden neun Sachverst\u00e4ndige zum geplanten EU-Gesetz zur Chatkontrolle angeh\u00f6rt. Das Ergebnis der Anh\u00f6rungen fasste<\/a> das Fachportal Netzpolitik.org<\/em> noch am selben Tag zusammen.<\/p>\n

Nach der EU-Gesetzesvorlage w\u00fcrden Anbieter von Messenger-, E-Mail- und Clouddiensten dazu verpflichtet, auf Anordnung Inhalte zu scannen und sie im Verdachtsfalle an Ermittlungsbeh\u00f6rden zu weiterzuleiten. Diese Ma\u00dfnahme, auch Chatkontrolle genannt, bewerteten Gegner als anlasslose Massen\u00fcberwachung, welche nicht mit Freiheitsrechten zu vereinbaren sie. Der Gesetzesentwurf beinhalte zudem das sogenannte Client-Side-Scanning<\/a>, also das Scannen von Bild-, Video-, Text- und Audionachrichten bevor diese Nachrichten vom Nutzer verschl\u00fcsselt versendet w\u00fcrden.<\/p>\n

Digitalkontrolle und Anlasslose Massen\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n

Bereits am Mittwoch inszenierte der Verein Digitalcourage e.V. eine Kunstaktion vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude zum Thema Digitalkontrolle. Dabei konnten Passanten ihr Smartphone in eine improvisierte “Pr\u00fcfvorrichtung” stellen und ihr Handy auf verd\u00e4chtige Texte und Inhalte “scannen” lassen. Beim Ert\u00f6nen einer Warnleuchte w\u00fcrden die Smartphone-Inhalte automatisch an die Beh\u00f6rden weitergeleitet, lautete die Botschaft bei der Kunstaktion. Digitalcourage setzt sich f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re und von personenbezogenen Daten ein. Zum geplanten EU-Gesetz habe der Sprecher des Datenschutzvereins erkl\u00e4rt:<\/p>\n

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“Die Chatkontrolle ist nichts anderes als eine anlasslose Massen\u00fcberwachung ohne Verdacht: Alle Handys, alle Onlinekommunikation ist davon betroffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Aktion vor dem Reichstag sei dem Bericht von Netzpolitik.org<\/em> zufolge auch von drei Bundestagesabgeordneten unterst\u00fctzt worden. Digitalausschuss-Mitglied Anna Kassautzki von der SPD sagte vor Ort, die SPD sei gegen die Massen\u00fcberwachung und gegen die geplante Verordnung. So stehe es zudem im Koalitionsvertrag, merkte die SPD-Frau an. Von der Linkspartei beteiligte sich Anke Domscheit-Berg mit einem Hinweis auf ein neues Positionspapier<\/a> des Innenministeriums zur Chatkontrolle. Netzpolitik.org<\/em> habe das Dokument am Tag vor der Anh\u00f6rung exklusiv ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

In der einer Stellungnahme<\/a> \u00fcber den Digitalausschuss auf der Webseite des deutschen Bundestag wurde die Bewertung der Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs<\/a> (CCC), Elina Eickst\u00e4dt, des EU-Vorhabens zur Chatkontrolle wiedergegeben. Demnach\u00a0verfehle der Verordnungsentwurf “grunds\u00e4tzlich das Ziel, Kindesmissbrauchsdarstellungen entgegenzutreten” habe die Informatikerin festgestellt. Dem Entwurf liege eine “krasse \u00dcbersch\u00e4tzung von F\u00e4higkeiten von Technologien”, zugrunde, insbesondere was das Erkennen von unbekanntem Material angehe, so Eickst\u00e4dt.\u00a0<\/p>\n

In einer umfassenden eigenen Stellungnahme<\/a> kritisierte die Informatikerin Eickst\u00e4dt die Fehlerquote dieser Technologie. Sie l\u00e4ge demnach im einstelligen Prozentbereich, hie\u00df es in dem Bericht der CCC-Sprecherin. “Bei einer Million gepr\u00fcften Bildern
und mit einer niedrig angesetzten Fehlerquote von 1\u00a0Prozent habe man es bereits mit 10.000\u00a0Falschmeldungen zu tun, diese m\u00fcssten dann entsprechend durch Anbieter oder das EU-Center gesichtet werden,” berechnete Eickst\u00e4dt die Fehlerquote bei der Kindesmissbrauchsbeschuldigung. Die CCC-Sprecherin gab auch zu Bedenken, dass das geplante Gesetz eine Ausweispflicht im Internet mit sich br\u00e4chte und dass Netzsperren zu “Zensurtools sondergleichen” werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Oberstaatsanwalt Markus Hartmann: Keine Strafverfolgung um den Preis des Verlusts der Privatsph\u00e4re<\/strong><\/p>\n

Dem Positionspapier<\/a> zufolge, wolle sich die deutsche Regierung auf EU-Ebene gegen die \u00dcberwachung mittels Client-Side-Scanning aussprechen. Bei vielen anderen Punkten sei sich die Koalition aber noch nicht einig: Unter anderem bei der \u00dcberwachung von E-Mails oder privaten Cloudspeichern. Bei der Anh\u00f6rung der neun Sachverst\u00e4ndigen sei im Digitalausschuss am Donnerstag aber schnell deutlich geworden: Juristisch und technisch k\u00f6nne man die Chatkontrolle nach Meinung der Experten nicht umsetzen.<\/p>\n

Der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW), Markus Hartmann, habe zwar von einer “grunds\u00e4tzlich richtigen Initiative” gegen sexualisierte Gewalt gesprochen. Aber es gebe hier “keine Strafverfolgung um jeden Preis<\/a>“. Nach Hartmanns Auffassung sei der Eingriff in die Privatsph\u00e4re durch die Chatkontrolle zu hoch und st\u00fcnde nicht im Einklang mit den Grundrechten. Der Oberstaatsanwalt Hartmann habe auch erl\u00e4utert, warum K\u00fcnstliche Intelligenz zur Erkennung von Missbrauchsmaterial zur Begr\u00fcndung eines Anfangsverdachts fachlich nicht geeignet sei.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Expertise von Joachim T\u00fcrk vom Kinderschutzbund w\u00fcrden viele in der Verordnung f\u00e4lschlicherweise einen Wettstreit zwischen Kinder- und Datenschutz sehen. “Vertrauliche, un\u00fcberwachte Kommunikation\u00a0ist eine wichtige S\u00e4ule der Demokratie, die Vertrauen schafft und f\u00fcr heranwachsende Kinder unerl\u00e4sslich ist.”, zitierte Netzpolitik.org<\/em> den Kinderschutzbeauftragten.<\/p>\n

Gegen eine Chatkontrolle seien auch der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber und Felix Reda von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte. Nach Kelbers Auffassung seien die Ma\u00dfnahmen “weit au\u00dferhalb jeglicher Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit”. Reda kritisiere, dass die Chatkontrolle den Wesensgehalt des Rechts auf Privatsph\u00e4re verletze. Dementsprechend sei ein Scheitern des Gesetzesvorhabens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) seiner Ansicht nach vorprogrammiert. Im weiteren Gesetzgebungsprozess im Rat der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcsse sich Deutschland gegen die Chatkontrolle aussprechen, so Reda.<\/p>\n

Ihm zufolge solle man versuchen, gemeinsam mit \u00d6sterreich, den Niederlanden und einem weiteren EU-Mitgliedsstaat eine Sperrminorit\u00e4t zu erreichen. Die Sachverst\u00e4ndigen im Digitalausschuss pl\u00e4dierten einstimmig gegen die digitale Chatkontrolle und forderten vom deutschen Innenministerium, sich gegen das EU-Gesetzesvorhaben zu positionieren.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0F\u00fcr “Forschungszwecke”: Lobbyisten fordern Freigabe personenbezogener Patientendaten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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