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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi f\u00fchrt am Freitag Warnstreiks im \u00f6ffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesl\u00e4ndern durch.\u00a0Gleichzeitig findet der “Globale Klimaschutz-Aktionstag” von Fridays for Future (FFF) statt. Die Kundgebungen werden teils gemeinsam mit Verdi abgehalten.<\/p>\n
Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent bzw. mindestens 500 Euro mehr Gehalt f\u00fcr die rund 2,4 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber sind aktuell nur zu einer Lohnsteigerung von f\u00fcnf Prozent sowie zu einer einmaligen Zahlung von 2.500 Euro bereit. Das Angebot wurde von Verdi als “indiskutabel” abgelehnt.<\/p>\n
Sowohl Verdi als auch FFF fordern ein Verkehrswende in Deutschland. Das Motto des FFF-Aktionstags lautet #tomorrowistoolate (“Morgen ist zu sp\u00e4t”). Bereits Ende November 2022 waren Verdi und FFF f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen im \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) auf die Stra\u00dfe gegangen. Damit die Verkehrswende in Deutschland gelingt, fordern sie mehr Geld f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und den Ausbau des Nahverkehrs.<\/p>\n
Dass der Schulterschluss der Klimaaktivisten mit der Gewerkschaft langfristig sein k\u00f6nnte, zeigt\u00a0ein gemeinsamer Gastbeitrag von\u00a0Verdi-Chef Frank Werneke und Luisa Neubauer f\u00fcr das\u00a0Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>. Hier fordern sie:\u00a0<\/em><\/p>\n “Ein Drittel aller Emissionen in Deutschland kommen aus dem Verkehrssektor. Um die Klimaziele f\u00fcr 2030 dort einhalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Emissionen schnellstm\u00f6glich sinken, 14-mal schneller als bisher, genau genommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vorwurf des BDA: Politischer Streik<\/strong><\/p>\n Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) Steffen Kampeter kritisierte die gemeinsamen Aktionen von Verdi und FFF und nannte sie eine “gef\u00e4hrliche Grenz\u00fcberschreitung”.<\/p>\n “Streiks sind zul\u00e4ssig, um Tarifvertr\u00e4ge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln. Wer aber Arbeitsk\u00e4mpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, ger\u00e4t schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle wich dem Vorwurf des politischen Streiks aus. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future setzten sich f\u00fcr eine Verkehrswende und eine bessere Finanzierung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs ein. Daran m\u00fcssten auch die Verkehrsunternehmen ein Interesse haben.<\/p>\n Sind politische Streiks verboten?<\/strong><\/p>\n In Deutschland geht das Verbot politischer Streiks auf ein Urteil des Freiburger Landesarbeitsgericht aus dem Jahr 1952 zur\u00fcck. Damals hatten Besch\u00e4ftigte von Zeitungsbetrieben f\u00fcr mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz gestreikt. Laut geltendem Arbeitsgesetz m\u00fcssen die Forderungen von Streikenden vom Arbeitgeber erf\u00fcllbar sein, was sie im Fall von Forderungen an den Gesetzesgeber nicht sind.<\/p>\n Seit dem Freiburger Urteil war es trotzdem wiederholt zu politischen Streiks gekommen. 1968 hatten Betriebe gegen die Notstandsgesetze des Kabinetts Kiesinger gestreikt. 1972 hatten Beamte, Angestellte und Arbeiter gegen das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt gestreikt. 1996 war erfolgreich gegen die K\u00fcrzung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestreikt worden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Berlin: Aktivist der “Letzten Generation” klebte sich an Gerichtstisch und darf ihn nun behalten<\/a><\/p>\n\n
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